Diese Spezial-Seite ist eine Ergänzung zu einem Berlin-Report, in dem über interessante Berliner Ereignisse berichtet wird. Dazu werden hier einige ausgewählte und besonders nützliche Artikel und andere Texte gespiegelt und damit auf Dauer dokumentiert. Manches ist auch mit [Ed: ...] kommentiert. Tipp- und Übertragungsfehler gehen zu meinen Lasten.
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| Berlin ist pleite (3) |
I n h a l t :
- Ältere Dokumentationen (2. Teil).
- 26.04.2006: Karlsruhe dämpft Berlins Erwartungen auf Entschuldung.
- 26.04.2006: Berlins harter Sanierer.
- 27.04.2006: Eine Stadt sucht einen Förderer.
- 28.04.2006: Wowereit nach Verhandlung zuversichtlich.
- 28.04.2006: Vorsichtiger Optimismus nach Karlsruhe.
- 26.06.2006: Karlsruhe entscheidet nach der Wahl.
- 01.08.2006: Regierungsumzug belastet Berlins Etat.
- 21.09.2006: Verfassungsgerichts-Urteil zu Berliner Finanzen am 19. Oktober.
- 10.10.2006: Die Finanzsituation Berlins.
- 10.10.2006: Bis 2011 kann die Verschuldung Berlins gestoppt werden.
- 14.10.2006: Sarrazin will noch 1 Milliarde im Etat einsparen.
- 16.10.2006: Unabhängig vom Urteil muss Berlin sparen. (12 Fragen)
- 17.10.2006: Insolvenzrecht für Länder und Kommunen.
- Weitere Dokumentationen (4. Teil).
V E R F A S S U N G S K L A G E A U F B U N D E S H I L F E NKarlsruhe dämpft Berlins Erwartungen auf Entschuldung
Vor dem Bundesverfassungsgericht hat die Verhandlung über die Klage Berlins zur Schuldenübernahme durch den Bund begonnen. Berlins Bürgermeister Wowereit forderte Solidarität mit der Hauptstadt, doch das Gericht warnt bereits vor allzu großen Hoffnungen.
Aus: Spiegel Online – 26. April 2006, 16.39 Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]KARLSRUHE. Klaus Wowereit betonte heute vor dem Bundesverfassungsgericht, Berlin könne sich trotz eines "harten Sanierungskurses" nicht allein von seiner Schuldenlast befreien. Dagegen lehnte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), Sanierungshilfen als rechtlich unbegründet ab. Die Berichterstatterin des Verfahrens, Richterin Lerke Osterloh, dämpfte die Hoffnungen Berlins. Mit einem Urteil wird aber erst in einigen Monaten gerechnet.
Die mit rund 60 Milliarden Euro verschuldete Hauptstadt will mit ihrer Klage die Anerkennung einer extremen Haushaltsnotlage erzwingen, die Voraussetzung für zusätzliche Bundeshilfen ist. Sie klagt zwar auf keine bestimmte Summe, erhofft sich aber eine erhebliche Teilentlastung, die zwischen 16 und 35 Milliarden Euro liegen könnte. Experten gehen jedoch davon aus, dass sich das Gericht auch bei einem Erfolg Berlins auf keinen Betrag festlegen wird.
Berlins Schuldenberg
(Grafik).Wowereit forderte zum Auftakt der Verhandlung die "Solidarität des Bundes" ein. "Wir dürfen es nicht zulassen, dass Berlin zum Armenhaus der Republik wird", sagte er. Zugleich hob er die "Eigenanstrengungen" zur Haushaltssanierung hervor. "Wir haben in allen gesellschaftlich relevanten Bereichen umstrukturiert", betonte Wowereit. Als Ursache der "prekären Finanzsituation" nannte der Regierungschef die Teilung Deutschlands, ohne die Berlin heute "das wirtschaftliche Zentrum Deutschlands" wäre. Außerdem verwies er darauf, dass Berlin als Hauptstadt "Repräsentantin" Deutschlands sei. Vor Beginn der Verhandlung hatte sich Wowereit zuversichtlich geäußert, dass die Argumente Berlins vor Gericht Bestand hätten.
Dagegen sagte Richterin Osterloh, Kennzeichen einer Haushaltsnotlage sei zum einen, dass ein Land nicht in der Lage sei, seine "verfassungsrechtlich vorgegebenen Aufgaben zu erfüllen". Zum anderen müsse "eine wesentliche Differenz zwischen der durchschnittlichen Haushaltslage aller Länder und dem Notlagenland" bestehen. "Je verbreiteter Notlagen bei anderen Ländern sind, umso weniger haben wir eine Haushaltsnotlage im verfassungsrechtlichen Sinn", sagte Osterloh. Die Finanzen im Bundesstaat seien aber "in trüber Verfassung". Die Richterin, die das Verfahren maßgeblich vorbereitet hatte, stellte die Frage in den Raum: "Wenn alle ihre Aufgaben nicht erfüllen können, was machen wir dann?"
Auch Hendricks verwies auf die angespannte Lage "aller Haushalte" von Bund und Ländern. Außerdem hätten angesichts der " überdurchschnittlichen Einnahmesituation" und der bisherigen Sonderleistungen für Berlin "Bund und Länder das bislang ihnen Mögliche schon geleistet". Zugleich warf sie Berlin vor, zu spät angefangen zu haben, seine Hausaufgaben zu machen. Solange die Stadt im Vergleich zu Hamburg noch immer mehr Geld pro Kopf ausgebe, seien die Eigenanstrengungen nicht ausreichend.
Der Prozessbevollmächtigte Berlins, Joachim Wieland, sagte, es fehle "eine gesetzliche Regelung" zum Vorgehen bei extremen Haushaltsnotlagen. Diese "hätte längst getroffen werden müssen". Der Bund sei nach dem Karlsruher Urteil von 1992 "seinem Regelungsauftrag nicht nachgekommen". Damals waren Bremen und das Saarland mit ihren Klagen auf Sanierungshilfen erfolgreich. Trotz erheblicher Milliardenbeträge bekamen sie ihre Schulden jedoch nicht in den Griff und riefen inzwischen erneut das Bundesverfassungsgericht an.
Berlins harter Sanierer
Heute hat das Bundesverfassungsgericht über die Klage Berlins auf Bundeshilfen verhandelt. Mit zäher Geduld und der Unterstützung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit hat Finanzsenator Thilo Sarrazin die Hauptstadt zu harten Einschnitten gezwungen.
Aus: Spiegel Online – 26. April 2006, 18.09 Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]BERLIN. Anfangs der 90er Jahre, als der Berliner Finanzsenator Elmar Pieroth hieß, rieben sich Beobachter bei Sitzungen des Haushaltsauschusses im Abgeordnetenhaus verwundert die Augen. Der CDU-Politiker, der für die damalige Große Koalition die Gelder zu verwalten hatte, musste bei Fragen zu Details oftmals passen. Der Mann aus einer bekannten Winzerfamilie hatte es mit den Zahlen nicht so.
Doch die Zeiten des Laissez-Faire in Berlin, die einst zu Zeiten von SPD und CDU gepflegt wurde, sind schon lange vorbei.
Kaum war die Große Koalition nach über zehnjähriger Dauer [Ed: wg. des Banken-Skandals] geplatzt und Rot-Rot am Ruder, zog 2002 Thilo Sarrazin, Berlins Finanzsenator, die Reißleine: Berlin habe einen verfassungswidrigen Haushalt, verkündete der SPD-Politiker schonungslos. Ein Jahr später reichte der SPD/PDS-Senat eine Klage vor dem Verfassungsgericht ein. Heute begann die mündliche Verhandlung in Karlsruhe – Urteilstermin und Ausgang offen. Vier Jahre lang, bekannte Sarrazin in der Berliner Zeitung, habe er auf diesen Tag hingearbeitet. "Es wird sich zeigen, ob wir die Ernte einfahren oder eine große Enttäuschung erleben werden".
Sarrazin zumindest hat seinen Teil der Rosskur geleistet. Er gilt seitdem als einer der umstrittensten Politiker in Berlin, weil er die dramatische Lage schonungslos vor Augen führte und Konsequenzen nicht nur forderte, sondern auch durchsetzte: gegenüber der Bevölkerung, gegenüber den anfangs unwilligen Fraktionen von SPD und PDS. Sarrazin, der Mann aus Westdeutschland, ließ sich nicht täuschen vom schönen Schein.
Sparen ist weitgehend ausgereizt
Berlin steht in der Kreide wie keine andere deutsche Metropole, rund 60 Milliarden Schulden engen den politischen Spielraum ein, die Zinslast droht die Stadt zu ersticken.Nach Sarrazins Amtsantritt wurde Ernst gemacht: Tausende Stellen im aufgeblähten öffentlichen Dienst abgebaut, die Kita-Gebühren erhöht, die Förderung im sozialen Wohnungsbau gestoppt. Derzeit liegt Berlin bei den Ausgaben pro Kopf nur noch 5 Prozent über dem vergleichbaren Stadtstaat Hamburg – Tendenz weiter fallend.
Im kommenden Jahr wird Berlin – was die Ausgabenseite angeht – einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Doch die Zinsen fressen alle Erfolge weg. Ab 2007 muss Berlin weitere Schulden aufnehmen – um die Zinsen zu bedienen. Derzeit gibt Berlin jährlich allein dafür 2,4 Milliarden Euro aus. Täglich sind das 6,5 Millionen – mit den täglichen Zinsen könnten ein Jahr lang 140 Landesbedienstete bezahlt werden.
Ausgerechnet die Koalition aus PDS und SPD schaffte, was Jahre zuvor nur halbherzig angegangen worden war – sparen, sparen, sparen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, Parteigänger des Finanzsenators, fand einst dafür den schnoddrigen Slogan: "Wir müssen sparen, bis es quietscht".
Doch das Konzept ist ausgereizt. Ohne Bundeshilfen – Berlin hat keine Höhe seiner Forderung in der Klageschrift angegeben – wird es in Zukunft nicht weitergehen. Es sei denn – und das wiederholt der Finanzsenator unermüdlich – man spare noch mehr an Schulen und Universitäten, bei Kultur und Kindertagesstätten. Damit aber wäre das einzige getroffen, mit dem die Stadt überhaupt noch wuchern kann. Sarrazins bereits vollzogene Zumutungen trafen und treffen Berlin hart, denn die Stadt ist ein Armenhaus, fast deindustrialisiert – im ersten Quartal dieses Jahres sank erstmals die Zahl der im produktiven Gewerbe beschäftigten Personen auf unter 100.000. Die Arbeitslosenquote liegt seit Jahren konstant bei über 18 Prozent. Berlin, so hat Sarrazin einmal formuliert, messe sich zwar mit Hamburg und München, sei wirtschaftlich aber eher mit Essen und Dortmund oder Duisburg zu vergleichen.
Die Berliner Sicht, in einer "extremen Haushalts-Notlage" zu stecken, teilt die Bundesregierung nicht. Sie muss befürchten, dass auch andere Länder klagen könnten – etwa Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt. Zudem: auch Länder wie Bremen und das Saarland haben – trotz Bundeshilfen – nicht herausgefunden aus dem Schuldenstrudel. Hinzu kommt: auch die Lage des Bundes ist alles andere als rosig.
Berlin bleibt Sparstadt
Doch was, wenn Berlin scheitert? Die Zinslast würde erdrückend: Rund 2,7 Milliarden im Jahr 2009. Erhielte Berlin nichts, müssten in den kommenden 15 Jahren 4 weitere Milliarden eingespart werden – mit drastischen Kürzungen in allen Bereichen. Selbst wenn Berlin 15 Milliarden zugesprochen bekäme, würde dies harte Einschnitte notwendig machen – etwa im Kulturbereich, wo sich Berlin noch 3 Opern leistet. Doch die Kultur ist es, die Berlin attraktiv macht – nicht zuletzt für das Tourismusgeschäft, das bei den Übernachtungen von Rekord zu Rekord eilt.Am liebsten sähe es Sarrazin, wenn am Ende eine Halbierung der Schulden herauskäme, weil das auch die Zinslast halbieren würde. Vor 3 Jahren hatte der Finanzsenator bei den Bundeshilfen eine Summe von 35 Milliarden errechnet, wenn die Hauptstadt gleich behandelt würde wie einst Bremen, das 1992 Bundeshilfen erhalten hatte. Doch eine solche Summe scheint utopisch. Gehofft wird noch auf 30 Milliarden.
Aber auch diese satte Bundeshilfe wäre kein wirklicher Befreiungsschlag. Der Schuldenstand vom Jahr 2000 wäre ungefähr wieder erreicht. Gehälter der öffentlich Bediensteten müssten weiter reduziert bleiben, neue Einstellungen würde es wahrscheinlich nur in sehr begrenzter Zahl geben. Berlin bleibt auf jeden Fall Sparstadt.
Eine Stadt sucht einen Förderer
Klaus Wowereit ist nervös, und Thilo Sarrazin darf seine Powerpoint-Folien nicht zeigen / Berlin und die Richter von Karlsruhe.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 27. April 2006, Seite 3 (Dritte Seite) von ULRICH ZAWATKA-GERLACH, Karlsruhe. [Original]KARLSRUHE (Tsp). Es beginnt so nett. Der Vorsitzende Richter Winfried Hassemer sagt, dass er sich wie im Symphoniekonzert fühlt; so viele Minister, Regierungsdirektoren und Rechtsgelehrte, die aus dem Bund und den 16 Ländern nach Karlsruhe gereist sind. „Das habe ich in meiner Amtszeit noch nicht erlebt“, sagt er. Und: „So arm können die Länder nicht sein, wenn sie noch alle Reisekosten zahlen können.“ Der Sitzungssaal ist brechend voll, auch die Berliner Abgeordnetenhausfraktionen haben Emissäre geschickt, nur die Berliner CDU nicht. Die Verhandlung über die Haushaltsnotlage Berlins sei eben kein Hauskonzert mit Berlin an der Geige und dem Bund am Klavier, sagt Hassemer noch. „Das ist keine Sache zwischen Berlin und dem Bund, sondern eine Sache der Republik.“
Große Worte, die den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit wohl beeindruckt haben. Am Vortag ist er noch in Zürich gewesen und hat sich die alemannische Fasnacht angeschaut. Von dort ging es mit dem ICE nach Karlsruhe und am Dienstagabend im Radisson Hotel haben Wowereit, Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin und der Prozessbevollmächtigte Joachim Wieland beim Abendessen ein letztes Mal an den Redebeiträgen gefeilt. Zehn Minuten darf der Bürgermeister nur sprechen.
Lieber hätte er sich mit dem Bund einvernehmlich auf eine Sanierungshilfe verständigt, anstatt vor Gericht zu ziehen. „Dann hätten wir uns heute in der Berliner Philharmonie zum Festkonzert treffen können.“ Vielleicht nach dem Gerichtsbeschluss, fällt ihm Hassemer ins Wort. „Wenn es die Philharmonie dann noch gibt“, pariert Wowereit und merkt, dass er spätestens jetzt zur Sache kommen muss. Er holt aus.
Im schwarzen Anzug steht er am Rednerpult, er spricht von den Folgen des Zweiten Weltkriegs und denen der Teilung Deutschlands, spricht über die „kollabierte Industrie im Osten Berlins“ nach dem Mauerfall und über den schnellen Abbau der Berlin-Hilfe durch den Bund. Dann zitiert sich Wowereit selbst. Schon 1995 habe er, damals haushaltspolitischer Sprecher der SPD, ein Umdenken gefordert: „Weg von der Subventionsmentalität.“ Das sei auch gelungen, trotzdem schaffe es Berlin nicht mehr allein, seine Schulden abzubauen. 60 Milliarden Euro sind es, allein 2,4 Milliarden Zinsen muss die Stadt pro Jahr zahlen. Wowereit redet frei, die Richter spitzen die Ohren, einige kritzeln etwas in ihre Notizblöcke. Politische Reden sind im Bundesverfassungsgericht selten, aber so war es geplant und gewollt. Für die Juristerei ist der Bevollmächtigte Wieland zuständig.
Also: Braucht Berlin unbedingt milliardenschwere Finanzhilfen des Bundes, um sich teilweise zu entschulden? Kommt das Land vielleicht doch aus eigener Kraft auf die Füße? Man hat den Eindruck, dass sich die 8 Bundesverfassungsrichter schwer tun, diese Frage zugunsten der Hauptstadt zu beantworten, ohne damit der deutschen Finanzverfassung Gewalt anzutun. Auch die Berichterstatterin des Gerichts, Lerke Osterloh, deren Aufgabe es ist, das spätere Urteil vorzubereiten, belässt es bei dürren Hinweisen. Eine Haushaltsnotlage sei dann gegeben, wenn ein Land seine verfassungsrechtlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen könne. Und wenn es zwischen der Finanzlage aller Länder und des Notlagelands eine „wesentliche Differenz“ gebe. Das führe, sagt Osterloh, zu einer paradoxen Situation. „Je schlechter die allgemeine Haushaltssituation, desto weniger Notlagen gibt es.“
Wer das nicht versteht, für den hat der Vorsitzende Richter einen Vergleich zur Hand. Es sei wie auf dem Hühnerhof. Zuerst gebe es ein paar arme Hühnchen, denen man helfen müsse. Doch inzwischen, so Hassemer, „habe ich den Eindruck, dass sich auf dem Hühnerhof die Vogelgrippe ausgebreitet hat“. Es stelle sich also die Frage, ob das geltende Finanzsystem noch trage. Und ob es überhaupt eine Rolle spiele, dass Berlin seine schwierige Finanzsituation „teilweise verschlafen hat“. Karlsruhe sei zwar kein Strafgericht, das nach der Schuld frage. „Aber vielleicht spielt es doch eine Rolle, was vorher war.“
In der ersten Reihe vor dem Richtertisch sitzen Wowereit, Sarrazin und Wieland einträchtig neben Bremens Finanzsenator und dem saarländischen Finanzminister. Drei Hungerleider-Länder auf einer Bank. Schließlich haben Bremen und das Saarland schon 1992 vor dem Bundesverfassungsgericht üppige Sanierungshilfen erkämpft. Über 10 Jahre verteilt bekamen sie vom Bund insgesamt 15 Milliarden Euro. Jetzt klagen sie wieder, so wie Berlin, weil ihre Haushaltsnotlage nicht beseitigt sei. Aber an diesem Tag geht es nur um die Hauptstadt.
Wer in Berlin zuerst die Haushaltsnotlage beschwor, ist schwer auszumachen. Vielleicht war es der Landesrechnungshof, der im Jahresbericht 1996 warnte: „Eine Politik der steigenden Verschuldung führt von der Haushaltskrise in den Haushaltsnotstand. Als verantwortbare Alternative bleibt allein die strukturelle Konsolidierung.“ Doch CDU und SPD, die seit 1991 gemeinsam Berlin regierten, gaben das öffentliche Geld noch ein paar Jahre mit vollen Händen aus und dachten gar nicht daran, den Bund vor Gericht zu zerren. Nur der damalige CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky unkte: „Wenn die ersten Obdachlosen auf der Reichstagstreppe sitzen, wird sich der Bundesfinanzminister schon erbarmen.“ Er erbarmte sich nicht, ob er nun Waigel, Eichel oder Steinbrück hieß, und auf der Reichstagstreppe sitzen bis heute nur Touristen. Noch im Jahr 2000 stand in der Finanzplanung des Senats der Satz: „Berlin wird seine Haushaltsprobleme auch in Zukunft meistern.“ Erst ein Jahr später rang sich die rot-rote Koalition durch, ernsthaft zu sparen und in der Koalitionsvereinbarung festzuschreiben, dass sich Berlin am „Rand einer Haushaltsnotlage“ befinde und gegebenenfalls das Bundesverfassungsgericht anrufen werde.
Gut Ding braucht Zeit. Im November 2002 rief der Senat die Haushaltsnotlage aus, im September 2003 beschloss er die Klage, im Oktober wurde sie eingereicht. Zweieinhalb Jahre später, an diesem Mittwoch [26.4.2006] also, findet nun die mündliche Verhandlung statt. Bis zum Urteil können weitere 3 bis 5 Monate vergehen. Entweder wird das Gericht bis Juli – oder nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin, die am 17. September stattfindet – entscheiden. Ginge es nach der Bundesregierung und den meisten Ländern, bekäme Berlin keinen Cent.
Dass die 5 Länder im Süden Deutschlands, die in den Länderfinanzausgleich jährlich einige Milliarden Euro einzahlen, nicht an der Seite des Klägers stehen, macht deren Bevollmächtigter Ulrich Häde deutlich. „Jedes Land muss mit den Konsequenzen seiner Ausgabenwirtschaft selbst zurechtkommen.“ Die Südländer haben für das Verfassungsgericht eine eigene Rechnung aufgemacht. Bis 2017, so ihre Prognose, könne Berlin mit den schon beschlossenen Sparmaßnahmen seinen Landeshaushalt komplett ausgleichen. „Das ist jenseits aller Lebenswirklichkeit“, kontert Sarrazin. Er hat natürlich ganz andere Tabellen. Er sieht die Gefahr, dass Berlin ohne Entschuldungshilfen bis 2020 nur noch 75 Prozent dessen ausgeben kann, was Hamburg zur Verfügung steht. Den sächsischen Finanzminister beeindruckt er damit nicht. Karlheinz Weimer bescheinigt dem Berliner Kollegen nur eine „gute Spar-PR“. Richter Hassemer merkt dazu nur an, es solle doch bitteschön niemand die Lage schön oder schlecht rechnen.
Schon vor der Verhandlung wurde der Vorschlag Sarrazins abgelehnt, einige seiner etwa 1500 Powerpoint-Folien an die Wand werfen zu dürfen. Für Multimedia-Vorführungen ist das Bundesverfassungsgericht nicht zu haben. „Das einzige, was wir bisher zugelassen haben, war ein Video über die Käfighaltung von Hühnern“, sagt Hassemer. Und er deutet an, dass die Verfassungsrichter schon mit den tausenden Seiten von Gutachten und Stellungnahmen im Vorfeld des gestrigen Termins zu kämpfen hatten. Hassemer zitiert den Soziologen Niklas Luhmann. „Jedes Lebewesen, das sich orientiert, muss die Komplexität der Welt reduzieren.“.
Am Ende wird es ohnehin nicht um Zahlen gehen, sondern um das vertrackte Finanzverfassungsrecht. Und zwar „knallhart“, wie der Berater des Bundes, Peter Selmer drohend sagt. Dass es Berlin nicht gut gehe, wisse jeder. „Aber darauf kommt es hier nicht an.“ Denn inzwischen seien fast alle Länder in einer ähnlich schlechten Lage. „Der Ausnahmefall wird zum typisierten Durchschnittsfall.“ Berlin befinde sich heute nicht in einer Sondersituation, so wie 1992 Bremen und das Saarland. Was heißt das für das Urteil? Vielleicht wissen es auch die Richter noch nicht.
Wowereit nach Verhandlung zuversichtlich
Opposition mit Auftritt in Karlsruhe unzufrieden.
Aus: Berliner Zeitung, 28. April 2006, Seite ?? (Berlin). [Original]BERLIN (cri). Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist zuversichtlich. Die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sei doch ganz gut gelaufen, nun müsse man auf das Urteil warten, sagte Wowereit am Mittwochabend [26.4.2006]. Wann das Urteil verkündet wird, teilte das Verfassungsgericht nicht mit. Es wird wahrscheinlich im Sommer veröffentlicht.
Der Senat und auch die Oppositionsvertreter, die die Verhandlung in Karlsruhe verfolgt haben, erwarten, dass das Verfassungsgericht eine Reform des bundesdeutschen Finanzsystems fordern wird. Die Richter hatten keinen Hehl daraus gemacht, dass das System ihrer Meinung nach nicht mehr funktioniert. Und dass es um mehr als die Klage Berlins geht. "Das ist nicht nur eine Sache zwischen Berlin und dem Bund, das ist eine Sache der Republik", so der Vorsitzende Richter Winfried Hassemer in der Verhandlung.
FDP, Grüne und CDU rechnen aber nicht damit, dass Berlin mit einer Hilfe in Milliarden-Höhe rechnen kann. "Bei der Frage, wie viel Eigenanstrengungen das Land Berlin unternommen hat, hat der Senat keine gute Figur gemacht", sagte der Grünen-Abgeordnete Jochen Esser gestern. Die reichen Länder hatten eindrucksvoll dargelegt, dass die Gewerbesteuer in Berlin wesentlich niedriger sei als in anderen Ländern, dass allein der Verkauf der 6 landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Berlin rund 5 Milliarden Euro an Einnahmen bringen würde. Damit könnte Berlin den Schuldenstand von jetzt 60 Milliarden Euro deutlich reduzieren und müsste auch weniger Zinsen zahlen, so der Vertreter der Geberländer, Ulrich Häde.
"Der Auftritt Berlins hatte Stärken und Schwächen", sagte FDP-Fraktionschef Martin Lindner, der ebenfalls in Karlsruhe dabei war. Das Problem sei, dass Berlin zum Beispiel bei den Kitas, Hochschulen, bei Polizei und Justiz überausgestattet sei. "Da konnte man den anderen Ländern auch nichts entgegenhalten", so Lindner. Der CDU-Abgeordnete Alexander Kaczmarek war nicht nach Karlsruhe gefahren, weil er dies für überflüssig hielt. Auch er erwartet, dass das Gericht sich für eine Reform des gesamten Finanzsystems aussprechen und ein Haushaltsnotlagegesetz fordern wird. Der Bund und die Länder bräuchten ein solches Gesetz dringend, so Kaczmarek.
Vorsichtiger Optimismus nach Karlsruhe
Wowereit: Wir haben die Klage gut begründet.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 28. April 2006, Seite ?? (Berlin). [Original]BERLIN (za). Nach der Verhandlung in Karlsruhe beurteilten SPD, PDS, Grüne und FDP die Erfolgsaussichten der Klage Berlins vorsichtig optimistisch. Nur der CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger äußerte sich gestern „eher skeptisch“. Er habe bei den Richtern keine große Sympathie für das Anliegen Berlins erkennen können. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) war hingegen zufrieden. „Wir haben die Klage in unseren Plädoyers gut begründet; die Argumente der Gegenseite konnten abgewendet werden“, sagte er dem Tagesspiegel.
Wowereit rechnet damit, dass das Bundesverfassungsgericht „eine Grundsatzentscheidung mit Auswirkungen auf alle Länder und auf das Finanzgefüge in Deutschland trifft“. Was für Berlin dabei herausspringt, darüber wollte der Regierende nicht spekulieren. „Dafür ist das Thema viel zu komplex.“ Der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann stellte Wowereit für seinen Auftritt vor dem hohen Gericht gute Noten aus, kritisierte aber den Finanzsenator Thilo Sarrazin. Offenbar der PDS zuliebe habe er nicht gesagt, welche Sparmaßnahmen in Berlin noch zusätzlich ergriffen werden könnten. Zum Beispiel bei der Privatisierung von Landesvermögen oder beim öffentlichen Personal über 2009 hinaus. Trotzdem sehe das Verfassungsgericht die Notlage Berlins und erkenne grundsätzlich an, dass Hilfe geleistet werden müsse, sagte Ratzmann. Berlin könne trotzdem nicht damit rechnen, dass seine Ansprüche auf Sanierungshilfen durch den Bund in voller Höhe erfüllt würden.
Das sieht der FDP-Fraktionschef Martin Lindner ähnlich, der wie Ratzmann die mündliche Verhandlung in Karlsruhe verfolgte. Eine „Anti-Berlinstimmung“ hat er bei den Richtern nicht gesehen. „Die Bereitschaft zur Lösung des Problems ist offenbar da.“ Aber es werde mit Sicherheit strenge Auflagen geben, um Ausstattungsvorsprünge abzubauen und Landesvermögen zu privatisieren. Oder die Zahlungsverpflichtungen des Bundes gegenüber Berlin würden verringert. Lindner rechnet außerdem damit, dass das System der Bundesergänzungszuweisungen an die Nehmerländer neu geordnet werden muss.
Der PDS-Finanzexperte Carl Wechselberg ist sich nicht sicher, „ob das Gericht die Kraft findet, das föderale Finanzsystem grundlegend zu verändern“. Aber auch er ist mit dem Eindruck aus Karlsruhe zurückgekommen, „dass die Richter die Krise Berlins lösen wollen“. Gewiss nur in Verbindung mit „strengsten Auflagen“. Der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller glaubt ebenfalls, „dass dem Bundesverfassungsgericht klar ist, dass es hier um die deutsche Hauptstadt geht“. Er geht vom Erfolg der Klage aus. Darüber hinaus werde das Urteil bundespolitische Auswirkungen haben.
Dass kein Politiker der Landes-CDU in Karlsruhe anwesend war, findet deren Spitzenkandidat Friedbert Pflüger nicht schlimm. „Der Regierende Bürgermeister hätte mich doch nach Karlsruhe einladen können, dann wären wir dort gemeinsam für Berlin aufgetreten“. Schließlich stehe er voll auf der Seite des Senats, wenn es um die Klage auf Sanierungshilfen gehe. Aber selbst bei einem positiven Urteil müsse gegenüber dem Bund und den anderen Ländern noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden.
Karlsruhe entscheidet nach der Wahl
Urteil zur Haushaltsklage wird später veröffentlicht.
Aus: Berliner Zeitung, 26. Juni 2006, Seite ?? (Berlin). [Original]KARLSRUHE (cri). Der rot-rote Senat hat eine Sorge weniger: Vor der Abgeordnetenhauswahl am 17. September wird das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung über die Berliner Haushaltsklage nicht mehr bekannt geben. Damit wird das Thema auch im Wahlkampf keine herausragende Rolle spielen.
Die Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts, Dietlind Weinland, hatte jetzt gegen über "Focus Online" erklärt, das Gericht werde seinen Beschluss nicht mehr vor der Sommerpause veröffentlichen. Damit ist klar, dass dies auch nicht nach den Sommerferien geschehen wird, denn dann befindet sich Berlin in der heißen Wahlkampfphase. Schon am 17. September wird das neue Abgeordnetenhaus gewählt. "Dies trifft unsere Erwartungen", sagte der Sprecher von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), Matthias Kolbeck, am Wochenende. Die Finanzverwaltung ist vom Bundesverfassungsgericht aber noch nicht informiert worden.
Der Senat hatte sich schon Gedanken gemacht, wie sich das Urteil im Wahlkampf auswirken könnte. Eine Entscheidung der Karlsruher Richter gegen Berlin würde dem rot-roten Senat schaden. Kommt Berlin dagegen mit seiner Klage auf Milliarden-Hilfen vom Bund durch, würde es der rot-roten Koalition nutzen. Wie berichtet, beruft sich der Senat in seiner Klage darauf, dass Berlin sich in einer Haushaltsnotlage befinde. Ohne die Unterstützung durch den Bund könne Berlin seine Schulden in Höhe von derzeit rund 61 Milliarden Euro nicht abbauen, so Sarrazin. Der Bund und die anderen Länder lehnen die Hilfen für Berlin ab. Bei der mündlichen Verhandlungen am 26. April in Karlsruhe verwiesen sie darauf, dass alle Länder in einer schwierigen finanziellen Situation seien und Berlin selbst noch mehr sparen könne.
Regierungsumzug belastet Berlins Etat
Der Umzug von Bundesregierung und Bundestag von Bonn nach Berlin führt auch in den Bereichen Bildung und Justiz zu Mehrbelastungen des hauptstädtischen Haushalts.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 1. August 2006, 16.44 Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]BERLIN. Die zusätzlichen Aufwendungen lägen bei insgesamt 15 Millionen Euro pro Jahr, geht aus einem am Dienstag [1.8.2006] vom Senat beschlossenen Bericht über die hauptstadtbedingten Ausgaben des Landes hervor. Zwei Drittel der Summe, an der sich der Bund nicht beteilige, entfielen auf den Schulbereich.
Der Schwerpunkt der hauptstadtbedingten Mehrausgaben liegt dem Bericht zufolge jedoch bei Sicherheitsmaßnahmen, für die in diesem Jahr rund 105 und 2007 über 106 Millionen Euro veranschlagt seien. Der Bund erstatte dem Land für Aufgaben wie den Objekt- und Personenschutz oder verkehrslenkende Maßnahmen bei Staatsbesuchen lediglich 38,3 Millionen Euro. Über eine Regelung ab 2007 werde mit dem Bund verhandelt, von dem Berlin seit langem eine höhere Beteiligung an den Kosten fordert.
Berlin sieht sich dem Bericht zufolge durch die Aufnahme einer Hauptstadtklausel ins Grundgesetz in seiner Verhandlungsposition gegenüber dem Bund gestärkt, auch wenn diese "nicht unmittelbar und sofort" zu finanziellen Verbesserungen führen werde. Die im Zuge der Föderalismusreform beschlossene Klausel schreibt fest, dass die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt eine Aufgabe des Bundes ist.
Verfassungsgerichts-Urteil zu Berliner Finanzen am 19. Oktober
Noch vor dem voraussichtlichen Ende der Koalitionsverhandlungen soll eine Entscheidung bezüglich der Klage Berlins auf zusätzliche Bundeshilfen zur Entschuldung fallen.
Aus: Berliner Morgenpost, 21. September 2006, 17.37 Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]BERLIN (morgenpost.de). Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Klage Berlins auf zusätzliche Bundeshilfen zur Entschuldung wird am 19. Oktober in Karlsruhe verkündet. Das verlautete nach Angaben von Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) aus Kreisen des Bundesverfassungsgerichts. Das Urteil wird demnach noch vor dem voraussichtlichen Ende der Koalitionsverhandlungen in der Hauptstadt zur Bildung einer neuen Regierung bekannt. Berlin ist derzeit mit mehr als 60 Milliarden Euro verschuldet.
„In der Verhandlung hatte ich den Eindruck, dass der Berliner Auftritt einen gewissen Punktvorsprung vor seinen Gegnern hatte“, sagte Sarrazin. „Angst vor dem Urteil“ habe er unter keinen Umständen, weil es die dringend notwendige Klärung für die Finanzmisere Berlins bedeute. „Bei einem für uns positiven Urteil bringt es die Rechtsgrundlage, um in den Verhandlungen mit Bund und Ländern eine Teilentschuldung zu erwirken“, sagte der Finanzsenator. „Bei einem negativen Urteil haben wir auch Klarheit, wenn auch eine unangenehme.“
Berlin will sich in Karlsruhe höchstrichterlich seine extreme Haushaltsnotlage anerkennen lassen. 1992 hatten bereits Bremen und das Saarland erfolgreich geklagt. Beide Länder reichten inzwischen erneute Klagen auf finanzielle Unterstützung ein. Vertreter aller Bundesländer verfolgten die mündliche Verhandlung am 26. April.
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte damals zwei historische Gründe für die Überschuldung der Hauptstadt verantwortlich gemacht: Den Zweiten Weltkrieg und die Teilung Deutschlands und Berlins. „Berlin wäre sonst das wirtschaftliche Zentrum Deutschlands“, betonte Wowereit. An die Richter appellierte er: „Wir können nicht zulassen, dass Berlin zum Armenhaus der Republik wird.“
Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, sagte in seiner Einführung: „Das ist nicht nur eine Sache zwischen Berlin und dem Bund, sondern eine Sache der Republik.“ Seine Kollegin Lerke Osterloh wies auf die „trübe Verfassung“ der Finanzen des Bundesstaates hin. Wichtig bei der Feststellung der Haushaltsnotlage sei der relative Aspekt, also die „wesentliche Differenz zwischen der Durchschnittslage aller Länder und dem Notlagen-Land“.
Bis 2011 kann die Verschuldung Berlins gestoppt werden
Aber nur, wenn der Bund hilft, die Steuerreform greift – und mindestens 700 Millionen Euro zusätzlich eingespart werden.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 10. Oktober 2006, Seite 8 (Berlin). [Original]BERLIN (Tsp). Die Kita-Betreuung in Berlin wird bis 2011 kostenfrei sein. Und das Geld dafür, mindestens 37 Millionen Euro, wird nicht an anderer Stelle im Bildungsetat eingespart. Das bestätigte die haushaltspolitische Sprecherin der SPD, Iris Spranger, dem Tagesspiegel. Über die Einhaltung dieses Wahlversprechens des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit hinaus will sie aber nicht den Eindruck erwecken, dass Rot-Rot in der neuen Wahlperiode vom eisernen Sparkurs abweichen könnte. „Es gibt nichts zu verteilen, auch wenn die Klage Berlins in Karlsruhe erfolgreich sein sollte.“
Die SPD-Frau Spranger, die als Finanz-Staatssekretärin im Gespräch ist, und der PDS-Haushaltsexperte Carl Wechselberg führen die Arbeitsgruppe an, die den finanzpolitischen Rahmen für die neue Koalitionsvereinbarung festlegt und heute zum ersten Mal tagt. „Wir rechnen erst einmal die möglichen haushaltspolitischen Szenarien durch“, sagt Wechselberg. Am 19. Oktober wird das Bundesverfassungsgericht das Urteil zur Notlage-Klage Berlins verkünden. Davon hängt es ab, ob die Sanierung der hauptstädtischen Finanzen moderat oder unerbittlich streng fortgeführt werden muss.
Berlins Schuldenberg
(Grafik).Wird der Bund tatsächlich verpflichtet, milliardenschwere Zuschüsse an Berlin zu zahlen? Ab wann, in welcher Form? Wird dies mit strengen Auflagen verbunden? Das sind Fragen, die selbst der Finanzsenator Thilo Sarrazin derzeit nicht beantworten kann. Sein großes Ziel: Bis 2011 soll der Landeshaushalt „nachhaltig“ sein. Das heißt, Berlin soll bis dahin in die Lage versetzt werden, seine öffentlichen Aufgaben langfristig aus eigener Kraft zu erfüllen, ohne neue Schulden zu machen.
Das wird schwierig, wie das folgende, äußerst günstige Szenario zeigt: Wenn der Bund seiner Hauptstadt 20 Milliarden Euro Schulden abnimmt, spart Berlin dadurch jährlich 800 Millionen Euro Zinsen. Wenn die Steuerreform und der Subventionsabbau im Bund voll durchschlagen, ist bis 2011 mit zusätzlichen Einnahmen von 750 Millionen Euro zu rechnen. Wenn der Personalabbau im öffentlichen Dienst noch etwas beschleunigt wird und der Bund alle hauptstadtbedingten Ausgaben ordnungsgemäß bezahlt, lassen sich weitere 200 Millionen Euro einsparen. Sachausgaben und Investitionen sind weitgehend ausgereizt. Die Erlöse aus dem Verkauf der Landesbank (3 bis 5 Milliarden Euro) könnten teilweise genutzt werden, um Schulden abzubauen.
Die Finanzsituation Berlins
Aus: Der Tagesspiegel, 10.10.2006.
EINNAHMEN
Das Land Berlin wird im laufenden Jahr mindestens 11,6 Milliarden Euro aus Steuern und dem Länderfinanz- ausgleich einnehmen. Hinzu kommen zwei Milliarden Euro Bundesergänzungszuweisungen. Die Gesamt- einnahmen (mit Vermögensverkäufen) werden etwa 17,4 Milliarden Euro betragen.
AUSGABEN
Das öffentliche Personal kostet 2006 etwa 6,3 Milliarden Euro. Weitere 1,6 Milliarden Euro stehen für Investitionen zur Verfügung, die Sozial- und andere konsumtive Ausgaben verschlingen 9,7 Milliarden Euro und die Kreditzinsen 2,4 Milliarden Euro. Die Gesamt- ausgaben betragen 20,2 Milliarden Euro.
SCHULDEN
Im Jahr 1991 hatte Berlin noch 10,8 Milliarden Euro Schulden. Jetzt sind es über 62 Milliarden Euro. Die Hauptstadt hofft, mit einer erfolgreichen Klage in Karlsruhe den Bund verpflichten zu können, für eine teilweise Entschuldung Berlins in den nächsten Jahren Geld zur Verfügung zu stellen. (za)Wenn alles so kommt, könnte der Berliner Landeshaushalt 2011 einen Überschuss von 1,8 Milliarden Euro erzielen, dem aber Zinsausgaben von 2,5 Milliarden Euro gegenüberstehen. Weitere Einsparungen von 700 Millionen Euro wären also nötig, um keine Kredite mehr aufnehmen zu müssen. Nur wenn sich die Wirtschaftskraft der Stadt, die Arbeitslosenzahlen und die Bevölkerungsentwicklung in Berlin unverhofft positiv entwickeln, käme der Senat vielleicht mit weniger Rotstift aus.
Sarrazin will noch 1 Milliarde im Etat einsparen
Finanzsenator: Selbst wenn Geld vom Bund kommt, müssen Ausgaben bis zum Jahr 2020 weiter sinken.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 14. Oktober 2006, Seite 7 (Berlin). [Original]BERLIN (Tsp). Auch wenn Berlin am nächsten Donnerstag [19.10.2006] vor dem Bundesverfassungsgericht gewinnt und Geld vom Bund bekommt, müssen bis 2020 noch 1 Milliarde Euro zusätzlich eingespart werden. Das hat Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) jetzt ausgerechnet. Nur so könne die Stadt auf Dauer ohne neue Schulden auskommen. Das heiße aber auch: „Wir können uns das Ausgabenniveau des reichen Hamburg nicht leisten“, sagt Sarrazin.
Bisher galt der Stadtstaat im Norden als Messlatte für die Berliner Finanzpolitik. Im Jahr 2008 werden die öffentlichen Ausgaben in der Hauptstadt auf gleicher Höhe mit Hamburg sein. Zuvor waren sie höher. Nach 2008, zeigen die Modellrechnungen der Finanzverwaltung, müssen die öffentlichen Gelder in Berlin aber sparsamer verwendet werden als in Hamburg, um aus der Schuldenspirale endlich herauszukommen.
Und das trotz folgender optimistischer Annahmen: Der Bund nimmt Berlin 30 Milliarden Euro Schulden ab, und die Wirtschaft wächst jährlich um 1 bis 1,5 Prozent. Dann könnte es gelingen, ab 2010/11 im Landeshaushalt (ohne Zinsen und Vermögensverkäufe) einen jährlichen Überschuss von 1,5 Milliarden Euro zu erwirtschaften, um damit die Zinsen zu bezahlen. Dann pendeln sich auf lange Sicht die Ausgaben Berlins auf 115 Prozent des Niveaus der westdeutschen Flächenländer ein. Zum Vergleich: Hamburg läge bei knapp 128 Prozent.
Große Städte geben immer mehr Geld aus als das flache Land. In den Ballungszentren konzentrieren sich Bildungs- und Versorgungseinrichtungen, die innere Sicherheit ist teurer und die sozialen Probleme sind größer. Momentan gibt Berlin 4,7 Milliarden Euro mehr aus als die Flächenländer im Westen Deutschlands. Hauptsächlich im Wohnungswesen (950 Millionen Euro), für soziale Zwecke (1,53 Milliarden Euro), für die Sicherheit (600 Millionen Euro) und für Bildung und Kultur (820 Millionen Euro). Langfristig könne sich Berlin aber nur 2 Milliarden Euro Mehrausgaben leisten, um die Neuverschuldung zu stoppen, sagt der Finanzsenator.
Es müssten also 2,7 Milliarden Euro bei den Ausgaben verschwinden. Einen Teil der Summe hat Sarrazin schon durch frühere Sparbeschlüsse im Sack: Der Förderstopp im sozialen Wohnungsbau trägt 1 Milliarde Euro, der weitere Stellenabbau in der Verwaltung 600 Millionen Euro und die auslaufenden DDR-Versorgungen 100 Millionen Euro zum langfristigen Sparerfolg bei. Übrig bleibt 1 Milliarde Euro. Sarrazin will noch nicht verraten, wo er den Rotstift ansetzen will. Aber – wenn Rot-Rot bei der Bildung und Kultur nichts mehr wegnehmen will, kommen eigentlich nur die Polizei, die Justiz und die sozialen Sicherungssysteme als Sparopfer in Frage.
Gibt es dazu keine Alternative? „Die Rettung der öffentlichen Haushalte liegt in der wachsenden Wirtschaftskraft“, so Sarrazin. Je höher die Steuereinnahmen, desto geringer die Finanznot. Ansonsten traut er den Berlinern eine hohe Leidensfähigkeit zu. „Das Problem ist nicht die Bevölkerung, wenn sich die Politiker einig sind und vernünftig arbeiten.“ Das Problem seien „die Seilschaften der Interessensgruppen“. Sollte Berlin die Klage in Karlsruhe verlieren, weiß selbst Sarrazin noch keinen Rat. „Dann brauchen wir wohl ein völlig neues Politikkonzept.“
V O R D E M K A R L S R U H E R U R T E I LUnabhängig vom Urteil muss Berlin sparen
Die 12 wichtigsten Fragen zum Bundesverfassungsgerichts-Urteil am Donnerstag über die Haushaltsklage des Landes.
Aus: Berliner Morgenpost, 16. Oktober 2006, Seite ?? (Berlin). [Original]Am Donnerstag [19.10.2006] verkündet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Urteil der Verfassungsklage des Landes Berlin. Die Hauptstadt hat angesichts von rund 60 Milliarden Euro Schulden die extreme Haushaltsnotlage festgestellt und nun zusätzliche Sanierungshilfen erbeten. Das war vom Bund abgelehnt worden, daher ist Berlin nach Karlsruhe gegangen. Stefan Schulz beantwortet die wichtigsten Fragen.
Worum geht es in Karlsruhe?
Der Berliner Senat hat im September 2003 beim Bundesverfassungsgericht einen Normenkontrollantrag auf Sanierungshilfe gestellt. Das Gericht soll prüfen, ob Berlin aufgrund einer extremen Haushaltsnotlage Anspruch auf solidarische Hilfe der bundesstaatlichen Gemeinschaft hat und damit seine Schulden abbauen kann.
Wer entscheidet?
Es entscheidet der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 26. April 2006. Der Vorsitzende Richter des Zweiten Senats ist Winfried Hassemer. Berichterstattende Richterin war Lerke Osterloh.
Was hat Berlin veranlasst, die Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen?
Der rot-rote Senat ist der Überzeugung, dass sich das Land nicht mehr aus eigener Kraft von der Schuldenlast in Höhe von 60 Milliarden Euro befreien kann. Vor allem die steigenden Zinsbelastungen – derzeit 2,4 Milliarden Euro – machen alle Sparbemühungen zunichte. Das Land beruft sich dabei vor allem auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1992. Damals hatten Bremen und das Saarland auf Sanierungshilfen geklagt. Sie beriefen sich auf eine extreme Haushaltsnotlage, bekamen Recht und erhielten anschließend Entschuldungshilfen des Bundes.
Wie sind die hohen Schulden entstanden?
Vor 15 Jahren lag die Verschuldung noch bei 10 Milliarden Euro. Während der Teilung zahlte der Bund 50 Prozent des West-Berliner Haushalts. Bis 1995 wurden die Zuschüsse komplett abgebaut. Dies, der viel zu groß dimensionierte öffentliche Dienst in beiden Teilen der Stadt, zu hohe Ausgaben in vielen Bereichen, die Kosten für die Verluste der Bankgesellschaft sowie das Abwandern der Industrie führten zu dem unkontrollierten Schuldenanstieg.
Was ist die Position Berlins?
Berlin bezieht sich auf die schon erwähnte Verfassungsklage von 1992 und verweist auf die historische Entwicklung der Stadt. Seit der Wende habe sich die Situation durch den Wegfall der Bundeshilfen zugespitzt. Finanzsenator Thilo Sarrazin betont aber auch, dass Berlin mit dem Abbau der Personalausgaben und starken Einschnitten in allen Bereichen genügend eigene Anstrengungen unternommen habe.
Was ist die Gegenposition?
Der Bund argumentiert, dass auch er in einer prekären Finanzlage sei und nicht für die Fehlleistungen des Berliner Senats aufkommen könne.
Wer wird Berlin in Karlsruhe vertreten?
Die Prozessvertretung hatte für Berlin Professor Joachim Wieland übernommen. An der Urteilsverkündung am Donnerstag werden der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Finanzsenator Thilo Sarrazin (beide SPD) teilnehmen. Alle 5 Fraktionen des Abgeordnetenhauses sind in Karlsruhe vertreten.
Wie läuft der Tag der Urteilsverkündung ab?
Die Urteilsverkündung ist in Karlsruhe auf 10 Uhr festgesetzt. Berlins Politiker fliegen um 7.05 Uhr ins Badische. Die Begründung dauert in der Regel etwa eine Stunde. Wowereit wird anschließend nach Bad Pyrmont zur Ministerpräsidentenkonferenz weiterreisen. Sarrazin fliegt nach Berlin zurück, um am gleichzeitig stattfindenden Treffen der Länderfinanzminister teilzunehmen.
Was passiert, wenn Berlins Anspruch stattgegeben wird. Gibt es dann gleich Geld für Berlin?
Nein. Sollte das Gericht der Position Berlins entsprechen, muss man sich über einen neuen Länderfinanzausgleich verständigen. Entscheidend wird sein, welche Vorgaben die Richter machen und welche Definition sie für die extreme Haushaltsnotlage finden. Sie könnten Maßstäbe festsetzen, dass Berlin entweder auf den Stand des ärmsten Bundeslandes gehoben wird oder eine Obergrenze für die Pro-Kopf-Verschuldung festlegen. Genannt wurden bisher Bundeshilfen von 16 bis 30 Milliarden Euro. Dadurch könnte die Zinslast um 600 Millionen bis 1,2 Milliarden Euro sinken.
Was passiert nach dem Urteil und in welchem Zeitraum?
Unabhängig vom Richterspruch wird Berlin seine Sparanstrengungen fortsetzen. So soll die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben – abgesehen von Zinszahlungen – 2007 geschlossen werden. Dann werden die laufenden Ausgaben über die Einnahmen finanziert. Bei einem Erfolg Berlins dürfte das neue Finanzausgleichsgesetz frühestens 2008 kommen. Erste Hilfen könnten dann 2009 fließen.
„Insolvenzrecht für Länder und Kommunen“
Auf der Suche nach Auswegen aus der Schuldenfalle. Finanzwissenschaftler Kai Konrad über die Entscheidung, die er sich vom Bundesverfassungsgericht wünscht.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 17. Oktober 2006, Seite 8 (Berlin). Das Gespräch führte ULRICH ZAWATKA-GERLACH. [Original]Kai Konrad (45) ist Direktor beim Wissenschaftszentrum Berlin, FU-Professor für öffentliche Finanzen und Mitglied des Wissenschafts-Beirats des Bundesfinanzministeriums.
Der Tagesspiegel: Herr Konrad, was für ein Urteil wünschen Sie sich vom Bundesverfassungsgericht?
Konrad: Ich hoffe, dass es dem Gericht gelingt, das Problem der Berliner Haushaltsnotlage vom Föderalismusproblem in Deutschland zu trennen. Die Richter könnten ja zu dem Schluss kommen, aus diesen und jenen Gründen muss Berlin geholfen werden, ähnliche Fälle darf es in der Zukunft aber nicht mehr geben. Entsprechend müssen die Institutionen und das deutsche Finanzsystem geändert werden. Das wäre mein Wunschurteil.
Der Tagesspiegel: Schon 1992, als Bremen und das Saarland klagten, gab Karlsruhe dem Bund und den Ländern Hausaufgaben zur Reform des Finanzsystems auf, allerdings ohne durchschlagenden Erfolg.
Konrad: Das stimmt. Gerade deshalb können die Verfassungsrichter jetzt auf das Urteil von 1992 verweisen und sagen: Wir haben damals Aufträge erteilt, vielleicht nicht konkret und verbindlich genug, aber der Bund und die Länder haben versäumt, entsprechend zu handeln. Nun müssen sie auch die Konsequenzen tragen – und dafür sorgen, dass Haushaltsnotlagen nicht wieder vorkommen.
Der Tagesspiegel: Kann Berlin auf schnelle Hilfe hoffen?
Konrad: Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass das Gericht beschließt, der Bund muss morgen einen bestimmten Betrag, sagen wir 20 Milliarden Euro, an Berlin überweisen. In jedem Fall wird das Gericht mögliche Zahlungen an Bedingungen knüpfen und wahrscheinlich wird es gestaffelte Finanzhilfen geben.
Der Tagesspiegel: Rechnen Sie mit strengen Auflagen, die Berlin erteilt werden – und hilft das?
Konrad: Ich bin eher skeptisch. Auflagen, die nicht richtig kontrolliert werden, sind selten wirkungsvoll. So wurden die Finanzhilfen für Bremen an öffentliche Investitionen gekoppelt, um die Wirtschaftskraft zu verbessern. Das hat nichts gebracht. Auch ein Sparkommissar, der nach Berlin geschickt würde, wäre wohl kaum in der Lage, wirksam umzusteuern. Man muss die Institutionen so reformieren, dass sie von sich aus richtig handeln.
Der Tagesspiegel: Bisher ist das nicht gelungen, die Länder verschulden sich unkontrolliert weiter.
Konrad: Es gibt zu diesem Problem 2 Positionen: Entweder ein strenges Controlling oder Verfahrensregelungen, die den Gebietskörperschaften Anreize geben, nicht in eine extreme Haushaltsnotlage zu geraten. Ich neige der zweiten Position zu. Restriktive Maßnahmen, etwa das Verbot der Kreditaufnahme über eine bestimmte Grenze hinaus, laden doch nur zur kreativen Buchführung ein. Gebietskörperschaften sind komplizierte Gefüge, sie haben viele Möglichkeiten, versteckt Kredite aufzunehmen.
Der Tagesspiegel: Sie wollen lieber Anreize schaffen, ...
Konrad: ... damit sich die Länder und Kommunen nicht mehr so hoch verschulden.
Der Tagesspiegel: Wie könnte das funktionieren?
Konrad: Nehmen wir an, ein Finanzunternehmen hat Berlin einen hohen Kredit gegeben. Dann gerät die Stadt in eine Haushaltsnotlage und kann Zins und Tilgung nicht mehr zahlen. Derzeit sind alle Gebietskörperschaften verpflichtet, ihre Kredite zu bedienen, auch wenn sie dafür eigentlich kein Geld haben. Jedes Unternehmen, jeder Privatmann kann Insolvenz anmelden, um sich vor der Ausplünderung durch Gläubiger zu wehren. Für Gebietskörperschaften, die sich in einer Haushaltsnotlage befinden, sollte das auch möglich sein. Dann könnten sie ihre Steuermittel weiter für die Zwecke einsetzen, die gesetzlich und verfassungsrechtlich vorgeschrieben sind.
Der Tagesspiegel: Sie wollen ein Insolvenzrecht für Länder und Kommunen?
Konrad: Ja. Dann bekämen sie im Ernstfall auch nichts mehr geliehen, weil die Banken sich weigern, und könnten sich nicht noch höher verschulden. Das wäre eine Verschuldungsbremse über den Markt.
Der Tagesspiegel: Bremen und Saarland haben die Sanierungshilfen ausschließlich vom Bund bekommen. Die Länder blieben verschont. Wird für Berlin auch nur der Bund zahlen?
Konrad: Ich kann nicht in die Köpfe der Richter schauen. Meiner Auffassung nach tragen nicht nur der Bund, sondern auch die Länder Schuld an der Finanzkrise in Deutschland. So gesehen wäre es richtig, wenn sich auch die Länder an der Schadensbeseitigung beteiligen. Noch besser wäre es aber, wenn es keine Haftungsverpflichtung der föderalen Gemeinschaft füreinander gäbe. Diskutiert wird die Idee eines freiwilligen Haftungsfonds. Eine Art Club, dessen „Versicherungsleistungen“ man nur in Anspruch nehmen kann, wenn man strenge Kriterien erfüllt.
Der Tagesspiegel: Finanzsenator Thilo Sarrazin hofft, dass spätestens 2008 feststeht, wie viel Geld Berlin erhält. Ist das realistisch?
Konrad: Es wäre gut, wenn das Karlsruher Urteil Druck aufbaut, damit die angekündigte Reform des föderalen Finanzsystems schnell vorankommt. Solche Reformen verlaufen erfahrungsgemäß sehr schleppend. Die letzte Reform des Länderfinanzausgleichs, nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1999, war leider auch nicht von der ökonomischen Vernunft getrieben, sondern alle Länder saßen mit dem Taschenrechner am Verhandlungstisch und haben geguckt, was kommt für mich dabei raus.
Der Tagesspiegel: Unabhängig vom Karlsruher Urteil – wie sehen Sie die Zukunft Berlins?
Konrad: Berlin hat enorme Probleme, die in der Vergangenheit begründet sind, aber auch enorme Chancen. Die Politik der letzten 3, 4 Jahre war besser als in den 10 Jahren davor, aber sie ist noch nicht gut. Der Stadt und ihrer Wirtschaft muss man die Möglichkeit der Entfaltung geben. Es gibt in Berlin einen großen Verwaltungsapparat, der alles planen will, alles ist stark reglementiert. Der Stadt sollte mehr Freiraum gegeben werden, dann kann ich mir vorstellen, dass tolle Dinge passieren.
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