Diese Spezial-Seite ist eine Ergänzung zu einem Berlin-Report, in dem über interessante Berliner Ereignisse berichtet wird. Dazu werden hier einige ausgewählte und besonders nützliche Artikel und andere Texte gespiegelt und damit auf Dauer dokumentiert. Manches ist auch mit [Ed: ...] kommentiert. Tipp- und Übertragungsfehler gehen zu meinen Lasten.
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| Berlin ist pleite (2) |
I n h a l t :
- Ältere Dokumentationen (1. Teil).
- 11.01.2006: „Die Länder sollten keine Schulden machen dürfen“.
- 08.02.2006: Berlin zahlt ordentlich drauf.
- 09.02.2006: Bund benachteiligt Berlin. (DIW)
- 10.02.2006: Parteien wollen das Bonn-Berlin-Gesetz ändern.
- 24.02.2006: Karlsruhe verhandelt am 26. April über Berliner Finanzklage.
- 03.03.2006: Retten, Runde zwei.
- 03.03.2006: Schön weiter sparen. (Finanzsenator Thilo Sarrazin)
- 07.04.2006: Berlin spart sich kaputt.
- 22.04.2006: In der Schuldenfalle.
- 24.04.2006: Berlin braucht knallharte Vorgaben.
- 26.04.2006: Finanzsenator Sarrazin zur Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
- 26.04.2006: Sarrazin sorgt sich um Berlin.
- 26.04.2006: Berlin versus Bund – Schuldlos verschuldet. (Kommentar)
- Weitere Dokumentationen (3. Teil).
H A U P S T A D T S T A T U S„Die Länder sollten keine Schulden machen dürfen“
Finanzsenator Thilo Sarrazin zur Klage Berlins vor dem Verfassungsgericht und seine Hoffnung auf neue föderale Finanzstrukturen.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 11. Januar 2006, Seite ?? (Berlin). Das Gespräch führte U. ZAWATKA-GERLACH. [Original]DER TAGESSPIEGEL: Der Finanzwissenschaftler Helmut Seitz hat im Tagesspiegel ein finanzpolitisches „Selbstbindungsprogramm“ des Senats gefordert, um die Chancen der Klage in Karlsruhe zu verbessern.
Thilo Sarrazin: Es gibt ein solches Selbstbindungsprogramm. Im Rahmen seiner Finanzplanung hat der Senat schon 2003 festgelegt, wie der Haushalt saniert werden soll. Dieses Sanierungsprogramm liegt dem Bundesverfassungsgericht vor. Der Doppelhaushalt 2006/07 folgt dieser Linie. Was sollen wir mehr tun?
DER TAGESSPIEGEL: Bis zur mündlichen Verhandlung in Karlsruhe wird der Senat nichts weiter unternehmen, um die Richter gnädig zu stimmen?
Sarrazin: Es geht nicht darum, jemanden gnädig zu stimmen. Der Senat tut alles, was in seinen Kräften steht, um die Haushaltsnotlage zu bekämpfen. Wir sind auch bereit, uns strikten Auflagen des Bundesverfassungsgerichts zu beugen. Und die Schuldenhilfe, die Berlin einklagt, werden wir ausschließlich zum Abbau des Schuldenberges verwenden.
DER TAGESSPIEGEL: Nicht nur in Berlin macht die öffentliche Hand immer mehr Schulden. Die Verfassungsklausel, dass die Neuverschuldung nicht höher liegen darf als die Investitionen, läuft zunehmend ins Leere. Was lässt sich dagegen tun?
Sarrazin: Die deutsche Finanzverfassung leidet unter einem Fehler: Die Länder vollziehen mit 70 bis 80 Prozent ihrer Ausgaben entweder Bundesgesetze oder stellen bundesweite Standards sicher. Auch ihre Einnahmen können sie zum größten Teil nicht selbst bestimmen. Diese fehlende finanzpolitische Steuerungsfähigkeit ist meiner Meinung nach unvereinbar damit, dass sich die Länder fast unbegrenzt verschulden können. Deshalb sollte nicht nur den Gemeinden, sondern auch den Ländern grundsätzlich verboten werden, Schulden zu machen. Vielleicht mit Ausnahme begrenzter Vermögensgeschäfte.
DER TAGESSPIEGEL: Die Länder verlören damit einen Teil ihrer finanziellen Autonomie.
Sarrazin: Die Autonomie, Schulden zu machen, die man hinterher nicht bezahlen kann, ist doch nur eine Schein-Autonomie.
DER TAGESSPIEGEL: Wer zahlt dann für jene Ausgaben, für die kein Geld da ist?
Sarrazin: Dann müssen die Länder mit dem Bund zum Beispiel über eine Umverteilung des Steueraufkommens verhandeln.
DER TAGESSPIEGEL: Rechnen Sie damit, dass das Bundesverfassungsgericht, wenn es über die Klage Berlins entscheidet, solche Vorschläge aufgreift und die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern in Frage stellt?
Sarrazin: Das halte ich für möglich. Auch in der Vergangenheit hat das Verfassungsgericht die Gelegenheit genutzt, grundsätzliche Anmerkungen zur deutschen Finanzverfassung zu machen.
DER TAGESSPIEGEL: Dem hoch verschuldeten Berlin würde das erst einmal nicht viel helfen.
Sarrazin: Wir haben geklagt, weil wir innerhalb der derzeit geltenden Finanzverfassung einen Rechtsanspruch auf Entschuldungshilfen geltend machen. Das ist unser vordringliches Interesse. Andererseits ist auch der Berliner Senat an einer stabilen, zukunftsfähigen Finanzverfassung in Deutschland interessiert.
DER TAGESSPIEGEL: Karlsruhe lässt sich Zeit. Wann wird verhandelt, wann rechnen Sie mit einem Urteil – und wann fließt Geld?
Sarrazin: Die mündliche Verhandlung findet voraussichtlich im März 2006 statt. Üblicherweise ergeht ein Urteil 2 bis 3 Monate nach der Verhandlung. Das könnte also im Sommer sein. Wenn das Gericht zugunsten Berlins entscheidet, was ich hoffe, wird der Bund damit verpflichtet, das Finanzausgleichsgesetz zu ändern. Es könnte meiner Einschätzung nach etwa 2 Jahre dauern, bis die Leitsätze aus Karlsruhe umgesetzt werden.
DER TAGESSPIEGEL: Oder länger. Das Urteil könnte genau in die neu entfachte bundesweite Debatte über eine Reform der föderalen Finanzverfassung fallen.
Sarrazin: Das ist richtig.
DER TAGESSPIEGEL: Aber Berlin hält durch – komme, was wolle?
Sarrazin: Wir haben eine Finanzplanung bis 2009, die keine Sanierungshilfen enthält. Entsprechend werden wir haushalten.
DER TAGESSPIEGEL: Welchen finanziellen Spielraum würde Berlin gewinnen, sollte der Bund 2009 die Hälfte der Schulden übernehmen?
Sarrazin: Etwa 1,5 Milliarden Euro. Die Zinsausgaben würden halbiert. Damit ließe sich der gesamte Hochschuletat Berlins finanzieren. Es geht um gewaltige Beträge.
DER TAGESSPIEGEL: Rechnen Sie damit, dass – über Bremen und das Saarland hinaus – noch andere Länder von einer erfolgreichen Klage Berlins profitieren könnten?
Sarrazin: So viele Schulden wie wir hat keiner. Ansonsten möchte ich die Finanzlage der anderen Länder nicht kommentieren.
Berlin zahlt ordentlich drauf
Es mag prestigeträchtig sein, sich Hauptstadt nennen zu dürfen – rein wirtschaftlich betrachtet ist es ein Verlustgeschäft für Berlin. Zu diesem Schluss kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das hauptstadtbedingte Impulse und Zusatzkosten gegeneinander aufgerechnet hat.
Aus: Spiegel Online – 8. Februar 2006, 19.27 Uhr MEZ (nur elektronisch publiziert). [Original]BERLIN. Seit 1990 ist Berlin deutsche Hauptstadt, 1999 zogen Bundestag und wesentliche Teile der Regierung von Bonn nach Berlin. Die Stadt hatte ehrgeizig für diesen Status gekämpft. Trotz spürbarer Wirtschaftsimpulse zahle sie dafür aber per saldo drauf, heißt in dem Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
Auf der Haben-Seite stehen den Berechnungen zufolge rund 34.000 Arbeitsplätze, die in Folge der Hauptstadtfunktion zwischen 1993 und 2004 entstanden seien. Die Bruttowertschöpfung habe sich in diesem Zeitraum außerdem um knapp 1,7 Milliarden Euro erhöht, das entspricht einem nominalen Plus von 2,4 Prozent. Nach Berücksichtigung der Umverteilungen im Länderfinanzausgleich und der Kosten im Zusammenhang mit den hauptstadtbedingten Einwohnerzuwanderungen verblieben Berlin insgesamt jährliche Mehreinnahmen von 15 Millionen Euro.
Diese wirtschaftlichen Impulse aus der Rolle als Hauptstadt ergeben sich laut DIW vor allem aus der Präsenz und der laufenden Arbeit der Bundeseinrichtungen und der Botschaften, Interessenvertretungen und Medienbüros. Dadurch sei Berlin auch für Besucher und Investoren attraktiver geworden.
Den Steuermehreinnahmen der Stadt stehen jedoch dem Bericht zufolge beträchtliche hauptstadtbedingte Aufwendungen gegenüber, etwa für die öffentlichen Sicherheit, die bisher nur teilweise durch Zahlungen des Bundes ausgeglichen würden. Per saldo mache Berlin ein Minus, berichtete das DIW.
An dem immer noch großen wirtschaftlichen Rückstand Berlins gegenüber anderen deutschen Metropolen habe sich durch die Hauptstadtrolle nichts geändert, so die ernüchternde Schlussfolgerung der Ökonomen. Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner sei in Berlin nicht einmal halb so hoch wie im Durchschnitt der 4 nächstgrößten Städte Deutschlands Hamburg, München, Köln und Frankfurt. [mehr]
Bund benachteiligt Berlin
Laut DIW kostet die Hauptstadtfunktion mehr, als sie bringt.
Aus: Berliner Zeitung, 9. Februar 2006, Seite ?? (Berlin). [Original]BERLIN. Dass Berlin Hauptstadt geworden ist, nützt den Berlinern wenig. Im Gegenteil: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat jetzt in einer Studie (im Auftrag der Senatsverwaltung für Finanzen) zu den Auswirkungen der Hauptstadtrolle festgestellt, dass Berlin unter dem Strich sogar Verluste macht. Denn, so die DIW-Ökonomen Dieter Vesper und Kurt Geppert, Berlin müsse insgesamt mehr hauptstadtbedingte Lasten tragen als es positive Effekte gebe: "Berlin profitiert zwar wirtschaftlich von der Hauptstadtfunktion, der fiskalische Effekt ist aber negativ", lautet ihr Fazit. Anders gesagt: Es gibt zwar neue Jobs und Wachstum, für die Landeskasse sind aber die Ausgaben deutlich höher als die Einnahmen.
Dies ist auch eine Folge des Länderfinanzausgleichs, über den jeder Zuwachs an Steuereinnahmen in Berlin gleich wieder verrechnet wird. So verzeichnet Berlin zwar (etwa durch die Lohn- und Einkommenssteuer sowie den Landesanteil an der Umsatzsteuer) rund 115 Millionen Euro Mehreinnahmen, bekommt aber im Gegenzug als Empfängerland des Finanzausgleichs eben dadurch 71 Millionen Euro abgezogen. Die übrigen knapp 45 Millionen Euro schrumpfen zudem auf ein Plus von rund 15 Millionen dahin, weil Stadtstaaten wie Berlin durch ihre besonders aufwändige Verwaltungsstruktur stets Mehrkosten haben. Für sämtliche hauptstadtbedingten Lasten von Sicherheit über Kultur, Justiz und Bildung stehen damit theoretisch nur 15 Millionen Euro zur Verfügung. Die Summe liegt natürlich deutlich unter den Kosten, die Berlin dabei zu tragen hat, auch wenn der Bund jetzt schon über verschiedene Vereinbarungen Zuschüsse zahlt.
Das DIW schätzt den laufenden hauptstadtbedingten Zusatzbedarf Berlins auf etwa 160 Millionen Euro pro Jahr. Darin enthalten sind rund 60 Millionen Mehrkosten für Sicherheitsaufgaben zum Beispiel bei Staatsbesuchen, Demonstrationen, für Personen- und Objektschutz; Berlin habe "in einem detaillierten Nachweis" dargelegt, dass die Sicherheit in der Hauptstadt etwa 100 Millionen Euro zusätzlich koste, lobt das DIW die Argumentation aus dem Haus von Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Der Bund zahlt bisher aber bloß 38 Millionen Euro. Millionenschwerer Bedarf entsteht auch durch Kosten in der Justiz, etwa durch mehr Verwaltungsverfahren, und in der Bildung, weil zum Beispiel das Angebot internationaler Schulen ausgebaut werden muss.
Eine interessanten Vergleich ziehen die DIW-Forscher beim Thema Kultur: Würde Berlin genauso behandelt wie die alte Bundeshauptstadt Bonn, errechnen sie, so müsste der Bund die Berliner Opernhäuser, Theater, Orchester und andere Einrichtungen mit etwa 160 Millionen Euro jährlich unterstützen. Dies entspräche der 70-prozentigen Förderung, die Bonn genieße. "Vergleicht man die seinerzeit mit Bonn getroffenen Vereinbarungen und die mit Berlin abgeschlossenen Verträge, so verhält sich der Bund Berlin gegenüber deutlich restriktiver", schreiben die Forscher. Tatsächlich fördere der Bund die kulturellen Einrichtung in Berlin derzeit nur mit 75 Millionen Euro, und zwar bereits inklusive Hauptstadtkulturfonds und Gedenkstättenzuschüssen. In der Studie werden nun die restlichen 85 Millionen Euro zu den schon belegten Mehrkosten für Schulen, Justiz und Sicherheit addiert. So ergebe sich "überschlägig" ein Ausgleichsanspruch an den Bund von 160 Millionen Euro pro Jahr. Großinvestitionen wie die fällige Sanierung der Staatsoper Unter den Linden wurden noch nicht einmal dazu gezählt.
Der ökonomische Hauptstadtvorteil hilft Berlin indes nur wenig. Zwar sind in Bundesbehörden, Verbänden und durch das Geld tausender neuer Beschäftigter knapp 34.000 Arbeitsplätze entstanden. Angesichts der Rückstände Berlins im Vergleich mit anderen deutschen Großstädten leiste dies aber nur "einen sehr kleinen Beitrag" zur wirtschaftlichen Gesundung der Stadt.
Parteien wollen das Bonn-Berlin-Gesetz ändern
Aus: Berliner Morgenpost, 10. Februar 2006, Seite ?? (Berlin). [Original]BERLIN (BM). Die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) über die finanziellen Folgen der Hauptstadtrolle hat in der Berliner Landespolitik den Ruf nach einer Änderung des Bonn-Berlin-Gesetzes verstärkt. SPD, Linkspartei.PDS, Grüne und FDP forderten den Senat auf, den Umzug weiterer Ministerien vom Rhein an die Spree auf die politische Agenda zu setzen. "Berlin sollte darauf beharren, daß alle Bundesministerien nach Berlin ziehen", sagte SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller.
Laut DIW profitiert zwar Berlins Wirtschaft vom Umzug der Bundesregierung. Für den Landeshaushalt sei die Hauptstadtrolle wegen der hohen Ausgaben für Sicherheit, Kultur und Repräsentation aber ein Zuschußgeschäft.
CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer plädierte dafür, den Wert der Hauptstadt nicht allein auf reine Zahlen zu stützen: "Wir brauchen eine ehrliche Diskussion über die Ansprüche aller Deutschen an ihre Hauptstadt." Am Ende müssen eine gerechte Lastenverteilung und ein fairer Haushaltsvertrag stehen.
Linkspartei, FDP und Grüne werden konkreter. Marian Krüger (Linkspartei) verlangte, Berlin im Rahmen der Föderalismusreform Bonn gleichzustellen. Die "Bundesstadt" wird nach dem Wegzug der Regierungsspitze auch als Wissenschafts-, Kultur- und Wirtschaftsstandort gefördert. Die designierte Grünen-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl, Franziska Eichstädt-Bohlig, sagte, es werde immer wichtiger, die für das Regierungshandeln notwendigen Teile der Ministerien nach Berlin zu verlagern. Ferner fordern die Grünen den Bund auf, sich mit 40 bis 50 Millionen Euro an der Sanierung der Staatsoper zu beteiligen und hauptstadtbedingte Sicherheitsleistungen mit 100 Millionen Euro jährlich zu finanzieren. Bislang zahlt der Bund 38 Millionen.
FDP-Fraktionschef Martin Lindner sagte, entweder müsse der Bund Berlin die Kosten etwa für die Bewachung der Botschaften komplett erstatten oder diese Aufgaben durch die Bundespolizei selbst übernehmen. Insgesamt werden die Sonderleistungen aus der Hauptstadtfunktion auf 107 Millionen Euro pro Jahr geschätzt. "Der Senat muß auf Übernahme der Kosten durch den Bund dringen", sagte Lindner. Bringe dies keinen Erfolg, müßten die Leistungen eingestellt werden.
Karlsruhe verhandelt am 26. April über Berliner Finanzklage
Aus: Berliner Morgenpost, 24. Februar 2006, Seite ?? (Berlin). [Original]KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht wird sich am 26. April in mündlicher Verhandlung mit der Klage Berlins auf zusätzliche Bundeshilfen zur Entschuldung befassen. Das kündigte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier beim jährlichen Presseempfang des Gerichts in Karlsruhe an.
Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) begrüßte die Ankündigung. Sie zeige, daß das Verfahren bald abgeschlossen werden dürfte. Berlin will die höchstrichterliche Anerkennung seiner Haushaltsnotlage erreichen. Das Land ist mit knapp 59 Milliarden Euro verschuldet. Der Schuldenberg wächst auf Grund der Zinszahlungen von rund 2,5 Milliarden Euro im Jahr weiter an. Berlin hofft auf eine Entlastung in Höhe von 35 Milliarden Euro. In der Verhandlung werde die Verwaltung laut Sarrazin ihre Zusage bekräftigen, "Sanierungshilfen ausschließlich zur Entschuldung zu verwenden". Mit dem Urteil wird erst später gerechnet.
Retten, Runde zwei
Zum ersten Mal seit dem Mauerfall nimmt Berlin mehr ein, als es ausgibt. Und nun?
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 3. März 2006, Seite ?? (Berlin) von ULRICH ZAWATKA-GERLACH. [Original]BERLIN (Tsp). Ab und zu muss man einen Strich ziehen – und bilanzieren. Das macht der Tagesspiegel jetzt mit einer neuen Serie, die den herausfordernden Titel trägt: Wie retten wir Berlin? Das hatten wir doch schon mal, werden Leser mit gutem Gedächtnis sagen. Ja, vor genau 3 Jahren haben wir dieselbe Frage gestellt und dem Finanzsenator Thilo Sarrazin Gelegenheit gegeben, seine provokante Sparpolitik zur Diskussion zu stellen.
Das Echo war gewaltig. Nervöse Senatskollegen, betroffene Bürger und wütende Lobbys meldeten sich zu Wort. Der Finanzsenator genoss diesen öffentlichen Streit, weil er nun mal streitlustig ist. Doch er beließ es nicht bei Worten, sondern folgte Erich Kästner: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Der Landeshaushalt wurde, soweit dies in drei Jahren möglich ist, konsolidiert. Die linke Mehrheit, die den Berliner Senat trägt, machte mit, obwohl die Genossen der SPD und der Linkspartei deutlich weniger Spaß an der Sparpolitik hatten als Sarrazin.
Jetzt können wir auch ein kleines Betriebsgeheimnis verraten: Als die Serie 2003 vorbereitet wurde, sollte sie zunächst „So retten wir Berlin“ heißen. Davon wurde schnell Abstand genommen, denn mit einem so überhöhten Anspruch landet man zwangsläufig auf der Nase. Endgültige, abschließende Erfolge sind auch mit einer radikalen Konsolidierungspolitik nicht zu erreichen. Das Resümee nach 3 Jahren kann wohl nur heißen: Der Weg ist das Ziel.
Die erste Etappe dieses Weges ist einfach zu beschreiben: Berlin gibt 2007 für die laufenden Ausgaben zum ersten Mal seit Mauerfall nicht mehr aus als es einnimmt. Anschließend lassen sich sogar bescheidene Überschüsse erzielen, mit denen ein Teil der hohen Zinsen bezahlt werden kann. Leider nur ein Teil, denn der Schuldenberg der Hauptstadt sprengt mit 60 Milliarden Euro jede Vorstellungskraft.
Die zweite Etappe heißt Karlsruhe. Im Herbst 2006 wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob der Bund einen Teil der Schulden Berlins übernehmen muss. Aber selbst, wenn dieser Traum wahr werden sollte, wird der Senat die beinharte Sparpolitik der vergangenen Jahre ohne Abstriche fortsetzen müssen, um die Stadt nicht in neue Verschuldungsabenteuer zu stürzen. Nach der Abgeordnetenhauswahl im September wird es also neue Giftlisten und böse Spardiskussionen geben. Unabhängig davon, wer Berlin regiert.
Das ist bitter, aber die einzige Möglichkeit, um politischen Handlungsspielraum zu behalten. Im bevorstehenden Wahlkampf werden alle Parteien versprechen, Bildung und Wissenschaft, Kultur und moderne Wirtschaftsbranchen besonders fördern zu wollen. Aber mit welchem Geld? Zulasten welcher anderen Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens? Entlang dieser Fragen sollten wir alle munter weiterdiskutieren [Ed: ein kleiner Teil der Beiträge wird im folgenden dokumentiert].
Schön weiter sparen
Berlin war pleite. Finanzsenator Thilo Sarrazin verordnete dem rot-roten Senat eine Rosskur: Sparen um jeden Preis. Der Tagesspiegel analysierte die Situation in einer preisgekrönten Serie. Drei Jahre danach machen wir erneut Kassensturz – in 15 neuen Folgen. Ist Berlin gerettet oder bleibt es ein Sanierungsfall? Sarrazins Analyse [Ed: die technokratische Sicht der Dinge]:
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 3. März 2006, Seite ?? (Berlin) von THILO SARRAZIN. [Original]Vergleicht man Berlins Finanzlage heute mit der am Beginn dieser Legislaturperiode, so sieht man deutlich den Erfolg der großen gemeinsamen Kraftanstrengung in den vergangenen Jahren. Auch im Bund und in den anderen Ländern wird anerkannt: Berlin hat einen strikten und verlässlichen Sanierungskurs eingehalten. Dennoch wird – auch bei einem positiven Karlsruher Urteil über Hilfen zur Entschuldung – die Konsolidierungspolitik in den nächsten Jahren fortgesetzt werden müssen.
2001 lag das Primärdefizit im Landeshaushalt, also der Unterschied zwischen laufenden Einnahmen und Ausgaben ohne Zinsen, noch bei 3,75 Milliarden Euro. 2005 waren es nur noch 930 Millionen Euro, und 2007 wird der Landeshaushalt erstmals einen Primärüberschuss erzielen, der in den folgenden Jahren anwächst. Im Vergleich zu Hamburg, dem in seiner Struktur vergleichbaren Stadtstaat, gab Berlin 2001 pro Einwohner noch 14 Prozent mehr aus, 2007 wird dieser Vorsprung komplett abgebaut sein. Im Durchschnitt aller Bundesländer sind die Primärausgaben seit 1995 um 3,3 Prozent gestiegen – in Berlin in der gleichen Zeit um 10,8 Prozent gefallen.
2007 werden wir den Berliner Landeshaushalt, was die Ausgabenseite angeht, praktisch saniert haben. Und das keineswegs einseitig zu Lasten der Investitionen, wie oft behauptet wird: Nur 14 Prozent der Einsparungen seit 1995 gingen zu Lasten der Investitionen, der Löwenanteil entfiel zu gleichen Teilen auf Personalausgaben und konsumtive Sachausgaben. Berlin investiert auch heute kaum weniger als der Länderdurchschnitt.
Zwei große Herausforderungen bleiben aber für die Zukunft. Nummer 1: die Zinslast. Der ausgeglichene Primärhaushalt ab 2007 bedeutet zwar, dass Berlin neue Schulden nur noch aufnehmen muss, um die Zinsen der bereits aufgelaufenen Schulden zu bedienen. Aber diese Zinsausgaben liegen in Berlin inzwischen um 136 Prozent über dem Länderdurchschnitt, noch 2002 waren es „nur“117 Prozent.
Wir geben mittlerweile 2,4 Milliarden Euro jährlich für Zinsen aus, mehr als für unsere Kitas und unsere Hochschulen zusammen. Diese Schuldenspirale können wir allein nicht durchbrechen, und deshalb klagen wir beim Bundesverfassungsgericht auf Bundeshilfe für eine Teilentschuldung. Wir hoffen, dabei mit unseren Argumenten und unserer gewaltigen eigenen Konsolidierungsleistung zu überzeugen.
Herausforderung Nummer 2 liegt im Abbau der Solidarpaktmittel. Wie alle ostdeutschen Länder bekommt Berlin beträchtliche Mittel aus dem Solidarpakt II: Jedes Jahr 2 Milliarden Euro. Aber diese Mittel sind zeitlich begrenzt und werden ab diesem Jahr bis 2019 in bereits jetzt festliegenden, allmählich größer werdenden Stufen bis auf null abgebaut. Die dadurch entstehende Einnahmelücke können wir nicht durch neue Schulden ausgleichen, sondern nur durch zusätzliche Einnahmen und/oder weitere Einsparungen.
Berlin vergleicht sich gerne mit München, Frankfurt oder Hamburg und tut dies auch zu Recht. Aber es hat bei weitem nicht deren Wirtschaftskraft, die liegt eher auf dem Niveau von Duisburg, Essen oder Dortmund. Dieser Unterschied wird gegenwärtig durch die Solidarpaktmittel überbrückt.
Wenn deren Abbau ab etwa 2010 richtig spürbar wird, schlägt eine neue Stunde der Wahrheit. Es muss uns dann in der Finanzpolitik noch besser als heute gelingen, statt auf die Menge der Mittel auf ihre optimale, effiziente Verwendung zu setzen. Wir können uns dann zum Beispiel nicht mehr erlauben, mit überdurchschnittlich vielen Lehrern eine unterdurchschnittliche Pisa-Leistung zu erreichen. Stattdessen müssen wir Exzellenz anstreben, nicht nur, aber vor allem bei der Bildung.
Auch nach dem Fortfall der Solidarpaktmittel werden wir noch höhere Einnahmen haben als andere Länder – aber nur noch im Rahmen der Besserstellung der Stadtstaaten im Länderfinanzausgleich. Diese gesetzlich geregelte Mehrausstattung reicht nur noch für die – zwingenden – strukturellen Mehrausgaben bei Polizei, Justiz und im Sozialbereich. Wenn wir auch in anderen Bereichen mehr ausgeben wollen, so müssen wir das erwirtschaften: Durch ein überdurchschnittliches Wachstum unserer Wirtschaftskraft in den nächsten Jahren. Daran ist zu arbeiten.
Berlin spart sich kaputt
DIW-Forscher: Ausgabenkürzung und Investitionsmangel schaden dem Standort / Gehaltsverzicht im Öffentlichen Dienst schwächt Konsum
Aus: Berliner Zeitung, 7. April 2006, Seite ?? (Politik). [Original]BERLIN. Der strikte Sparkurs des Berliner Senats, seit 2001 unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) noch forciert, hat der wirtschaftlichen Entwicklung der Hauptstadt geschadet. Zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einem Papier, das der Berliner Zeitung vorliegt. Die Einsparungen bei Investitionen, die Gehaltskürzungen im Öffentlichen Dienst sowie der Stellenabbau während der letzten zehn Jahre hätten sich negativ auf die Wirtschaftsentwicklung ausgewirkt, erklärte der DIW-Haushaltsexperte Dieter Vesper.
Nach Angaben der Senatsfinanzverwaltung wurden seit 1995 – damals begann der Senat mit seinem Sparkurs – die Personalausgaben um 42 Prozent und die konsumptiven Sachausgaben um 43,4 Prozent gesenkt. Zugleich wurde im Öffentlichen Dienst die Zahl der Stellen von rund 183.000 auf jetzt 131.000 reduziert. Die Investitionsausgaben je Einwohner sanken in Berlin in der Zeit von 1995 bis zum Jahr 2004 um 44 Prozent – im Durchschnitt aller Bundesländer sank diese Quote im gleichen Zeitraum um lediglich 27 Prozent.
Nach Berechnungen des DIW liegt Berlin damit jetzt zwei Prozent unter dem Ausgabenniveau von 1995. Hätte das Land Berlin im Jahr 2004 nicht auf Grund eines Urteils der Europäischen Union seine Beteiligung an der Landesbank Berlin stark erhöht, wäre der Sparkurs noch deutlicher sichtbar, so Vesper. "Dann läge Berlin jetzt um acht Prozent unter dem Ausgabenniveau von 1995."
In den vergangenen Jahren stellte der Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kaum noch Mittel für Investitionen zur Verfügung. Der Senat konzentrierte sich auf die Zuweisungen an die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), die als Investitionen verbucht werden, oder das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm. Mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst war im Sommer 2003 ein so genannter Solidarpakt geschlossen worden. Dadurch sanken die Gehälter durchschnittlich um acht Prozent. "Die Beschäftigten haben seitdem weniger Geld für den Konsum, das macht sich in der Wirtschaftsentwicklung negativ bemerkbar", so Vesper. Eine Besserung der Wirtschaftslage in Berlin ist nach Einschätzung des DIW nur möglich, wenn sich die Wirtschaft insgesamt erholt. So profitiere Deutschland vom zunehmenden Export, dies habe jedoch keine Auswirkungen auf Berlin. "Berlin ist nicht so exportorientiert wie andere Regionen", sagte Vesper.
In der Schuldenfalle
Aus: Berliner Zeitung, 22. April 2006, Seite xx (Berlin). [Original]BERLIN. Die Sache ist ernst. So ernst, dass sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in der nächsten Woche viel Zeit nimmt und nach Karlsruhe fährt. Am Mittwochmorgen wird er dort persönlich vor dem Bundesverfassungsgericht vortragen, warum sich Berlin in einer extremen Haushaltsnotlage befindet und auf die Milliarden-Hilfen vom Bund angewiesen ist. Gibt das Gericht dem Senat nicht Recht, muss in Berlin noch sehr viel mehr gespart werden als in den vergangenen Jahren. So viel, dass Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) schon jetzt sagt, man werde die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben wie die Sozialleistungen nicht mehr finanzieren können.
Auf den ersten Blick erscheint die Angelegenheit klar. Das Land Berlin hat rund 60 Milliarden Euro Schulden. Der Schuldenstand hat sich in den vergangenen 10 Jahren also fast verdreifacht und steigt weiter an. Die Ausgaben für die Zinsen betragen allein in diesem Jahr 2,4 Milliarden Euro – und sie steigen ebenfalls weiter an. Dabei hat der Jahreshaushalt des Landes Berlin insgesamt nur ein Volumen von rund 20 Milliarden Euro. Berlin steckt also in der Schuldenfalle fest.
Ohne Hilfen des Bundes kommt Berlin aus dieser Falle nicht heraus, da ist sich der Senat sicher. Im November 2002 stellte der Senat deshalb die extreme Haushaltsnotlage fest und bat beim damaligen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) um Hilfen – so wie sie auch die hochverschuldeten Länder Saarland und Bremen bereits erhalten hatten. Doch Eichel lehnte ab. Unter anderem mit der Begründung, die Haushaltsnotlage sei selbst verschuldet, Berlin leiste sich immer noch sehr viel mehr als andere Länder – beispielsweise 3 Opernhäuser, 3 Universitäten und viele tausend Kita-Plätze.
Nach Ansicht von Finanzsenator Sarrazin ist die Notlage jedoch nicht aus eigener Schuld entstanden. So habe die Bundesregierung nach dem Fall der Mauer die Zuschüsse für Berlin viel zu schnell gestrichen und das Land allein gelassen. Auch die Steuereinnahmen seien auf Grund der Steuerpolitik des Bundes nach dem Jahr 2000 eingebrochen. Für das arme Land Berlin mit einer Arbeitslosenquote von 18 Prozent sei dies verheerend gewesen, heißt es im Senat. Außerdem verweist Sarrazin darauf, wie viel Berlin in den vergangenen Jahren eingespart habe. Ignoriert man die Zinsen, so wurden die Ausgaben von 1995 bis 2004 um fast 11 Prozent reduziert.
Das Bundesverfassungsgericht wird Wowereit, die Vertreter des Bundesfinanzministeriums und der anderen Bundesländer hören. Die Länder haben ihre eigenen Probleme und keine Lust, für Berlin zu zahlen. Noch vor der Sommerpause, also vor der Abgeordnetenhauswahl soll das Urteil verkündet werden. Es geht um viel für Wowereit.
„Berlin braucht knallharte Vorgaben“
Finanzexperte Helmut Seitz fordert im Morgenpost-Interview Schuldenhilfe des Bundes und die Streichung der Kulturförderung.
Aus: Berliner Morgenpost, 24. April 2006, Seite ?? (Politik). [Original]BERLIN (BM). Am Mittwoch [26.4.2006] verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Klage des Landes Berlin auf Schuldenhilfe des Bundes. Einer der anerkanntesten Experten für die föderalen Finanzbeziehungen ist Helmut Seitz. Joachim Fahrun sprach mit dem Professor, der in Berlin lebt, an der TU Dresden Finanzwissenschaften und Finanzpolitik lehrt und oft Politiker berät.
Berliner Morgenpost: Herr Professor Seitz, hat denn nun Berlin nach Ihrer Einschätzung einen Anspruch darauf, daß ihm der Bund einen Teil seiner Schulden von 60 Millairden Euro abnimmt oder nicht?
Helmut Seitz: Ich habe festgestellt, daß Berlin tatsächlich in einer extremen Haushaltsnotlage ist. Ich sehe unter den gegenwärtigen Umständen schon eine Anspruchsberechtigung des Landes Berlin gegenüber der Solidargemeinschaft. Aber ich stelle das mit großem Bedauern fest. Denn die Situation in Berlin hätte schon im Vorfeld bereinigt werden müssen. Hier zeigt sich das zentrale Politikversagen. Das Bundesverfassungsgericht hat ja bereits im Jahr 1992 eine Regelung beziehungsweise einen Präventionsmechanismus gegen Haushaltsnotlagen eingefordert. Aber die Politik hat das nicht erfüllt.
Berliner Morgenpost: Die Vertreter des Bundes und der anderen Länder sagen, die Stadt habe nicht früh genug und dann nicht entschlossen genug versucht, ihre Ausgaben herunterzufahren. Deswegen habe Berlin keinen Anspruch auf Hilfe.
Helmut Seitz: Hier gehe ich mit dem wissenschaftlichen Beirat beim Bundesfinanzministerium konform: Die Frage der Schuld ist sehr schwierig zu klären und hilft uns in diesem Verfahren nicht weiter. Es ist sicher so, daß in der großen Koalition unter Eberhard Diepgen finanzpolitische Solidität sehr klein geschrieben wurde. Aber dennoch ist festzuhalten, daß Berlin in der unmittelbaren Nachwendezeit für die Verhältnisse der Stadt finanziell schlecht ausgestattet war.
Berliner Morgenpost: Das Hauptproblem war also der schnelle Abbau der Berlin-Förderung nach der Maueröffnung?
Helmut Seitz: Ein großer Teil der Berliner Schieflage ist entstanden in der Naivität der unmittelbaren Nachwende-Zeit. Die gab es sowohl bei der Bundesregierung als auch bei Diepgen und seiner Mannschaft. Und natürlich liegt ein Eigenverschulden Berlins in der Unfähigkeit oder Unwilligkeit, zügig genug das Ruder herumzureißen.
Berliner Morgenpost: Wie bewerten Sie denn jetzt die Eigenanstrengungen Berlins?
Helmut Seitz: Freunde und Feinde Berlins in der ganzen Republik müssen anerkennen, daß sich Berlin insbesondere unter Finanzsenator Thilo Sarrazin erheblich angestrengt hat. Kein Land hat Haushaltskonsolidierung in vergleichbarem Umfang erbracht. Wobei Berlin von einem sehr hohen Ausgaben-Niveau kommt und es in Berlin etliche politische Kräfte gibt, die darauf warten, nach einer Urteilsverkündung wieder auf die Ausgabentube drücken können. Das muß unbedingt verhindert werden.
Berliner Morgenpost: Kritiker sagen auch gern, die Unterstützung für die Bankgesellschaft Berlin habe die Finanzkrise ausgelöst.
Helmut Seitz: Die Bankgesellschaft ist auch das Resultat eines haarsträubenden Politikversagens. Aber das Problem ist nicht ursächlich für die Berliner Haushaltsnotlage verantwortlich.
Berliner Morgenpost: Ist es nicht ein falscher Anreiz, wenn Ländern, die unsolide wirtschaften, am Ende durch die Gemeinschaft geholfen wird?
Helmut Seitz: Ja, der Fall Berlin ist absolut schrecklich. Die Berliner Finanzprobleme sind republikweit seit mindestens 15 Jahren bekannt. Und jetzt muß der Steuerzahler mal wieder die Zeche für die Unfähigkeit der Politik bezahlen.
Berliner Morgenpost: Die Beispiele Bremen und Saarland zeigen aber doch, daß Hilfe wenig nützt. Beide haben seit 1994 8,5 und 6,5 Milliarden erhalten und haben immer noch so viele Schulden wie zuvor.
Helmut Seitz: Die Haushaltsnotlagenhilfe, die wir bisher eingesetzt haben, war nicht effizient. Die Anforderungen nach Eigenanstrengungen beider Länder waren viel zu schwach. Die Sanierungsanforderungen waren so, als wenn man einem Trinker sagt, jetzt trinkst du ein halbes Glas Bier pro Woche weniger.
Berliner Morgenpost: Wird denn in einem Urteil, das Berlin Ansprüche zugesteht, das Gericht Auflagen formulieren?
Helmut Seitz: Ich hoffe inständig darauf, daß die Richter in Karlsruhe die Weitsicht haben und knallharte Vorgaben machen, wie ein Haushaltsnotlagenregime und ein Sanierungsregime ausformuliert werden müssen. Diese können nur erfolgreich sein, wenn die Kontrolle weitgehend außerhalb der Parteipolitik erfolgt, zum Beispiel durch Rechnungshöfe und externe Experten. Wir können die Kontrolle nicht der Politik überlasen, die dann aus parteipolitischer Rücksichtnahme die Anforderungen herunterfährt. Letztendlich geht es mir hier um den Schutz der Steuerzahler.
Berliner Morgenpost: Das heißt, es soll einen externen Staatskommissar geben, der die Sanierung Berlins überwacht?
Helmut Seitz: Das Kontroll- und Aufsichtsorgan muß eine Unabhängigkeit von der Politik haben wie einstmals die Bundesbank. Ferner müssen die Verschuldungsregelungen in den Länder-Verfassungen radikal umgeschrieben werden. Die Flucht in die Nettoneuverschuldung muß weitgehend ausgeschlossen werden.
Berliner Morgenpost: Das heißt, die Folgen des jetzigen Verfahrens betreffen nicht nur Berlin, sondern alle Länder?
Helmut Seitz: Ja, das muß für alle Länder und für den Bund gelten. Der Staat soll sich in seinem Ausgabengebaren an dem orientieren was er hat und nicht an dem, was sich Politiker nachts in ihren Träumen wünschen.
Berliner Morgenpost: Berlin wird also nach diesem Urteil an Souveränität einbüßen?
Helmut Seitz: Es kann nicht sein, daß jemand, der Hilfe will, ohne Einschränkung seiner eigenen handlungs- und Entschuldungsfreiheit davonkommt.
Berliner Morgenpost: Wird es Vorgaben geben, wie noch mehr gespart werden soll?
Helmut Seitz: Man muß Vorgaben machen, welche Volumina erbracht werden müssen. Es kann nicht sein, daß die Solidargemeinschaft die üppige Kulturlandschaft Berlins finanziert, nur weil sich die Berliner Politiker mit diesen Ausgaben schmücken wollen. Die Berliner Kulturausgaben müssen um 50 Prozent reduziert werden. Alle Kulturausgaben, die nicht dem Bildungssektor zuzurechnen sind, müssen eingestellt oder die Leistungen zu kostendeckenden Preisen angeboten werden. Ich bin nicht bereit den Opernbesuch von Leuten, die dort ihre Abendgarderobe vorzeigen, mit Steuergeldern zu subventionieren [Ed: was im Klartext heißt, Berlins 3 Opernhäuser müssen schleunigst privatisiert werden und dann sehen, wie sie am Markt zurechtkommen].
Berliner Morgenpost: Gilt das auch für Kinderbetreuung und Bildung, wo Berlin ja auch mehr Geld ausgibt als andere Länder?
Helmut Seitz: Ich wäre dafür, die Hälfte der massiven Einsparungen im Kulturbereich in den Bildungssektor zu stecken. In Berlin können die Schulen noch nicht einmal das Unterrichtsmaterial für die Schüler stellen.
Berliner Morgenpost: Brauchen wir Steuerautonomie der Länder, damit die Reichen etwas mehr davon haben, daß sie gut sind?
Helmut Seitz: Vom Grundsatz her ist mehr finanzwirtschaftliche Autonomie erforderlich. Aber damit wäre nicht ausgeschlossen, daß eine finanzpolitisch verantwortungslose Landespolitik das eigene Land in eine Haushaltsnotlage führen könnte und zur Lösung des Problems die Ländersteuersätze unzumutbar hoch angesetzt werden müßten. Wenn Berlin eine Zuschlagsmöglichkeit zur Einkommenssteuer hätte, würden die oberen Einkommensschichten doch einfach nach Potsdam ziehen oder sich hier abmelden. Das Besteuerungspotential eines Landes ist begrenzt.
Berliner Morgenpost: Halten Sie den politischen Willen in Deutschland für ausreichend, das Problem der hochverschuldeten öffentlichen Haushalte wirksam anzugehen?
Helmut Seitz: Die Politik hat die Herausforderung, die mit der Haushaltsnotlageproblematik verbunden ist, noch nicht richtig verstanden und zur Kenntnis genommen hat. Aber ich hoffe und wünsche mir, daß nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe so manche Augen weit geöffnet werden.
„Wir müssen uns nicht verstecken“
Finanzsenator Sarrazin zur Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Aus: Berliner Zeitung, 26. April 2006, Seite ?? (Berlin). Das Gespräch führte C. RICHTER. [Original]Berliner Zeitung: Herr Sarrazin, heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Klage des Landes Berlin auf Bundeshilfen. Wie fühlen Sie sich?
Thilo Sarrazin: Ich bin neugierig. Auf diesen Tag habe ich 4 Jahre lang hingearbeitet. Es wird sich zeigen, ob wir die Ernte einfahren oder eine große Enttäuschung erleben werden. Daraus ergibt sich eine Anspannung, aber ich bin auch erwartungsfroh.
Berliner Zeitung: Ist das in Ihrer Amtszeit als Senator der wichtigste Tag für Sie?
Thilo Sarrazin: Im Sommer 2002, bei der Schlusslesung zum Haushalt 2002/2003, habe ich gesagt, dass der Haushalt verfassungswidrig sei. Dafür bin ich sehr gescholten worden, aber ich habe damals erkannt, dass es so nicht weitergehen kann. Dieser Tag damals war wichtig für die Meinungsbildung und hat schließlich nach vielen Diskussionen dazu geführt, dass der Senat im November 2002 die extreme Haushaltsnotlage festgestellt und dann im Jahr 2003, weil der Bund uns nicht helfen wollte, vor dem Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht hat.
Berliner Zeitung: Der Bund und die anderen Bundesländer erkennen zwar an, dass Berlin in den vergangenen Jahren viel gespart hat und die Haushaltslage schwierig ist, sagen aber auch, es könne noch mehr geschehen.
Thilo Sarrazin: Es ist unbestreitbar, dass wir mehr als doppelt so viele Schulden haben wie der Länderdurchschnitt, dass die Bundeshilfen nach der Wende zu schnell gekürzt wurden. Berlin ist ein armes Bundesland, das ohne die Hilfen des Bundes seine Schulden nicht abbauen kann. Ich bin optimistisch, dass das Bundesverfassungsgericht unserer Einschätzung folgen wird.
Berliner Zeitung: Aber leistet sich Berlin nicht doch noch zu viel – 3 Universitäten, 3 Opern, viele tausend Kita-Plätze, 6 Wohnungsunternehmen?
Thilo Sarrazin: Wir bauen weiter Personal ab, wir haben die Förderung im sozialen Wohnungsbau gestoppt, wir haben die Kita-Gebühren erhöht. Wir müssen uns nicht verstecken. Wer jetzt noch mehr sparen will, muss dies in den Bereichen Forschung, Universitäten, Kultur und Kitas tun. Ich halte das nicht für vertretbar.
Berliner Zeitung: Rechnen Sie damit, dass das Bundesverfassungsgericht Auflagen machen wird – also beispielsweise den Verkauf von weiteren Wohnungsbaugesellschaften oder den Abbau von Kita-Plätzen anordnet?
Thilo Sarrazin: Da wage ich keine Prognose.
Berliner Zeitung: Angenommen, das Gericht sagt in seiner Entscheidung nur, dass die Klage berechtigt sei und der Bund nun das Finanzausgleichsgesetz ändern müsse. Das nutzt Berlin doch gar nichts, besonders dann nicht, wenn kein Stichtag genannt wird.
Thilo Sarrazin: Doch, das wird uns helfen, wenn auch nicht sofort. Der Bund muss uns dann beim Abbau der Altschulden unterstützen.
Berliner Zeitung: Rechnen Sie damit, dass das Gericht bei einer Entscheidung für Berlin eine bestimmte Summe nennen wird, mit der Berlin geholfen werden muss?
Thilo Sarrazin: Wir klagen nicht auf eine bestimmte Summe, und ich rechne auch nicht damit. Aber sollte unserer Klage stattgegeben werden, kann sich aus dem Urteilstext ergeben, welche Summe Berlin zusteht. Wenn also beispielsweise gesagt würde, Berlin müsse bei den Schulden das Niveau von Hamburg erreichen oder die Verschuldung dürfe nicht mehr als x Prozent betragen.
Berliner Zeitung: Was passiert, wenn die Klage abgewiesen wird?
Thilo Sarrazin: Dieser Fall wird, so hoffe und glaube ich, nicht eintreten. Wenn er einträte, dann würde dies zunächst einmal für die Vergangenheit bedeuten, dass all unsere Sparmaßnahmen richtig waren. Und für die Zukunft hieße dies, dass die Sparmaßnahmen doppelt richtig waren. Das Urteil hätte natürlich Auswirkungen auf den Kapitalmarkt, denn Berlin müsste ja dann seine Schulden ganz alleine bezahlen. Wir würden also schwieriger Kredite bekommen. Eine Entscheidung des Gerichts gegen Berlin würde uns große Probleme bringen.
Berliner Zeitung: Und Sie, treten Sie dann zurück?
Thilo Sarrazin: Nein. Denn zum einen ist die Konsolidierung dann wichtiger denn je. Zum anderen waren alle Sparmaßnahmen, für die ich auch heftig gescholten wurde, dann ja erst recht gerechtfertigt.
Sarrazin sorgt sich um Berlin
Finanzsenator erwartet große Probleme im Fall einer Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht / Hauptstadt klagt finanzielle Hilfe ein.
Aus: Berliner Zeitung, 26. April 2006, Seite 18 (Berlin). [Original]BERLIN. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sieht Berlin vor großen Problemen, sollte die Haushaltsklage des Landes von dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgewiesen werden. Karlsruhe verhandelt heute über die Forderung des rot-roten Senats nach zusätzlichen Finanzhilfen durch den Bund und die übrigen Bundesländer. "Das Urteil hätte natürlich Auswirkungen auf den Kapitalmarkt, denn Berlin müsste ja dann seine Schulden ganz alleine bezahlen", sagte Sarrazin der Berliner Zeitung. Das Land Berlin, das rund 60 Milliarden Euro Schulden hat, würde dann schwieriger Kredite bekommen. "Eine Entscheidung des Gerichts gegen Berlin würde uns große Probleme bringen", so Sarrazin.
Der Senat hatte Ende 2002 erklärt, das Land befände sich wegen der stetig wachsenden Milliarden-Schulden in einer extremen Haushaltsnotlage, und deshalb um Unterstützung durch den Bund gebeten. Als dieser finanzielle Hilfen ablehnte, rief der Senat das Bundesverfassungsgericht an. Das Urteil, das über den Anlassfall hinaus Auswirkungen auf die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern haben wird, soll vor der Sommerpause verkündet werden.
Finanzsenator Sarrazin hofft, dass das Bundesverfassungsgericht der Position des Berliner Senats folgt. "Es ist unbestreitbar, dass wir mehr als doppelt so viele Schulden haben wie der Länderdurchschnitt, dass die Bundeshilfen nach der Wende zu schnell gekürzt wurden", sagte Sarrazin. Außerdem habe Berlin in den vergangenen Jahren enorme Eigenanstrengungen unternommen und seine Ausgaben – ohne Berücksichtigung der Zinsen – in den letzten 10 Jahren um 11 Prozent gekürzt. "Wir müssen uns nicht verstecken", so der Finanzsenator.
Der Haushalt des Landes Berlin hat pro Jahr ein Volumen von rund 20 Milliarden Euro. Allerdings klafft zwischen den Einnahmen und den Ausgaben eine Lücke von rund 3 Milliarden Euro. Allein für die Zinsen, die wegen der Milliarden-Schulden fällig werden, muss das Land Berlin jedes Jahr 2,4 Milliarden Euro aufwenden.
Wie der Bund lehnen auch die Zahlerländer Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hamburg finanzielle Hilfen für das Land Berlin ab. Auch Sachsen, das selbst Nutznießer des Finanztransfers ist, kritisiert die Haltung Berlins. Die Haushaltslage in der Hauptstadt sei selbst verschuldet, lautet die Argumentation der Geberländer. So leiste sich Berlin nach wie vor 6 landeseigene Wohnungsbaugesellschaften mit rund 275.000 Wohnungen, 3 Universitäten und 3 Opern. Im öffentlichen Dienst in Berlin sind seit 1990 zwar schon tausende Stellen abgebaut worden, aber noch immer 130.000 Menschen beschäftigt.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verwies gestern auf die Bedeutung des Prozesses vor dem Verfassungsgericht für die weitere Debatte über eine Föderalismusreform. Der Minister machte zudem deutlich, dass er eine Reduzierung der Zahl der Bundesländer befürwortet. "Im Hintergrund lacht die Frage, ob 16 Bundesländer nicht zu viele sind", sagte er mit Blick auf die Berliner Haushaltsklage vor Bankenvertretern.
Berlin versus Bund – Schuldlos verschuldet
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 26. April 2006, Seite ?? (Politik) von GERD APPENZELLER. [Original]Mit Berlin ist es wie mit der jungen Frau aus einst gutem, aber leider in schiefes Licht geratenem Hause. Sie ist bemüht, tugendhaft die Dinge ins Lot zu bringen und sich einer guten Partie würdig zu erweisen – die Umwelt aber nimmt sie als Flittchen wahr, dem man den Gesinnungswandel nicht glaubt. Das ist, im übertragenen Sinn, die Ausgangslage vor der heutigen Verhandlung „Berlin gegen den Bund“ vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Stadtstaat möchte eine extreme, vor allem unverschuldete Haushaltsnotlage nachweisen und vom Bund Unterstützung erhalten. Der erklärt kühl, die – unbestrittene – Notlage sei selbst verschuldet, deshalb müsse die Stadt alleine sehen, wie sie weiterkommt.
Ein Urteil wird es heute noch nicht geben, aber auf den Tag der Verkündung warten der Bund und die eher vermögenden West-Länder wie Baden-Württemberg, Bayern oder Hessen mit Bangen. Entscheidet der II. Senat nämlich im Sinne der Berliner Klage, könnten vermutlich alle Ost-Länder eine vergleichbare Notlage für sich reklamieren und zusätzliche Bundesmittel einfordern. Zwei notorische Hungerleider des alten Westens, Bremen und das Saarland, haben dies bereits 1992 mit Erfolg getan. Ihnen haben die Geldzuflüsse nicht geholfen, weil sie selbst zu wenig zur Behebung ihrer Strukturmängel getan haben.
An ihr Kernproblem, die Kleinteiligkeit der Verwaltung, sind Bremen und das Saarland gar nicht erst herangegangen. Berlin jedoch hat sich, leider erfolglos, um eine Fusion mit Brandenburg bemüht und auch ansonsten Beispielhaftes getan, um Ausgaben zu senken. Ein Drittel der Stellen im überdimensionierten öffentlichen Dienst ist abgebaut. Der unerbittliche Finanzsenator Thilo Sarrazin quetschte, mit voller Rückendeckung des Regierenden Bürgermeisters, die Fachbudgets derartig rüde aus, dass viele Berliner sich inzwischen als Bewohner einer Stadt der Schlaglöcher und geschlossenen Sport- und Schwimmhallen fühlen. Sarrazin musste so handeln, wenn die Klage in Karlsruhe überhaupt eine Chance auf Erfolg haben soll. Schließlich hat Berlin den Nachweis zu führen, dass es von sich aus alle Anstrengungen zum Abbau des Defizits unternimmt. Die Klage hat also, unabhängig von ihrem juristischen Ergebnis, auf jeden Fall einen Erfolg: Ohne den indirekten Druck der Karlsruher Richter hätte der Finanzsenator seinen Sanierungskurs politisch niemals durchhalten können.
Auch wenn die Berliner unter den Restriktionen leiden: Ihr öffentlicher Dienst war, zum Beispiel im Vergleich mit der Millionenstadt Hamburg, mehr als viermal so stark besetzt. Dafür freilich gab es Gründe, die heute keiner mehr so recht wahrhaben will. Ost-Berlin als Hauptstadt der DDR hatte einen Verwaltungswasserkopf, und West-Berlin wäre ohne den öffentlichen Dienst und die Subventionen überhaupt nicht überlebensfähig gewesen. Der politische Apparat der alten Bundesrepublik schien sich nach 1990 teilweise auf seine Weise am plötzlich wieder zur Hauptstadt gewordenen Berlin rächen zu wollen. Innerhalb von 4 Jahren wurden die Bundeszuschüsse von 7,2 Milliarden Euro auf null zurückgefahren. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen wehrte sich, so sieht es heute aus, damals nicht vehement gegen diese Zumutung – ihn plagte offenbar die Sorge, Berliner Widerspruch würde durch ein Torpedieren der Hauptstadtentscheidung bestraft. Wer also heute abwägt, wird ohne Blick in die Geschichte zu keinem gerechten Urteil kommen.
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