Living in a City  —  Reports aus Berlin     – Teil 8 khd
Stand:  10.4.2010   (84. Ed.)  –  File: Heimat/B/Bln/Living_in_a_City_08.html



Auf diesen Seiten habe ich Interessantes aus meiner Heimatstadt Berlin zusammengestellt. Es handelt sich dabei vor allem um Ereignisse und Begebenheiten, die ich selbst erlebt oder beobachtet habe. Meine Reports beginnen 1945 mit dem Ende des 2. Weltkriegs. Manches ist auch noch nicht ganz fertig. So bedeutet: xxx = Text folgt demnächst.

Inhalt:   [1940er] [1950er] [1960er] [1970er] [1980er] [1990er] [2000er] [2006] [Extra]

  1. 2006 – Berlins Alexanderplatz kommt nicht recht voran.
  2. 2006 – Auch West-Berlin wird liquidiert.
  3. 2006 — Jahr der Entscheidung – Berlin hoffte auf Karlsruhe.



2006 — Berlins Alexanderplatz kommt nicht recht voran

      Masterplan für die Entwicklung von Berlins Mitte
^   Der Masterplan für die Entwicklung von Berlins Mitte.

1 = Das Rotes Rathaus von Berlin, 2 = Fernsehturm, 3 = Alexander- platz, 4 = Warenhaus (Galeria Kaufhof), 5 = Berolina-Haus (C&A), 6 = Alexander-Haus (BGB), 7 = Alexa-Projekt (2006 im Bau), 8 = S- und Regional-Bahnhof Alexanderplatz (Stadtbahn-Viadukt von 1882), 9 = Berliner Congress Center (BCC), 10 = Spree, 11 = Ev. St. Marien Kirche.   (Repro: 1.6.2006 – khd/SenStadtEntw)

Nachdem sich der mit Daimler- City und Sony- Center revitalisierte
Potsdamer Platz sowie der Reichstag im neuen Regierungsviertel als absolute Puiblikumsmagneten erwiesen haben, rückt 2006 Berlins eigentliche Mitte – der legendäre Alexanderplatz – in den Fokus der Stadtbeobachter. Vor allem stellt sich hier die Frage, ob sich an diesem zentralen Ort der Hauptstadt auch andere reiche deutsche Unternehmen finanziell einbringen werden.

Etwas Historie

Der Alexanderplatz hat seit dem 13. Jahrhundert eine sehr bewegte Geschichte hinter sich, die recht ausführlich bei
Wikipedia nachgelesen werden kann. Der Platz lag einst vor der Stadtmauer am wichtigen Georgentor (ab 1701 das Königstor), durch das die meisten Waren in die Stadt an der Spree kamen. Später entstand hier ein regelmäßiger Markt, um den sich herum recht schnell eine Vorstadt entwickelte – die Georgenstadt (später die Königsstadt). Seit 1805 heißt der Platz „Alexanderplatz“ – zu Ehren des russischen Zars Alexander I., der Berlin einen Besuch abgestattet hatte. Im 19. Jahrhundert gewann der Platz dann immer mehr an Bedeutung als Handelsplatz und um 1900 war er bereits zum wichtigen Verkehrsknoten geworden.

  A l e x a n d e r p l a t z
In Wikipedia, der
freien Enzyklopädie.
 
   
Seine große Blütezeit erlebte der ‚Alex‘, wie ihn die Berliner liebevoll nennen, in den 1920er- Jahren. Mit seinen 5 Verkehrsebenen und den großen Warenhäusern von Tietz, Wertheim und Hahn war er zum pulsierenden Platz einer Metropole mutiert, den Alfred Döblin in seinem Roman „Berlin Alexanderplatz“ samt den in der Gegend lebenden Berlinern verewigte.

Ein Umbau wird notwendig

Bereits in den 20er-Jahren erstickte der Platz im Verkehr. Deshalb plante die Stadt einen Umbau mit Vereinheitlichung der Architektur. Aus einem beschränkten Wettbewerb ging 1929 ein Entwurf von Prof. Peter Behrens als 2. Sieger hervor. Dieser sieht einen ovalen Kreisverkehr mit darum in Hufeisenform angeordneten Gebäuden vor. [
Foto von 1931].

Realisiert wurde dann bis 1932 der große Kreisverkehr sowie der Bau des Berolina- und des Alexander-Hauses als Portalbauten an der Stadtbahn durch ein amerikanisches Konsortium. Etliche Gebäude müssen dem großzügigen Kreisverkehr weichen, darunter auch das Königstädter Theater mit der beliebten Gaststätte von Aschinger. Eine Vollendung des Behrens-Plans scheiterte am fehlenden Geld sowie dem Ausbleiben weiterer Investoren. Die Nazis wußten mit dem Platz nicht rechtes anzufangen und ließen ihn unverändert. [Foto von 1935].

DDR baut auf

      Berlin Mitte -- Schwarzpläne von 1940 + 1953
^   Berlins Mitte – Schwarzpläne der Bebauung von 1940 (links) und 1953 (rechts), womit die enorme Zerstörung der Berliner Innenstadt im 2. Weltkrieg deutlich wird. A = Alexanderplatz, M = Zentral- Markthalle am Alex.   (Repro: 8.2003 – khd/SenStadtEntw)
Die Bomben und Granaten des 2. Weltkriegs schufen dann auch am Alex noch mehr Platz. Aus heutiger Sicht sind nur noch die 3 U- Bahnhöfe, der Bahnhof der Stadtbahn sowie die beiden Portal- Bauten von der Vorkriegs- bebauung des Alexander- platzes übrig geblieben. Alles andere lag nach 1945 in Schutt und Asche. Viele Ruinen warteten auf den Abriß. Und so sahen die DDR- Planungen von 1950 zur Neugestaltung der Innenstadt eine 90 Meter breite Straße von Lichtenberg über den Alexanderplatz zur Straße Unter den Linden vor, wobei am Alex eine großzügige
‚sozialistische‘ Platzgestaltung erfolgen sollte.

Die Weltzeituhr am Alex      
^   Die Weltzeituhr am Alex mit Fernsehturm.   (Foto: 2005 – mopo)
Ab 1951 erfolgte dann zunächst die Neubebauung an der Stalin- Allee (heute die Karl-Marx-Allee) im rusisch orientierten Zuckerbäckerstil. Erst Anfang der 60er-Jahre wurde direkt am Alex das Haus des Lehreres mit einer Kongreßhalle (heute das BCC) gebaut. Und 1964 wurde in einem Wettbewerb geklärt, wie denn nun der sozialistische Platz auszusehen habe. Ab 1969 wurde dann der Platz mit dem Brunnen der Völkerfreundschaft und der Weltzeituhr neu gestaltet. Das Centrum- Kaufhaus der HO (Handels- Organisation) eröffnete am 25.11.1970, vorher wurde bereits das 120 Meter hohe Inter- Hotel „Stadt Berlin“ fertig. Der Bau des 365 Meter hohen Fernsehturms, der einen Abriß der beliebten Zentralmarkthalle erforderte, begann bereits 1965 westlich des Alexanderplatzes. Mit dem Errichten des Hauses der Elektroindustrie und des Haus des Reisens nördlich des Platzes war für die DDR der Alex 1973 fertig. [Foto von 1991].

Ein großer Auftritt

Natürlich ist der Alexanderplatz der DDR etwas zu groß geraten – eine sehr weitläufige Fußgängerzone ohne Schatten. Aber ein ‚sozialistischer‘ Staat brauchte solche Auflaufzonen für politische Großveranstaltungen – zur Präsentation seiner Macht. Was die SED-Diktatoren aber nicht ahnen konnten, geschah dann am 4. November 1989 im Vorfeld des
Mauerfalls. Das Volk selbst eroberte sich den Alexanderplatz mit einer eindrucksvollen Demonstration von rund 1 Million Menschen, die dort den Rücktritt der ungeliebten DDR-Regierung forderten. 5 Tage später wird die Mauer geöffnet. Und damit beginnt das Ende der DDR und der ‚sozialistischen‘ Baukultur.

Zu einer Metropole gehören Hochhäuser

Nach der Wende von 1989/90 wurde 10 Jahre Berlins eigentliche Mitte – der Alexanderplatz – untersucht und neu geplant. Das mußte sehr sorgfältig geschehen. Denn allzuoft gab es in der Geschichte dieses zentralen Stadtplatzes hervorragende Umbaupläne, die aber nie vollständig realisiert wurden.

In einem städtebaulichen Wettbewerb wurden dann die Visionen des Berliner Architekten Hans Kollhoff 1993 preisgekrönt. Diese sehen eine völlig neue nordöstliche Randbebauung des Platzes mit aus Sockelbauten bis zu 150 Meter emporragenden ‚Wolkenkratzern‘ vor, wobei die Sockelgebäude eine Höhe von 35 Meter erreichen und den Platz eindeutig einfassen sollen.

Diese Vorstellungen wurden vom Berliner Senat in einen Masterplan für Berlins Mitte übernommen. Die Stadt würde damit genügend Büroräume für Firmenansiedlungen und eine unverwechselbare Skyline erhalten. Hier sei in Berlin zudem „der richtige Ort“, um weltstädtische Hochhäuser mit viel Büroarbeitsplätzen in die Höhe zu ziehen, hieß es.

Kollhoffs Vision für den Alexanderplatz von 1993
^   Panorama der Vision für den Alexanderplatz. Aus dem 1993 preisgekrönten Wettbewerbsentwurf des Berliner Archtekten Hans Kollhoff. Die Hochhauspläne mußten mangels Bedarf an Büroflächen vorerst vertagt werden.

Und dabei wäre Berlin-Alexanderplatz ein idealer Standort für den deutschen Finanzplatz (mit Börse). Aber die frankfurtverliebte deutsche Finanzwirtschaft will nicht, daß hier reichlich neue Arbeitsplätze entstehen. Immerhin engagierte sich die Deutsche Bank im Juni 2006 dann schon mal mit dem Kauf der Berliner Bank. Das läßt hoffen – auf einen DB-Turm am Alex, zumal von hier der (BBI-) Flughafen per Bahn schneller als in Frankfurt erreichbar sein wird.   (Repro: 2004 – khd)


Bleibt’s wieder nur beim Plan?

Auf dieser Basis wurde dann in den folgenden Jahren von der Senatsverwaltung die eigentliche Bebauungsplanung für diese ‚1A-Lage‘ vorangetrieben. Für das Areal um den Alexanderplatz existiert seit dem 2. April 2000 ein rechtsgültiger Bebauungsplan (I-B4a). Damit ist eine Geschoßfläche von rund 800.000 Quadratmetern planungsrechtlich gesichert. Allerdings wird sie derzeit wg. der dahindümpelnden Berliner Wirtschaft nicht gebraucht, zumal in der Stadt anderenorts noch reichlich Büroräume leerstehen.

Noch im Mai 2002 hatten sich 4 der Investoren über städtebauliche Verträge verpflichtet, von 2006 bis 2013 die Sockelbauten und Turmhochhäuser im engeren Umfeld des Alexanderplatzes zu bauen. Berlins Senat verspricht sich noch 2003 von der Verwirklichung des städtebaulichen Kollhoff-Konzeptes die „Chance einer deutlichen Verbesserung“ gegenüber der bisherigen Situation. Bis April 2007 hat allerdings keiner der Investoren mit dem Bau eines Turmhauses begonnen. Und es sieht auch nicht so aus, daß das demnächst passieren wird.

Als einziger Neubau ist 2006/07 der Alexa- Komplex an der Stadtbahn in Arbeit, wobei die Investoren auf ihren ‚Turm‘ vorerst verzichten. Gebaut wird hier von ausländischen Investoren aus Portugal und Frankreich ein zentrales Einkaufszentrum für Altbekanntes („Alexa“). [Alexa-Baustelle 2006]

Nun wird am Himmel gekratzt

      Alexa-Planung
^   Modell des Alexa- Projekts mit Hochhaus.   (Foto: 10.2004)
Bereits Anfang der 1930er-Jahre war auf ausländische Investoren mehr Verlaß. Denn es waren amerikanische Geldgeber, die um 1930 die beiden Portalbauten (Alexander- und Berolina- Haus) am Berliner ‚Alex‘ bauten. Berlins Senat ist es bislang nicht gelungen, deutsche Investoren – vor allem aus der Finanzwirtschaft – davon zu überzeugen, daß der Berliner Alexanderplatz genau der richtige Ort ist, um beispielsweise mitten in Europa einen Neuanfang mit einer europäischen Börse zu wagen. Vielleicht muß aber auch erst der
Großflughafen BBI in Betrieb gegangen sein, bis sich am Alex doch noch etwas Entscheidendes tut.

Der Großflughafen ist noch längst nicht fertig, da kündigen im April 2008 die Alexa-Investoren an, daß ab 2009 an der Alexanderstraße Ecke Grunerstraße das Turmhaus gebaut werden soll. Offensichtlich wurden bereits Mieter für das 150 Meter hohe Gebäude mit 43 Etagen gefunden.


Quellen und ergänzende Links:  Erinnerungen + Presse-Artikel. (Last Update: 19.4.2008)


2006 — Auch West-Berlin wird liquidiert

Nach dem Herstellen der deutschen Einheit war im Herbst 1990 klar, daß viele doppelt vorhandenen Institutionen zusammengeführt und wirklich Überflüssiges aufgelöst werden mußte – sie wurden ‚abgewickelt‘, wie man das in Orwellscher Sprachverdrehung nannte. Und so mußten in den 1990er-Jahren im wiedervereinigten Berlin vor allem die Ost-Berliner bluten. Viele der Volkseigenen Betriebe (VEB) rechneten sich in der Marktwirtschaft nicht mehr und wurden deshalb von der Treuhand ‚abgewickelt‘. Die Arbeitslosigkeit im Osten Berlins ist deshalb noch immer besonders hoch.

Wegweisende Konzepte fehlen

Auch im Rundfunkbereich machte man kurzen Prozeß. Der Rundfunk und der Deutsche Fernsehfunk der DDR sowie der
RIAS in West-Berlin wurden recht schnell ‚abgewickelt‘. Schwerer taten sich die Regierenden mit der Tatsache, daß Berlin nach der Wende nun plötzlich u. a. 3 Universitäten, 3 Opernhäuser, 2 Zoos, diverse Fachhochschulen und Großorchester sowie 23 Verwaltungsbezirke (am Hals) hatte. Und es gab für diesen Fall keine wegweisenden Konzepte.

Show-Veranstaltung Bezirksreform

Immerhin wurden zum 1. Januar 2001 durch Zusammenlegen formal 12 Kunst- Bezirke gebildet, was aber kein großer Wurf wurde. Denn ein wesentlicher Spareffekt trat damit nicht ein. Zur seit vielen Jahren sowieso angesagten großen Berliner Verwaltungsreform mochte sich damals die Große Koalition unterm Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) nicht durchringen. Hätte man doch nach den seit Mitte der 80er-Jahre vorliegenden Expertenplänen mehr als die Hälfte des Personals entlassen müssen. Und wer mag schon seine Wähler so vor den Kopf stoßen?

Personalabbau durch Mobbing

Auch bei den Unis und Opern traute sich Berlins Senat keine Auflösungsverfügung im Klartext zu. Er wich deshalb auf eine schleichende Salami-Taktik durch ständige Mittelkürzungen mit der Verpflichtung zu Personalreduzierungen aus. Der Druck zum schnellen Personalabbau war in den 1990er-Jahren so groß, daß in vielen Einrichtungen ältere Mitarbeiter in die vorzeitige Rente getrieben wurden, obwohl sie noch Jahre im Beruf mit ihren erworbenen Erfahrungen hätten glänzen können – und dabei Rentenbeiträge gezahlt hätten...

Die Demontage West-Berlins

Ab etwa 2000 trat dann im früheren West-Berlin verstärkt eine Entwicklung ein, die verblüffte: Immer häufiger wurde die Aufgabe von bewährten Einrichtungen bekannt, die nicht mehr gebraucht wurden. Sie seien alle überaltert – und sie kosteten zu viel Geld, hieß es regelmäßig. Schnell machte das Wort von der „Liquidation West-Berlins“ die Runde. Aber nicht nur Pascale Hugues überkommt „zärtliche Zuneigung für dieses zerbrechliche West-Berlin, das so tapfer und anachronistisch um sein Überleben kämpft“, wie sie im März 2006 im Pariser Le Point schrieb.

Im folgenden soll kurz und knapp auf diese Ärgernisse hingewiesen und in einem Anhang von den Auflösungserscheinungen im Rahmen der Metropole- Werdung der leidgewohnten Stadt berichtet werden:

Zu den Fakten
Sortiert nach dem Alphabet.
1. Amerika-Gedenkbibliothek  
2. Amerika-Haus  
3. AVUS  
4. Bahnhof Zoo  
5. Berliner Wasserwerke  
6. Bewag  
7. Borsig  
8. Botanischer Garten  
9. Café Kranzler am Kurfürstendamm  
10. Café Möhring am Kurfürstendamm  
11. City-Flughafen Tempelhof  
12. Dahlemer Museen  
13. Deutschlandhalle  
14. Entlastungsstraße durch den Tiergarten  
15. Flughafen Tegel  
16. Freie Universität Berlin (FUB)  
17. Freie Volksbühne (Theater)  
18. Gasag  
19. Grundlagenmedizin an der FUB (Vorklinik)  
20. Grunewaldturm  
21. Internationales Congress Centrum (ICC)  
22. Karstadt-Kaufhäuser  
23. Kinos in der Zoo-Gegend  
24. Königliche Porzellan-Manufaktur (KPM)  
25. Kurfürstendamm-Theater  
26. M-Bahn  
27. Medizin an der FUB  
28. Opernhaus  
29. Prälat in Schöneberg  
30. Rathaus Schöneberg  
31. RIAS-Berlin  
32. Schering AG  
33. Schiller-Theater  
34. Schimmelpfeng-Haus (West-City)  
35. Schloßpark-Theater in Steglitz  
36. Sender Freies Berlin (SFB)  
37. Steglitzer Kreisel  
38. Studentendorf in Schlachtensee  
39. Tagesspiegel (Zeitung)  
40. Technische Universität Berlin (TUB)  
41. Telefunken GmbH  
42. Tempodrom  
43. Tränenpalast  
44. Tribüne (Theater)  
45. Universitätsklinikum Benjamin Franklin (UKBF)  
46. Wohnungsbaugesellschaft GSW  
47. Yorck-Brücken in Kreuzberg  
48. Zoo-Terrassen (Restaurant im Bhf. Zoo)  

BWL – Die neue Heilslehre?

Eine Blick auf diese Liste zeigt, daß sie inzwischen recht umfangreich geworden ist. Bei vielen Auflösungserscheinungen spielt ganz sicher die enorme Finanznot, in der die deutsche Hauptstadt steckt, die entscheidende Rolle. Klar ist auch, daß West-Berlin Geschichte ist und manches tatsächlich überflüssig geworden ist. Aber bei manchen Fakten fragen sich die Bürger: Muß sich denn im 21. Jahrhundert alles rechnen?

Ist denn die reine Betriebswirtschaftslehre (BWL), die so wenig von den Bedürfnissen der Menschen in einem sozialen Gefüge weiß, wirklich die Heilslehre für die Metropolen- Zukunft? Das Paradebeispiel dafür ist die Schließung des Bahnhofs Zoo für den Fernverkehr durch einen rein technokratisch agierenden Bahnchef Mehdorn. Von solchem Unsinn wird man noch in 100 Jahren erzählen.


Quellen und ergänzende Links:  Erinnerungen + Presse-Berichte. (Last Update: 30.12.2008)


2006 — Jahr der Entscheidung – Berlin hoffte auf Karlsruhe

Für Berlin steht 2006 sehr viel auf dem Spiel. Die Hauptstadt hat inzwischen rund 60 Milliarden Euro Schulden angehäuft. Dafür sind jährlich 2,5 Milliarden Euro Zinsen zu zahlen. Diese müssen durch neue Schulden finanziert werden, da die Einnahmen der Stadt nicht ausreichen. Und es ist auch nicht zu erkennen, wie Berlin die Schulden aus eigener Kraft je tilgen kann, zumal Berlins Wirtschaftskraft äußerst schwach geworden ist.

Im November 2002 stellte deshalb Berlins Senat die „extreme Haushaltsnotlage“ fest. Der Senat hätte es nun gern gesehen, vom Bund bis zu 40 Milliarden Euro für die Schuldentilgung zu erhalten, um somit wenigstens die Zinszahlungen reduzieren zu können. Der Bund wollte aber nichts zahlen, weshalb er vom Senat im September 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht verklagt wurde. Im Herbst 2006 wird das höchste deutsche Gericht entscheiden, wie es mit Berlin weitergehen soll.

Wie kam es zu dieser Situation?

      Rotes Rathaus
^   Das Rote Rathaus von Berlin.   (Foto: 2005 – mopo)
Die reichen süddeutschen Länder sagen nun, Berlins hohe Schulden seien durch eigene Fehler verursacht. Auch habe Berlin noch immer einen aufgeblähten öffentlichen Dienst. Das aber stimmt so nicht ganz. Zwar wurden von Berlins Politikern nach 1990 und der Wiedervereinigung der Stadt reichlich Fehler begangen (Stichworte: Gründung der
BankGesellschaft, Anpeilen von Olympia 2000, dilettantische Politik zur Wirtschaftsansiedlung, zögerliche Sparanstrengung usw.), aber auch der Bund hat unter der Unions-FDP- Regierung von Helmut Kohl fahrlässig falsch gehandelt. Denn er fuhr die bestehende besondere Berlin-Förderung in Höhe von etwa 7 Milliarden Euro pro Jahr in nur 4 Jahren auf Null zurück, ohne an die wirtschaftlichen Folgen für die Hauptstadt im Umbruch zu denken. Der Bund und Berlin reagierten nach dem plötzlichen Erreichen der Einheit so ziemlich konzeptionslos.

Nur mit ABM konnte West-Berlin bestehen

Daß Berlin einen aufgeblähten öffentlichen Dienst hatte, das hat seinen Grund. Wenn man so will, war das eine Art Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM), um im eingemauerten West-Berlin die Arbeitslosigkeit Tausender zu vermeiden. In der Hauptstadt der DDR (Ost-Berlin) wurde ähnlich agiert. Und auch West-Berlins Wirtschaft war damals eher als ein künstliches Produkt anzusehen, da sie durch die Berlin- Förderung des Bundes massiv subventioniert wurde. Ohne die Subventionen wäre aber West-Berlin nicht existenzfähig gewesen. Sie waren der Preis dafür, daß die West-Berliner in der Stadt blieben, Arbeit hatten und damit die Option für ein wiedervereinigtes Deutschland für alle offen hielten. Wir wissen heute, daß diese Politik erfolgreich war – Deutschland und Berlin sind seit dem 3. Oktober 1990 nicht mehr geteilt.

Weitere Bundeshilfe wäre nötig gewesen

Nicht erfolgreich war dann die Politik nach 1990. Sie führte nach der Wende zur enormen Verschuldung des Landes Berlin. Es ist nach wie vor ein Rätsel, wie gestandene Politiker damals glauben konnten, die in West-Berlin in weiten Bereichen existierende quasi-Planwirtschaft in nur ein paar Jahren voll auf eine rein marktorientierte Wirtschaft mit reichlich Steuereinnahmen umsteuern zu können. Das mußte scheitern, da für solche Umorientierungs- Prozesse eher 12 bis 24 Jahre benötigt werden. Und in dieser Zeit hätte der Bund mit abnehmender Tendenz weiter helfen müssen. Das sollte (hoffentlich) auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erkennen.

Fatale Wirkung – Deindustriealisierung mit hoher Arbeitslosigkeit

Der schnelle Fortfall der Berlin-Förderung bewirkte, daß sich viele Unternehmen nicht mehr rechneten und deshalb aufgaben. Andere Betriebe – die ‚verlängerten Werkbänke‘ der Bundesrepublik mit Tabak-Industrie etc., die es nur auf die Subventionen abgesehen hatten, verschwanden ganz schnell aus der Stadt. Aber Neuansiedlungen von leistungsfähigen, innovativen Firmen kamen kaum vor. Im Gegenteil: In Ost-Berlin brachen die meisten VEBs zusammen [VEB = Volkseigener Betrieb]. Manche wurden von neuen Subventions- Absahnern übernommen, die dann nach Ablauf der Subventions- Bindefrist schnell aufgaben. Ein typischer Fall dafür ist der koreanische Elektronikkonzern
Samsung, der Ende 2005 sein Bildröhrenwerk in Oberschöneweide schloss – und wieder waren 800 Arbeitsplätze perdu. Die Arbeitslosigkeit in Berlin stieg schnell auf 18 %.

Berlin wurde de facto de-industriealisiert, was die Einnahmen Berlins weiterhin schmälerte. Außerdem kehrten nur ganz wenige Unternehmen, die nach 1945 aus der Stadt in die Bundesrepublik (West- Deutschland) ‚geflüchtet‘ waren, in die Hauptstadt (aus Süddeutschland) zurück, wozu sicher auch die zögerliche Rückkehr der Bundesregierung beigetragen haben mag. Berlin wartet noch immer auf die Rückkehr der einst Geflüchteten. Denn die Hinwendung Berlins zu neuen Dienstleitungs- Unternehmen wird sich erst in vielen Jahren nachhaltig auszahlen.

Berlin – Eine Sache der Republik

Letztendlich ist Berlins prekäre Finanzsituation auch eine Spätfolge der Teilung Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg. Darauf wies Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit (SPD) am 26. April 2006 in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgeichts ausdrücklich hin. Denn ohne die Teilung Deutschlands wäre Berlin heute „das wirtschaftliche Zentrum Deutschlands“,
stellte er fest.

In der Verhandlung wurde auch deutlich, daß vor dem Gericht das gesamte bundesdeutsche Finanzsystem auf dem Prüfstand steht. Denn es funktioniert in fast allen Bundesländern nicht mehr. Mißlich ist allerdings, daß es dem Bund finanziell (vor allem wg. der hohen Arbeitslosigkeit) nicht gut geht. Berlins Problem sei nicht nur eine Sache zwischen Berlin und dem Bund, das sei eine „Sache der Republik“, erklärte der Vorsitzende Verfassungs-Richter Hassemer. Es wird erwartet, daß die Karlsruher Richter den Politikern in Bund und Ländern in ihrem Urteil kräftig Nachhilfeunterricht erteilen, wie hierzulande eine ordentliche Haushaltsführung auszusehen hat. Und auf Berlin kommen mit Sicherheit weitere schmerzliche Sparauflagen zu. [Berichte von der Verhandlung]

Das Karlsruher Urteil

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19. Oktober 2006 die Klage Berlins auf Sanierungshilfe des Bundes abgewiesen. Urteile der Karlsruher Verfassungsrichter haben immer etwas Wegweisendes. Aber ein solches Urteil hatten wohl die wenigsten in Berlin erwartet: Berlin stehen keine zusätzlichen Bundeshilfen zu seiner Entschuldung zu. Damit ist Berlin auf sich selbst gestellt.

   
  Das Karlsruher Urteil
im Original.
 
In der Hauptstadt sei keine extreme Haushaltsnotlage, sondern nur eine „angespannte Haushaltslage“ zu erkennen, die Berlin mit großer Wahrscheinlichkeit aus eigener Kraft überwinden könne, heißt es im Urteil. Bei Prüfung der Fakten habe sich dem Gericht der Eindruck aufgedrängt, „daß Berlin vielleicht deshalb so sexy ist, weil es so arm gar nicht ist“, sagte der Vorsitzende des 2. Senats, Winfried Hassemer. [
Berichte zum Urteil]

Die Verfassungsrichter machten zwar in der Urteilsbegründung Sparvorschläge. Daran muß sich Berlin aber nicht halten, denn es wurden keine Auflagen verfügt. Das ist vermutlich das Positive an dem Urteil. Denn Berlin behält so nun alle politischen Fäden selbst in der Hand, um aus eigener Kraft der Schuldenfalle doch noch zu entrinnen. Und ein kräftiges Wachstum der Berliner Wirtschaft könnte dabei sehr hilfreich sein.


Quellen und ergänzende Links:  Erinnerungen + mein Archiv. (Last Update: 1.3.2007)


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