News von der Homepage von khd – Teil 26

---

Stand:  22.2.2014   (18. Ed.)  –  File: Welcome/News26.html

• Neuere Artikel   —   [Übersicht aller Artikel]
• 27.09.2013: Anderer Blick auf die Bundestagswahl.
• 25.09.2013: Zur 800. Ausgabe der »khd-Page«.
• 23.09.2013: Ergebnis der Bundestagswahl 2013.
• 20.09.2013: Prognosen Bundestagswahl 2013.
• 14.09.2013: Bundestagswahl 2013. (Befragungen)
• 10.08.2013: Was kungelte Steinbrück mit der CA-Immo?
• 20.06.2013: Peer hat Schuld! (Verhagelte Stadtplanung)
• 20.05.2013: Soziale Stadt? (Lichterfelde-Süd)
• 20.03.2013: Eine Schockwelle droht. (Kommentar)
• 17.03.2013: EU verspielt Vertrauen. (Kommentar)
• 17.03.2013: EU begeht Tabu-Bruch. (Zwangsabgabe)
• 02.02.2013: Städtebauliche Entwicklungsbereiche. (Lichterfelde-Süd)
• 30.01.2013: Stoppt die Lobby-Demokratur. (Kommentar)
• 24.01.2013: Politik in den Klauen von Lobbyisten.
• 13.01.2013: Sperenberg als Ergänzung zu Schönefeld.
• 12.01.2013: BER muß total umgebaut werden.
• 06.01.2013: BER-Eröffnung muß abgesagt werden.
• 02.01.2013: Mietrecht falsch konstruiert.
• 01.01.2013: Wohnen wird immer teurer.
• 27.12.2012: BER wird und wird nicht fertig. (Berliner Flughafen)
• 26.12.2012: Abgeschmackt-Kolumne 10. (Zitrus-Früchte)
• 23.12.2012: Armut ist politisch gewollt. (Kommentar)
• 21.12.2012: Armut in Deutschland.
• 16.12.2012: Bahnverkauf weiter auf der Verkaufsliste.
• 15.12.2012: Erneut S-Bahn-Chaos in Berlin.
• Ältere Artikel  (25. Teil)   —   [Übersicht aller Artikel]
  
  
  

• Erneut S-Bahn-Chaos in Berlin — Bahn doch nicht auf Winter vorbereitet / Bahn muß endlich in Zuverlässigkeit investieren
  
  

  	Bahn-Werbung aus dem vorigen Jahrhundert, als sie den Winter noch voll im Griff hatte.   (Repro: 2009 – khd)

  „Der Winter hat die S-Bahn im Griff und nicht die S-Bahn den Winter.“
  Das sagte der Geschäftsführer des Verkehrs-Verbundes, Hans Werner Franz, im RBB.

  BERLIN – 15. Dezember 2012 (khd). Kaum waren vor einigen Tagen die ersten Schneeflocken gefallen, kam Berlins S-Bahnverkehr wieder vollkommen durcheinander. Denn es kam erneut zu Problemen bei den Weichen, zu vielen Zugausfällen und zu Streckeneinstellungen. Manche Zugtüren froren ein und ließen sich nicht mehr schließen. Und dabei hatte die Deutsche Bahn, der die Berliner S-Bahn gehört, noch vor wenigen Wochen großmundig verkündet, sie sei „bestens auf den Winter vorbereitet“.
  
  Die Schwierigkeiten bei der S-Bahn begannen um 2002 mit dem neo-liberalen Ansinnen der Bundesregierung, die Deutsche Bahn zu privatisieren. Das sollte zusammen mit unqualifiziertem Bahn-Führungspersonal, das reichlich Wartungskapazität abbaute und falsch konstruierte Züge einkaufte, Folgen haben. Eine Auswahl zur S-Bahn in Berlin ( = Belege):
  
  
  • August 2004: Ein S-Bahn-Zug brennt im Anhalter Bahnhof aus.
  • November 2006: Am Südkreuz fährt die S-Bahn gegen ein Messfahrzeug. 33 Verletzte.
  • Februar 2009: Eine S-Bahn brennt in Wannsee.
  • September 2009: Wegen mangelhafter Wartung der Bremsen fallen viele S-Bahnen aus.
  • November 2009: Nach einem Radbruch entgleist in Kaulsdorf ein Wagen.
  • November 2009: Eine S-Bahn entgleist in Grünau beim Rangieren.
  • Januar 2010: Flugschnee in Motoren, 100 Viertelzüge fallen aus.
  • Februar 2010: Ein Schwelbrand legt den Verkehr zwischen Blankenburg und Pankow lahm.
  • Juli 2010: Mehr als 20 Doppelwagen fallen wegen Hitze aus.
  • August 2011: Stromausfall legt 2 Linien mehrere Stunden lahm.
  • Dezember 2011: Nach einer Wartungspanne im elektronischen Stellwerk Halensee 3 Stunden Totalausfall der S-Bahn.
  • Mai 2012: Eine Computer-Panne im Stellwerk Halensee sorgt für massive Zugausfälle und Verspätungen.
  • Dezember 2012: Nach Wintereinbruch mit Schneefall kommt es erneut zu erheblichen Störungen bei der S-Bahn.
  
  Ursache für die Pannen sind fast immer wieder technische Probleme, die sich durch einen Mehreinsatz von Material und Personal vermeiden ließen. Aber das kostet Geld, was die Bahn nicht ausgeben wollte. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg hat die Deutsche Bahn wegen der erneuten Behinderungen bei der Berliner S-Bahn heftig kritisiert. Der Winter habe die S-Bahn im Griff und nicht die S-Bahn den Winter, sagte der Geschäftsführer des Verbundes, Hans Werner Franz. Das liege an mangelhafter Vorbereitung. Auch fehle es nach wie vor an ausreichender Wartungs- und Reparatur-Kapazität.
  
  

  Bahnverkauf weiter auf der Verkaufsliste

  BERLIN – 16.12.2012 (khd). Auch die Deutsche Bahn sollte wissen, daß hierzulande regelmäßig im Dezember der Winter beginnt. Das war schon immer so, und es führte früher kaum zu Problemen. Aber seit dem nun alles im Auftrage des Bundes betriebswirtschaftlich ‚optimiert‘ wurde, um die Bahn verkaufen zu können, häufen sich die Ärgernisse beim Betrieb der Bahnen. Davor war rechtzeitig gewarnt worden. Und es würde alles noch viel schlimmer werden, wenn erst die Hedgefonds oder Scheichs Eigentümer der Bahn wären.
  
  Die Mehrheit der Bürger wollen einen Verkauf der Deutschen Bahn nicht. Und es schien auch so, daß das von der Politik verstanden worden war. Aber erst vor 3 Tagen meldete der Tagesspegel, der Verkauf der Bahn stehe weiterhin auf der Agenda der Bundesregierung: „Beabsichtigt bzw. in Prüfung sei ein Teil- oder Komplettverkauf mehrerer Unternehmen, heißt es im neuen Privatisierungsbericht des Ressorts von Wolfgang Schäuble (CDU). Darunter sind die Telekom, der Flughafen Berlin-Brandenburg — und die Deutsche Bahn.“ Wir brauchen wohl eine andere Bundesregierung mit einem volksnahen Bahnkonzept, damit sich endlich auch bei der Berliner S-Bahn etwas ändert.
  
  Mehr zum Thema:
  [13.09.2005: Berliner bluten für den Börsengang!]  (Flugblatt)
  [01.07.2009: Die Management-Fehler bei der S-Bahn]  (khd-research)
  [10.07.2009: Link-Liste zum Berliner S-Bahn-Chaos]  (khd-research)
  [16.12.2011: Das Vertrauen ist zerstört]  (DER TAGESSPIEGEL)
  [07.12.2012: EBA verlängert Betriebsgenehmigung der S-Bahn Berlin]  (BERLIN-ONLINE)
  [13.12.2012: Privatisierung – Bahn auf der Verkaufsliste]  (DER TAGESSPIEGEL)
  
  

  ---

  
  
• Armut in Deutschland — Amerikanisierung des Arbeitsmarkts zeigt Wirkung / 16 Millionen Arme erreicht / Sozialwort der Kirchen von 1997 mißachtet
  
  BERLIN – 21. Dezember 2012 (khd). Seit Anfang der 1990er-Jahre ist es der Politik gelungen, unsere Gesellschaft so ziemlich umzukrempeln. Einige Menschen durften sehr reich werden („Leistung muß sich wieder

  „Armut ist in einem reichen Land wie Deutschland relativ.“
  Das sagte Ursula von der Leyen, Bundesarbeitsministerin.

  lohnen!“), viele andere leisteten und arbeiten viel und trotzdem reicht das verdiente Geld zum Leben nicht aus. Alle Bundesregierungen betrieben die Amerikanisierung des Arbeitsmarktes, was Folgen haben sollte. In Deutschland gelten inzwischen 16 Millionen Menschen als arm, wie die amtliche Statistik aussagt. Das ist bereits jeder Fünfte!
  
  Die Bundesregierung findet das nicht beunruhigend. Anders die Fachleute: So hat die Nationale Armutskonferenz, ein Zusammenschluß von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden, die Verfestigung von Armut hierzulande heftig kritisiert. Auch der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums äußerte sich zur Armut im Alter, wurde aber vom Minister Rösler (FDP) gebremst. Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte gestern ein Sofortprogramm gegen die Armut in Deutschland.
  
  

  Armut ist politisch gewollt

  „Niedriglöhne & Hartz-4 sind die Ergebnisse von Gesetzen, die auch die Statistik schönen sollten, aber arm machen und den Betroffenen nicht aus der Armut heraushelfen.“
  Urteilt die Nationale Armutskonferenz 2012. In Deutschland gebe es noch immer keinen Mindestlohn per Gesetz. [Kreative Arbeitslosen-Statistik]

  BERLIN – 23.12.2012 (pep). Es ist Aufgabe des Staats, für den Arbeitsmarkt einen wirklich ausgleichenden Rahmen zu setzen. Jeder Bürger hat einen Anspruch darauf, daß er sich (und seine Familie) durch seine Arbeit ausreichend versorgen kann. Jahrzehnte lang hielt sich die Politik an dieses soziale Prinzip („Wohlstand für alle!“, hieß es sogar).
  
  Aber seit dem sich die neo-liberale Ideologie („Der Markt wird’s richten!“) samt verquaster Meinungen von Wirtschafts- ‚Theologen‘ auch hierzulande immer mehr breitmachte, geriet sozial Bewährtes ins Abseits — ins Vergessen. Und so konnte immer mehr Armut entstehen. Ein Blick in die USA zeigt, wohin eine Marktwirtschaft pur führt: In immer mehr Entsolidarisierung und die totale soziale Brutalisierung — eine Riesengefahr für die Demokratie.
  
  Es hat reichlich Warnungen vor einem solchen Weg in die Kluftbildung der Gesellschaft gegeben. So forderten bereits 1997 die Kirchen in ihrem wegweisenden Sozialwort mehr soziale Gerechtigkeit vom Staat ein. Aber alle Bundesregierungen (Kohl, Schröder, Merkel) haben das seit 1997 ignoriert und anders gehandelt. Das läßt nur den Schluß zu: Armut ist politisch gewollt.
  
  Mehr zum Thema:
  [01.03.1997: Kirchen fordern, Arbeit und Wohlstand gerechter zu teilen]  (DER TAGESSPIEGEL)
  [18.12.2012: Kommentar: Ja, Armut ist politisch gewollt]  (ARD-Tagesschau)
  [20.12.2012: Armut auf Rekordniveau]  (ARD-Tagesschau)
  [24.12.2012: Armut wird ein großes Problem]  (DER TAGESSPIEGEL)
  
  

  ---

  
  
  
  
• Manipulierte Zitrus-Früchte — Geschmackseinbußen durch absurde Praktiken / Orangen & Co werden systematisch „entgrünt“

  	Noch grünliche Orangen schmecken meist besser!

  BERLIN – 26. Dezember 2012 (khd). Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist zu beobachten, daß Lebensmittel- Industrie und -Handel sowie manche Erzeuger immer stärker eine Geschmacks-Diktatur aufbauen. Viele schmackhafte Produkte gibt es nicht mehr, andere schmecken widerlich. Der Trend geht zum Einheitsgeschmack auf niedrigem Niveau. Aber wollen wir das wirklich? In der Kolumne „Abgeschmeckt | Abgeschmackt“ sollen in lockerer Folge besonders auffällige Beispiele aus dem täglichen (Koch-) Leben aufgespießt werden. [Zum Archiv der Kolumne]
  
  Ältere werden sich noch erinnern: Früher konnte man von Apfelsinen (Orangen) problemlos die aromatische Schale zum Kochen und Backen verwenden, um z. B. eine wunderbare Orangen-Sauce zur gebratenen Ente zuzubereiten oder um eine Do-it-yourself- Limonade anzusetzen. Das geht schon lange nicht mehr. Denn fast alle im Handel erhältlichen Orangen sind heute in mehrfacher Hinsicht mit ‚Chemie‘ behandelt. Das müßte nicht sein.
  
  Zunächst begann man die Früchte zu wachsen, was ja noch ging, denn das ließ sich mit heißem Wasser abwaschen. Seit aber die Orangen mit Anti-Schimmelpilzmitteln behandelt werden, kann man die Schale vergessen. Sie ist ungenießbar. Denn diese Mittel lassen sich nicht mit heißem Wasser entfernen. Während man unbehandelte BIO-Zitronen schon häufiger in den Lebensmittel-Ketten antrifft, sind BIO-Orangen dort fast nie erhältlich. [weiter]
  
  

  ---

  
  
• BER wird und wird nicht fertig — Seit Monaten wird nicht mehr gebaut / Berliner Flughafen-Eröffnung vermutlich erst 2014 oder später / Abflugrouten überprüfen
  
  

  Der BBI-Flughafen sollte mal 2 Mrd. Euro kosten. Inzwischen wird mit 4,3 Mrd. Euro gerechnet.
  Und es könnten noch mehr werden. Denn Experten sagen, er habe nicht genügend Terminal-Kapazität.

  BERLIN – 27. Dezember 2012 (khd). Anfang Mai wurde urplötzlich die Eröffnung des neuen Berliner Flughafens in Schönefeld (BER) abgesagt. Eigentlich sollte der BER (früher BBI genannt) am 3. Juni 2012 eröffnet werden. Aber vor allem der Brandschutz funktionierte nicht so, wie das gedacht war. Man würde nun erwarten, daß in den folgenden Monaten mächtig rangeklotzt worden wäre, um den Flughafen zu vollenden, zumal man am 17. März 2013 eröffnen wollte. Aber auch dieser Termin wurde inzwischen eingestampft.
  
  Kurz vor Weihnahten stellte sich dann für die Öffentlichkeit heraus, daß seit Mai praktisch nicht weitergebaut worden war und der Brandschutz noch immer nicht einwandfrei funktioniert. Manche Teilbereiche sollen sich noch im Rohbau befinden. Alles deutet auf eine unendliche und teure Geschichte hin. Dennoch soll jetzt alles bis zum 27. Oktober 2013 fertig sein, da ab dem 2. Januar 2013 nun wirklich weitergebaut werden soll.
  
  Ob aber die 10 Monate bis dahin reichen, um Versäumtes aufzuholen, bleibt abzuwarten. Angesichts der enormen Saumseligkeit eines unfähigen Managements und eines inkompetenten Aufsichtsrats wird daran gezweifelt — nicht nur vom Bundesverkehrsminister Ramsauer. Hinter den Kulissen munkelt man bereits vom März 2014 als Eröffnungstermin. Ursprünglich sollte der Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) einmal am 30. Oktober 2011 eröffnet werden, wie die Flughafengesellschaft 2006 mitteilte.
  
  

  Noch mal über Abflugrouten nachdenken

  Das bedeutet, daß man Zeit hat, noch einmal sehr gründlich über die Abflugrouten vom BER-Flughafen nachzudenken. Denn die bisherige Planung sieht hier erhebliche Lärm-Belastungen im Süden Berlins durch nach dem Start nach Norden abknickende Routen vor, die man beim Neubau eigentlich vermeiden wollte. Tatsache ist, daß in den Unterlagen für das Planfeststellungs- Verfahren des Flughafens völlig andere – unproblematischere – Routen vorgesehen waren.
  
  Im Lichterfelde- FORUM fragte unlängst ein Nutzer: „Warum in aller Welt können [startende Flugzeuge] nicht von der Nordbahn geradeaus weiterfliegen, wenn gleichzeitig von der Südbahn startende Flieger stärker in Richtung Süden (30 Grad?) vom Kurs nach dem Start abweichen?“ Ja, warum macht man das nicht?
  
  

  Voilà! BER-Eröffnung muß abgesagt werden

  BERLIN – 6.1.2013 (khd). Seit heute ist es klar, auch die für den 27. Oktober 2013 angekündigte Eröffnung des neuen BER-Flughafens in Schönefeld muß abgesagt werden. Denn neben dem Brandschutzproblem haben sich inzwischen etliche schwere Baufehler herausgestellt, die bis zum Herbst nicht mehr zu beheben seien, wird nun gesagt. Dazu gehört auch der bislang vermiedene Bau eines externen Terminals, um nicht von vornherein im Chaos zu landen. [mehr]
  
  [Von den Anfàngen des Berliner Flughafenbaus]
  
  Mehr zum Thema:
  [01.12.2012: BER-Flughafen laut Technikchef schon jetzt zu klein]  (DIE ZEIT)
  [23.12.2012: Bauarbeiten am Hauptstadtflughafen sollen seit Sommer ruhen]  (SÜDD. ZEITUNG)
  [26.12.2012: Ramsauer streut erneut Zweifel am BER-Termin]  (DER TAGESSPIEGEL)
  [07.01.2013: Flughafen-Eröffnungstermin auf 2014 verschoben]  (DER TAGESSPIEGEL)
  [08.01.2013: Ingenieure in den BER-Aufsichtsrat]  (D-RADIO KULTUR)
  [24.01.2013: Wannseeroute wegen Reaktor gekippt]  (DER TAGESSPIEGEL)
  
  

  ---

  
  
• Wohnen wird immer teurer — Wohnungsnot wird größer / Ein gerechtes Mietenerhöhungsrecht muß her
  
  BERLIN – 1. Januar 2013 (khd). Deutschlands Vermieter wollen einen immer größeren Anteil vom Einkommen der Mieter — allen voran diese börsennotierte und besonders geldgierige ‚Wohnungs- Industrie‘ (Deutsche Wohnen & Co). Das kann dann nicht gut gehen, wenn das beim Mieter verbleibende Geld nicht mehr zum Leben ausreicht. Dann muß das vertraute Wohnquartier verlassen werden und in

  „Wohnen ist in Deutschland zu billig.“
  Das behauptet Rolf Elgeti, Chef von TAG- Immobilien, einem der größten Wohnungsverwalter Deutschlands, im Dezember 2012. Belegt hat er’s nicht.

  eine billigere Wohnung umgezogen werden. So will es das eherne Gesetz einer Marktwirtschaft — egal, ob das sozial ist. Denn das menschliche Grundbedürfnis des Wohnens ist heutzutage nicht mehr ausreichend geschützt und zu einer handelbaren Ware verkommen.
  
  Aber in den Großstädten ist der Wohnungswechsel inzwischen schwierig, denn es herrscht Wohnungsnot bei den preiswerten Wohnungen. Die Politik hat das Problem seit Jahren verschlafen und sogar zugelassen, daß Wohnraum vernichtet wurde. Gab es 2002 in Deutschland noch 2,6 Mio. Sozial- Wohnungen, sind es inzwischen nur noch 1,6 Mio. Neubau fand z. B. in Berlin und anderenorts nicht mehr statt. Die Politik (inkl. SPD!) hielt zudem den sozialen Wohnungsbau für einen Anachronismus, in einer Zeit, wo alles der Markt regeln sollte und notfalls mit etwas staatlichem Wohngeld für ärmere Menschen nachgeholfen werden sollte. Nun läuft das angesichts der Finanzmarkt-Krise mit Immobilien-Boom alles aus dem Ruder.
  
  Die Politik steht von Rot bis Schwarz ziemlich hilflos da, obwohl es schon frühzeitig Warnungen gegeben hat, endlich einen marktkorrigierenden Kurs bei der Wohnungspolitik einzuschlagen. Die gesamte Wohnungswirtschaft muß unbedingt wieder vom neo-liberalen Irrweg zur sozialen Marktwirtschaft zurückgeführt werden. Unter dem Titel „Die Mieten-Bombe tickt“ wurde auch in diesem Blog auf die sich bereits seit 2008 abzeichnende negative Entwicklung hingewiesen.
  
  

  Mietrecht falsch konstruiert

  	Warnung von 2009: Mieten-Probleme. (PDF)

  BERLIN – 2.1.2013 (khd). Das im BGB bestehende Mietenerhöhungsrecht ist mit seinen fixen Prozentsätzen völlig irrational konstruiert. Da müssen etliche Immobilien- Lobbyisten beim Gesetzschreiben tüchtig mitgeholfen haben. Deutlich wird das zum Beispiel bei der Umlage von Modernisierungskosten auf die Mieten. Derzeit dürfen 11 % der Kosten auf die jährliche Kaltmiete aufgeschlagen werden. Diese 11 % sind aber zu einer Zeit mit Hochzins ins Gesetz gekommen. Das waren damals um 8 % plus 3 % für die Tilgung der für die Modernisierung aufgenommenen Kredite.
  
  Inzwischen liegt der allgemeine Kreditzins eher bei 3 %. Es wären also derzeit statt der 11 % lediglich etwa 5–6 % Zuschlag gerechtfertigt. Im BGB sollte deshalb die maximale Höhe dieses Zuschlags für die Modernisierung an einen amtlichen Index der Bundesbank oder des Statistischen Bundesamts gekoppelt werden — also dynamisiert werden bis zu einer Obergrenze (10 %). Der Prozentsatz müßte dann jährlich amtlich neu festgelegt werden. Außerdem sollten Scheinmodernisierungen, die nur auf eine Mieterhöhung abzielen, gesetzlich untersagt werden.
  
  Als besonderes Ärgernis haben sich auch die enormen Mietpreiserhöhungen bei Neuvermietungen herausgestellt. Diese sind bislang nicht gesetzlich geregelt. Manche Vermieter erhöhten bereits die Miete um 50 %, nachdem ein Mieter ausgezogen war. Das bedarf ebenfalls

  „Es gibt in Deutschland keine Wohnungsnot.“
  Das schreibt Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) in einem Kommentar, den N24 am 7.12.2012 ins Netz stellte.

  der gesetzlichen Deckelung durch Anbindung an einen amtlichen Preisindex. Denn solche Steigerungen haben über die Mietspiegel direkten Einfluß auf die Mieten von ganz anderen Wohnungen.
  
  Diese wegweisenden sozialen Korrekturen hat die amtierende Bundesregierung (Schwarz-Gelb) bei der aktuellen Wohnrecht- Novellierung nicht angepackt. Die einflußreiche Immobilien- Lobby samt FDP waren dagegen. Dennoch besteht dringender Handlungsbedarf, will man nicht riskieren, daß es angesichts der bestehenden Ungerechtigkeiten und von Lügen (Lüge 1 + Lüge 2) zum Aufstand von Mietern kommt. Der Zusammenhalt in der Gesellschaft sollte wichtiger sein, wichtiger sein als die Bereicherungen von Immobilien-Besitzern zu Lasten von Normalverdienern.
  
  Mehr zum Thema:
  [21.08.2009: Die Mieten-Bombe tickt ]  (khd-Page)
  [23.08.2009: Wohnen ist Daseinsvorsorge]  (MIOTS)
  [18.11.2012: Ist der Wohnungsmarkt ein Monopoly-Spiel?]  (DER TAGESSPIEGEL)
  [10.12.2012: Echte Wohnungsnot]  (JUNGE WELT)
  [31.12.2012: Ein Herz für Mieter]  (DER SPIEGEL – 1/2013, Seite 14)
  [02.01.2013: Wohnen wird teurer]  (DER TAGESSPIEGEL)
  [03.01.2013: Diakonie kritisiert Wohnungsnot in Berlin]  (epd)
  [20.01.2013: Steigende Immobilienpreise – Der neue Häuserkampf]  (FAZ)
  
  

  ---

  
  
• BER muß total umgebaut werden — Berlins neuer Flughafen wird nun sehr viel teurer / Auch Standort Sperenberg wieder im Gespräch
  
  

  „Wer jetzt den BER schnell in Betrieb nehmen will, taumelt von einem Desaster in das nächste.“
  Sagte Flughafen-Experte Dieter Faulenbach da Costa Anfang 2013.

  BERLIN – 12. Januar 2013 (khd). Allmählich kommt die ganze Wahrheit über den Bauzustand des neuen Flughafens in Schönefeld bei Berlin (BER) ans Tageslicht. So stellt sich heraus, daß vieles an der Baugenehmigung vorbei gebaut wurde. Das müsse jetzt erst wieder abgerissen werden, sagen Experten. Warum das aber der Brandenburger Bauaufsichtsbehörde nicht aufgefallen war und diese deshalb den Bau nicht schon früher stillegte, ist derzeit unklar. Der Hauptstadtflughafen könnte erst 2017 in Betrieb gehen, vermuten Fachleute.
  
  „Wenn der BER jetzt so umgebaut wird, daß er das Passagierwachstum auch nach 2020 noch bewältigen kann, wird das einige Zeit und Geld Anspruch nehmen“, sagte Flughafenexperte Faulenbach da Costa der Berliner Morgenpost. Im schlimmsten Fall rechnet der Experte mit Gesamtkosten von fast 10 Mrd. Euro. Es wird also auf jeden Fall sehr viel teurer, als ursprünglich mit 2 Mrd. Euro gedacht.
  
  

  Sperenberg als Ergänzung zu Schönefeld

  BERLIN – 13.1.2013 (khd). Ins Gespräch gebracht wurde auch wieder, ob für Berlin ein Single-Airport — noch dazu am falschen Standort — wirklich sinnvoll sei. Es könne sein, daß man mit 2–3 arbeitsteiligen Flughàfen besser fahren würde, heißt es. So könne südlich von Berlin in Sperenberg ein großer internationaler Flughafen mit Drehkreuz-Funktion und ohne Nachtflugverbot entstehen. Zwischen dem Flughafen in Schönefeld, der dann vor allem den innerdeutschen Verkehr abwickeln könnte, und Sperenberg könnte als Zubringer doch noch der Transrapid realisert werden.
  
  [Von den Anfàngen des Berliner Flughafenbaus]
  
  Mehr zum Thema:
  [00.00.1996: Berlin will ein internationales Luftfahrtkreuz]  (khd-research)
  [14.08.2004: BBI Schönefeld = 1000 Jets pro Tag ab 2010]  (khd-Page)
  [23.10.2004: Sonnenaufgang überm BBI?]  (khd-Page)
  [31.08.2007: Steiler Kostenanstieg für das Terminal]  (DER TAGESSPIEGEL)
  [27.12.2012: BER wird und wird nicht fertig]  (khd-Page)
  [10.01.2013: Es spricht nicht viel dagegen, BER abzureißen]  (FOCUS)
  
  

  ---

  
  
• Politik in den Klauen von Lobbyisten — Lobbyismus immer stärkere Gefahr für Demokratie /
  Hinweis auf einen kompetenten Artikel auf CARTA, dem preisgekrönten Qualitätsblog
  
  

  Publiziert auf CARTA: »Die unsichtbare Hand der "Stillen Macht"« Ein Aufsatz von Prof. Dr. Thomas Leif.

  BERLIN – 24. Januar 2013 (khd). Wir haben es dieser Tage gerade wieder besonders deutlich erlebt, Politiker reden und argumentieren nach dem Munde von nicht dem Gemeinwohl verpflichteten Einflüsterern. Die Europa-kritische Rede des britischen Premier David Cameron am Mittwoch [23.1.2013] strotzte nur so von Wünschen der geldgierigen Londoner Finanz-Industrie (Hedge-Fonds & Co), die bereits so viel Unheil über die EU und die Welt brachte, sich aber keine Zügel anlegen lassen will.
  
  Im Weihnachtstrubel ist der aufschlußreiche Aufsatz zum Lobbyismus von Prof. Leif etwas untergegangen. Der Autor erklärte am 14.12.2012 auf CARTA darin, warum die Macht der Lobbyisten so gefährlich für unsere Demokratie und den Rechtsstaat ist. Deren „Macht widerspricht den demokratischen Grundprinzipien und zerstört den parlamentarischen Betrieb“, heißt es. Der Lobbyismus wirke heute bereits als

  „Unsere Arbeit ist prinzipiell nicht öffentlichkeitsfähig.“
  Das bekannte ein führender Lobbyist des Chemie-Riesen Altana. Also müsse dringend Öffentlichkeit erzwungen werden, meint nicht nur Prof. Leif.

  Schattenmanagement der Politik. Paradebeispiel ist die politische Bekämpfung der Finanzsystem- Krise durch Rettungs- Aktivitäten, die nur den Interessen der Banken dienen.
  
  Prof. Leif hat auch einige Ratschläge parat, wie man dem Unwesen des Lobbyismus wirksam Einhalt gebieten könnte. So solle der Bundestag nach dem Muster des Wehrbeauftragten unverzüglich einen „Lobby-Beauftragten“ bestellen, der das Vorgehen der Lobby- Branche beobachtet und darüber regelmäßig öffentlich berichtet. Auch solle bei jedem Gesetz, bei dessen Entstehung Lobbyisten mitwirkten (mitschrieben), diese auf einem Vorblatt verzeichnet werden.
  
  Prof. Dr. Thomas Leif ist Herausgeber der ersten kritischen Lobby-Analyse „Die Stille Macht, Lobbyismus in Deutschland“ (Wiesbaden 2003). Seine jüngsten Buch-Veröffentlichungen sind: „Beraten & verkauft – McKinsey & Co. Der große Bluff der Unternehmensberater“ (München 2006) sowie „Angepasst und ausgebrannt – Politik in der Nachwuchsfalle“ (München 2009).
  
  

  Stoppt die Lobby-Demokratur

  30.1.2013 (khd). Wir müssen also zur Kenntnis nehmen, daß es hierzulande schon wieder Menschen gibt, deren unverantwortliches Handeln unsere Demokratie massiv unterhöhlt — sie zerstören könnte. Schon einmal haben deutsche Eliten kläglich versagt, als es ab 1929 darum ging, die Demokratie zu festigen. Wir wissen alle wohin das heute vor 80 Jahren führte — in einen autoritär regierten Staat...
  
  Heute muß man nicht nur die rechtsradikalen Umtriebe energisch bekämpfen, sondern auch dem zerstörerischem Lobbyismus ganz scharf auf die Finger sehen. Unkritisch sind die Lobbyisten, die wie Gewerkschaften, Bürgerinitiativen oder NGOs in der Öffentlichkeit agieren. Gefährlich sind aber alle Lobbyisten aus Wirtschaft und Industrie, die das Licht der Öffentlichkeit scheuen. Dagegen muß die Politik in Berlin und in Brüssel dringend etwas unternehmen, sonst leben wir demnächst in der totalen Lobby- Demokratur.
  
  Aktuelles zum Thema:
  [06.01.2006: Lobbyisten im Zentrum der Macht: Tendenz steigend]  (HEISE-TICKER)
  [11.01.2013: Tabaklobbyist als EU-Ethikberater]  (LobbyControl)
  [24.01.2013: Ein Abgeordneter mit Lobbyagentur]  (LobbyControl)
  [29.01.2013: Lobbyisten versuchen, EU-Datenschutz zu verwässern]  (DIE PRESSE)
  
  

  ---

  
  
• Städtebauliche Entwicklungsbereiche — Ein Instrument des Baurechts zur Durchsetzung von Belangen der Allgemeinheit / Eine Option für Lichterfelde-Süd?
  
  LICHTERFELDE-SÜD – 2. Februar 2013 (khd). Die im Baugesetzbuch weiter hinten ab § 165 geregelten „Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen“ (Entwicklungsbereiche bzw. Entwicklungsgebiete) sind allgemein

  Der Bodenmehrwert wird abkassiert.
  Damit wird die Entwicklung des Gebiets mitfinanziert. Siehe auch: Wikipedia.

  nicht so bekannt, denn sie werden in der Praxis nur in besonderen städtebaulichen Situationen angewendet.
  
  Auch in Berlin wurde dieses Instrument der Stadtentwicklung angewandt. So entstand nach diesem Prinzip das Regierungsviertel in Mitte. Aber auch anderenorts in Berlin wurden seit den 1990er-Jahren Stadtviertel auf dieser Basis entwickelt und gebaut, wie auf der Senats-Seite „Archiv: Entwicklungsgebiete“ nachzulesen ist.
  
  Für Lichterfelde-Süd wird seit Ende der 1970er-Jahre städtebaulich geplant und wieder verworfen. Im Vordergrund standen dabei immer wieder erhebliche Nutzungskonflikte. Dennoch ist nicht bekannt, daß jemals die politische Absicht bestand, das gut 100 Hektar große Gebiet südlich der Thermometer-Siedlung im Rahmen eines gesetzlichen „Entwicklungsgebiets“ behutsam im Sinne des Gemeinwohls zu entwickeln. Erst im Januar 2013 wies ein anonymer Stadtplaner im FORUM auf diese bestehende Möglichkeit hin. [weiter]
  
  Mehr zum Thema:
  [00.11.2007: Bilanz der Berliner Entwicklungsbereiche]  (Berliner Senat)
  [22.01.2013: Vom Problemgebiet zum Stadtteil]  (POTSDAMER NEUESTE NACHRICHTEN)
  [22.01.2013: Die Stadt kann notfalls enteignen]  (MÄRKISCHE ALLGEMEINE ZEITUNG)
  
  

  ---

  
  
• EU begeht Tabu-Bruch — Von Zypern Euro-Zwangsabgabe gefordert /
  Sind Bankguthaben nun noch sicher?
  
  BRÜSSEL – 17. März 2013 (khd). Im Rahmen der Rettungsmaßnahmen fürs wirtschaftlich angeschlagene Zypern beging jetzt die EU einen eklatanten Tabu-Bruch. Erstmals sollen auch alle Bankkunden eines EU-Landes an den Kosten der Rettung beteiligt werden, obwohl die allermeisten zur Krisensituation überhaupt nichts beigetragen haben. Dadurch sollen knapp 6 Mrd. des geplanten16 Mrd. Euro Rettungspakets aufgebracht werden. Sollten die Gelder nicht fließen, ist Zypern im Mai pleite.
  
  Bislang galten in der EU Geldeinlagen bei Banken bis zu einem Betrag von 100.000 Euro als sicher. Bei Zyperns Banken soll nun nach dem Willen der Euro-Finanzminister von allen Bankguthaben eine einmalige Zwangsabgabe erhoben werden — auch von den Guthaben der kleinen Leute. Eingezogen werden sollen zwischen 6,75 % (bis 100.000 Euro) und 9,9 % der Guthaben.
  
  

  EU verspielt Vertrauen

  „Das ist staatlicher Diebstahl.“
  Das sagen viele Bewohner der Mittelmeer-Insel.

  17.3.2013 (khd). Das löste nicht nur in Zypern Unmut aus. Zyprer sprechen vom „staatlichen Diebstahl“. Zwar wollten die EU-Minister mit der Zwangsabgabe vor allem russische Großanleger treffen, die auf Zypern wg. niedriger Steuern zwischen 15 und 60 Mrd. Euro gebunkert haben sollen. Es ist aber noch nicht mal sicher, ob das erreicht werden kann.
  
  Die EU erwies sich vermutlich mit ihrer Forderung einen Bärendienst, denn überall in EU-Landen werden nun viele Bankkunden kein Vertrauen mehr in EU-Garantien haben. Und es sollte nicht wundern, wenn darauf die Finanzmärkte nervös reagieren und auch in der nächsten Zeit vielerorts reichlich Bargeld von Konten abgehoben wird. Denn wer weiß, wohin uns die seit 5 Jahren von der Politik unbewältigte Finanzmarkt/Euro- Krise noch führt.
  
  

  Eine Schockwelle droht

  20.3.2013 (khd). In Zyperns Parlament gab es gestern keine einzige Ja-Stimme zur Einführung der von der EU, EZB und IWF geforderten Zwangsabgabe auf alle Bankguthaben. Damit ist das EU-Rettungspaket mit 5,8 Mrd Euro. Selbstbeteiligung zunächst gescheitert. Zypern will sich nun nach anderen Geldgebern umsehen, um einen Zusammenbruch der Banken und damit den Staatsbankrott zu vermeiden.
  
  Das wird schwierig werden, denn die beiden größten zyprischen Banken hängen bereits am Notfall-Tropf der EZB. Und wenn es nicht bald zu einer tragfähigen Rettung kommt, dann wird die EZB diese Zahlungen einstellen. Das würde die Euro-Krise deutlich verschärfen, denn eine große Schockwelle ist dann zu erwarten.
  
  Mehr zum Thema:
  [18.03.2013: Zypern schlägt neues Modell für Zwangsabgabe vor ]  (SPIEGEL-ONLINE)
  [22.03.2013: Was Zypern vom Kollaps Islands lernen kann]  (SPIEGEL-ONLINE)
  
  

  ---

  
  
• Soziale Stadt? — Viele SPD-Politiker noch immer auf neo-liberalem Kurs / Soziales bleibt auf der Strecke / Beispiel Stadtplanung in Lichterfelde-Süd
  
  BERLIN-LICHTERFELDE – 20. Mai 2013 (khd). Ja, die vielen Kinder und Jugendlichen aus bildungsfernen Haushalten in die Stadtgesellschaft zurückzuholent und wirklich fit zu machen für den Arbeitsmarkt, das wäre eine wichtige Aufgabe für soziale Demokraten. Aber wenn das einmal möglich wäre, zum Beispiel durch die Errichtung eines handwerklichen Ausbildungszentrums für benachteiligte Jugendliche, dann fällt den modernen Genossen noch nicht mal dieses einfache Konzept ein, wie die Entwicklung von Lichterfelde-Süd zeigt.
  
  

  Hier sind „alle wichtigen Dinge vom Grundsatz her schon geregelt.“
  Das stellte der Bau-Staatssekretär Ephraim Gothe (SPD) am 17.4.2013 fest, noch bevor die Planung mit Bürgerbeteiligung begonnen hat. Arbeits- und Ausbildungs- Plätze kommen in dem zitierten Papier nicht vor, obwohl sie benötigt werden.

  In Lichterfelde will die Groth- Gruppe für 800 Mio. Euro südlich der Thermometer- Siedlung eine Vorstadt mit Park hinstellen, aber ohne (nennenswerte) Arbeitsplätze, geschweige denn Ausbildungsplätze. Die benachbarte Thermometer- Siedlung ist andererseits mit erheblichen sozialen Probleme belastet, wozu auch eine hohe Arbeitslosigkeit von jungen Menschen gehört. Bereits die Stadtplanung in den 1980er-Jahren wollte dem Vorbeugen und der Bürgerforderung „Wohnen, Arbeiten und Erholen“ durch die Ausweisung eines kleinen Gewerbegebiets in der Nähe der Neubau-Siedlungen Gestalt verleihen.
  
  Unlängst hat der Investor Klaus Groth vor Abgeordneten erklärt: „Das Problem ist eins der Thermometer-Siedlung, aber nicht unseres.“ Widerspruch von Politikern war dazu nicht zu vernehmen. Vielmehr gab die auch für die Jugend zuständige Stadträtin Markl-Vieto (GRÜNE) zu erkennen, daß sie von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in Siedlungsnähe nicht allzuviel hält. Es zeichnet sich also derzeit ab, daß das in Lichterfelde-Süd nicht eine „soziale Stadt“ werden wird. Denn statt einen konsequenten Konflikt-Abbau zu betreiben werden neue Bedingungen vorgegeben, die soziale Konflikte befördern werden. Natürlich ließe sich ein Ausbildungszentrum auf dem 110-Hektar-Areal durchsetzen, aber auch dazu müssen die Genossen im Haus von Senator Müller endlich aufwachen und statt investorengerechter eine menschengerechte Stadtentwicklung abliefern. Noch ist Zeit!
  
  

  ---

  
  
• Peer hat Schuld! — Neo-Liberaler verhagelte Stadtplanung / Vernichtung von Arbeitsplätzen und Natur in Lichterfelde-Süd / Keine Frischluftschneise am Mauerpark
  
  BERLIN – 20. Juni 2013 (khd). Wenn Politiker handeln, sollten sie sich gut alle Folgen überlegen. Eigentlich eine einfache Regel, aber meist wird sie ignoriert — man will Macht demonstrieren. So tat das auch ein Peer Steinbrück (SPD) in seiner Zeit als Bundesfinanzminister der Großen Koalition (2005–2009). Und sein Handeln sollte fatale Folgen für eine ordentliche Stadtplanung in Berlin haben, wie das heute in Lichterfelde-Süd und am Mauerpark im Wedding zu beobachten ist. Er bereitete damit den Weg für Spekulanten, denen das Gemeinwohl völlig egal ist.
  
  Peer Steinbrück trägt die Verantwortung für den Paket-Verkauf von Eisenbahn- Immobilien (VIVICO GmbH) des Bundes an die österreichische CA-Immo, die daraus 2012 das Parks-Range-Areal in Lichterfelde-Süd und Teile des Mauerpark-Geländes an die Berliner Groth-Gruppe weiterverkaufte. Diese bereits planungsbefangenen Grundstücke (Lichterfelde-Süd bereits seit den 1970er-Jahren!) hätten aber damals unbedingt in öffentlicher Hand bleiben müssen. Jeder Berliner Stadtplaner wußte das, denn es war ganz anderes geplant als eine dichte Luxus-Wohnbebauung.
  
  Im Wedding an der Grenze zu Pankow sieht der Flächennutzungsplan eine Parkanlage vor, die als Frischluftschneise für die Berliner Innenstadt dient, nun aber wg. angeblichem Platzmangels in der Stadt mit 500–600 Wohnungen bebaut werden soll. In Lichterfelde-Süd sollen 3000 (oder mehr) Wohnungen von der Groth-Gruppe (früher bekannt als Groth & Graalfs) gebaut werden, obwohl die dort anzutreffende Natur so wertvoll ist, daß alle Experten ein Landschaftsschutzgebiet einfordern. Außerdem waren dort seit den 1970er-Jahren neue umweltfreundliche Arbeitsplätze in einem Gewerbegebiet und Naherholungsflächen für die Anwohner planerisch vorgesehen.
  
  [mehr zu Lichterfelde-Süd]  [mehr zum Mauerpark]
  
  
  

  Was kungelte Steinbrück mit der CA-Immo?

  BERLIN – 10.8.2013 (khd). Obwohl Peer Steinbrück Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl im September 2013 ist, hat sich noch kein Journalist bemüht, Licht ins Dunkel dieses neo-liberalen Deals von 2007 mit der CA-Immo (Wien) zu bringen. Noch so einige Ungereimtheiten dürften zu entdecken sein.
  
  Im Abschnitt „Bund verkauft die VIVICO“ ist das damalige Rahmengeschehen beschrieben. Es ist aber schwierig, zu den wichtigen Details vorzudringen, zumal eine Mail-Anfrage beim heutigen Schäuble-Ministerium unbeantwortet blieb. Sicher nimmt man einen privaten Internet-Blog dort nicht ernst, aber andere Informationen besagen: Beim Verkauf der Bahn-Tochter VIVICO GmbH an die CA-Immo ist es nicht mit rechten Dingen zugegangen. So wurden die bundesweiten Immobilien der GmbH (insgesamt rund 8 Mio. qm, allein in Berlin 3,3 Mio. qm) nicht vom Bund/Fiskus darauf untersucht, ob einige aus sehr gewichtigem Grund im Besitz der öffentlichen Hand hätten bleiben müssen.
  
  Für Berlin hätten zumindest vor dem VIVICO-Verkauf die Grundstücke am Gleisdreieck, in Lichterfelde-Süd und der Mauerpark am Wedding aus dem GmbH-Vermögen herausgelöst und wieder ins Eisenbahn- Immobilien- Vermögen übernommen werden müssen. Aber im Gegenteil: Das Ministerium soll, wie jetzt aus Senatskreisen zu erfahren war, im Sommer 2007 bei der mit der Abwicklung beauftragten Kanzlei White & Case auf einen schnellen Kaufabschluß gedrängt haben (vielleicht ahnten sie ja die aufziehende Immobilien/Finanz-Krise).
  
  Interessant ist, daß die CA-Immo nach dem Verkauf, als ihr auffiel, daß sie in Lichterfelde-Süd einen unbebaubaren Wald (am Japaneck) mitgekauft hatte, diese Fläche wieder ins Eisenbahn-Vermögen zurückübertragen ließ (und dann mit dem Zeichnen von Golfplatz-Plänen begann). Da damals eine komplette Firma vom Bund verkauft wude, konnten offensichtlich Vorkaufsrechte nach dem Baugesetzbuch der einzelnen Kommunen nicht zur Anwendung kommen, denn der Eigentümer der Grundstücke änderte sich ja dabei nicht. Erst später (2011) wurde dann die VIVICO GmbH in die CA-Immo AG inkorporiert (vermutlich ein weiterer Trick). Genaueres war darüber bislang nichts zu erfahren.
  
  Im Sommer 2012 wird im Berliner Bezirk Mitte besonders deutlich, daß zwischen den Bau-Interessen der CA-Immo und der SPD eine große Affinität besteht. Brutal wird dort von der SPD mit den Stimmen von CDU-Hilfstruppen sowie intensiver Unterstützung des Bau-Staatsekretärs Ephraim Gothe (der übrigens 2007 Baustadtrat in Berlin-Mitte war) die Teilbebauung des berühmten Mauerpark-Grundstücks — im Handstreich gegen die Bürgerinteressen — durchgesetzt. Es gilt als sicher, daß zu diesem Zeitpunkt der SPD bereits bekannt war, daß die CA-Immo dieses Grundstück — wie auch das in Lichterfelde-Süd — an die Berliner Groth-Gruppe verkaufen wird, und man dann auf gar keinen Fall das Vorkaufsrecht der Kommune ausüben werde. Die Verkaufsverhandlungen waren bereits weit gediehen.
  
  Was weiß wohl heute Peer Steinbrück noch von diesem ziemlich undurchsichtigen Geschäft von 2007/08, das der Bahn einst den Weg an die Börse ebnen sollte, aber vielerorts menschengerechte Stadtplanung kaputtmacht? Aber der Kandidat — inzwischen sogar betroffener Weddinger Bürger (wohnt als Baugruppist dicht beim Mauerpark) — wird als gelernter Volkswirt sicher explizit erklären können, warum denn sein Zug zum Spekulativen — und nicht zum Sozialen — volkswirtschaftlich sinnvoll war und hier eben die sozialen Interessen der Bürger total hintanstehen mußten bzw. müssen...
  
  Mehr zum Thema:
  [12.07.2007: Verkauf der Bahn-Tochter Vivico soll 1 Mrd. Euro bringen]  (DIE WELT)
  [10.08.2007: Vivico-Privatisierung: Reges Interesse der Investoren]  (Immobilien-Brief Nr. 146)
  [10.07.2010: Was wird da in Lichterfelde-Süd geplant?]  (khd-Blog)
  [20.06.2011: CA Immo benennt Vivico um]  (DIE PRESSE)
  [00.06.2012: Lehrstück Mauerpark Berlin]  (khd-research)
  [13.06.2012: Brutaler SPD-Einsatz für Interessen der CA-Immo]  (BVV Berlin-Mitte)
  
  

  ---

  
  
• Bundestagswahl 2013 — Kandidaten in Steglitz-Zehlendorf befragt / Zu Lichterfelde-Süd und anderem / Kommentierte Wahlergebnisse
  
  BERLIN-LICHTERFELDE – 14. Sept. 2013 (khd). Bei den letzten Bundestagswahlen 2005 und 2009 wurde hier ein relativ hoher Aufwand mit einer eigenständigen Berichterstattung und Kommentierung getrieben. Dazu fehlt 2013 die Zeit. Und da trifft es sich gut, daß im eigenen Umfeld ein riesiges Stadtplanungs-Problem virulent geworden ist. Denn das lokal regierende Schwarz-Rot-GRÜN hat bislang kläglich politisch versagt. Ein windiger Immo- Investor soll für sie alles auf 110 Hektar Stadtrandlage richten. Obwohl seit langer Zeit vernünftige Konzepte auf dem Tisch liegen, interessert hierzulande konstruktive Bürgerarbeit noch mmer nicht. Wenden wir uns also diesmal dem Lokalen zu, und projizeren wir das auf den Bund als Entscheidungshilfe für die Stimmabgabe.
  
  Im Wahlkreis 79 Berlin-Steglitz-Zehlendorf kandidieren als Direktkandidat/in für den Bundestag Frau Dr. Ute Finckh-Krämer (SPD), Herr Karl-Georg Wellmann (CDU) und andere. Aber nur eine/r von diesen beiden hat eine reelle Chance, den Wahlkreis zu gewinnen und sich im Bundestag für die Belange von Lichterfelde-Süd ganz besonders einzusetzen. Deshalb wurden zunächst nur diese zu Lichterfelde-Süd befragt. Aber auch die anderen Wahlkreiskandidaten, deren Partei eine reelle Chance hat, in den Bundestag einzuziehen, wurden (teilweise modifiziert) befragt. Das Ergebnis der Befragung gibt es auf einer Webseite und auch auch als PDF-Dokument (120 kByte) zum Ausdrucken.
  
  Befragt wurden (in der Reihenfolge des Antwort-Eingangs):
  
  [Antwort von Karl-Georg Wellmann (CDU, MdB)]
  [Antwort von Dr. Ute Finckh-Krämer (SPD)]
  [Antwort von Nina Stahr (GRÜNE)]
  [Antwort von Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN)]
  [Antwort von Lampros Savvidis (LINKE)]
  [Antwort von Dr. Martin Lindner (FDP, MdB)]
  [Antwort von Dr. Hans-Joachim Berg (AFD)]
  
  Mehr zum Thema:
  [28.09.2009: So wählte Steglitz-Zehlendorf 2009]  (khd-research)
  [02.09.2013: Befragung via AbgeordnetenWatch.de]  (khd-blog)
  [16.09.2013: Wahlkreis-Bericht]  (DER TAGESSPIEGEL)
  [17.09.2013: Bundestagswahlen im Bezirk 2009 + 2013]  (khd-research)
  [23.09.2013: Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf in Zahlen]  (khd-research)
  
  
  

  Wahl-Prognosen

  BERLIN – 20.9.2013 (khd). Man sollte seine privaten Computer nicht nur zum Internet- Surfen nutzen. Sie können sehr viel mehr als nur E-Mails- oder Briefe- Schreiben. Sammelt man Wahl-Umfragen und Prognosen anderer, dann läßt sich mit guter (selbstprogammierter!) Softwae auch eine eigene Wahl-Prognose mit Fehlerbreite berechnen.
  
  Und vielleicht sind solche Do-it-yourself- Vorhersagen auch noch besser. Denn dabei wurde aufs ‚Finishng‘ (Polieren) verzichtet, was alle Meinungsforscher praktizieren. Und jedes dieser vielen Institute (inzwischen gbt's wohl mehr davon als Parteien) hat da seine eigene geheime Methode. Wir werden sehen.
  

  Diesmal wagen wir eine Prognose. Grundsätzlich ist ein Patt zwischen den Lagern zu erwarten: CDU + CSU + FDP = 44±1 %, SPD + GRÜNE + LINKE = 44±1 %. Eine der Neuen (PIRATEN oder AFD) wird in den Bundestag einziehen. Sollte Rot-Rot-Grün zu knapp die Nase vorne haben, dann wird es zur Neuauflage der Großen Koalition kommen – zumindest für die nächsten 2 Jahre...   (Grafik: 15.9.2013 – khd-research)

  
  

  ZDF-Prognose vom 19.9.2013 zum Vergleich. Dabei liegt Schwaz-Gelb mit 45,5 % vor dem linken Lager mit 44,5 %. Weder die PIRATEN noch die AFD erreichen danach den Bundestag.   (Grafik: 20.9.2013 – khd-research)

  
  
  

  Das Wahl-Ergebnis 2013

  	Die Union (CDU + CSU) gewinnt die Wahl, aber die mediokre FDP fliegt raus und den arroganten GRÜNEN wird ein Denkzettel verpaßt. Die eigene Prognose wird damit nicht bestätigt.   (Grafik: 23.9.2013 – khd-research)

  BERLIN – 23.9.2013 (khd). Also spannend war gestern dieser sehr lange Wahlabend. Dennoch gehen die Gedanken zurück an den 15. September 1957. Damals gab es noch keine Hochrechnungen, nur ausgezählte Ergebnisse per Radio. Wir hofften damals bem langen Warten, daß Ollenhauer (SPD) die Wahl gewinnen möge. Aber Konrad Adenauer (CDU) gelang dann sogar eine absolute Mehrheit von 50,2 %. Er hatte in Rußland die letzten deutschen Kriegsgefangenen losgeeist. Da hatte Ollenhauer mt 31,8 % keine Chance. Und der 2013-er „Ollenhauer“ heißt Peer Steinbrück. Auch er hatte keine Chance, zumal er auch noch nicht so innovativ war, voll auf Rot-Rot-Grün zu setzen.
  Damit erlebten wir in der Wahlnacht ein historisches Wahlergebnis — auch ein Ergebnis, das Fehlregulationen unserer Demokratie deutlich macht. Wie kann es z. B. sein, daß eine Partei schon mit einem Ergebnis von um 42 % die absolute Mehrheit im Parlament erreichen kann? Für die Union könnte sich ihre fast erreichte absolute Mehrheit noch als ein Pyrrhus-Sieg herausstellen. Denn das Wahlergebnis eröffnet 6 Möglichkeiten, wie Deutschland demnächst regiert werden könnte. Und bei allen müßte die Union inhaltlich mehr oder weniger Federn lassen:
  
  
  1. Große Koalition aus Union (CDU + CSU) + SPD (503 Sitze),
  2. Koalition von Union mit den GRÜNEN (374 Sitze),
  3. Koalition von SPD + LINKE + GRÜNE (319 Sitze), die aber von der SPD abgelehnt wird,
  4. Koalition von Union + LINKE (375 Sitze), die aber extrem unwahrscheinlich ist, und
  5. eine Allein-Regierung der Union, die sich dann bei den einzelnen Sachfragen Unterstützung im Parlament suchen müßte (Minderheitsregierung). Aber dann müßten Merkel & Co politisch hart arbeiten, um zu überzeugen...
  6. Zum Beispiel ein Minderheits-Kanzler Steinbrück (SPD) nach den Regeln des Artikels 63 Grundgesetz (Absatz 3 + 4), wenn ein 3. Wahlgang notwendig werden sollte und der Bundespräsident dessen Ergebnis akzeptiert — sonst gibt es Neuwahlen.
  
  Natürlich hat diese Variante 5 ihren ganz besonderen demokratischen Charme, aber Kanzlerin Merkel (CDU) hat dieser Idee schon eine Absage erteilt. Und so bleibt eigentlich nur die Große Koalition, denn die stark geschwächten GRÜNEN werden sich wohl kaum von der Merkel total zerlegen lassen wollen. Die SPD ist da besser dran, kann sie doch der Union immer mit dem Übergang zu einer rot-rot-grünen Regierung drohen.
  
  Was aber ist, wenn sich GRÜNE und SPD der Union verweigern? Dann könnte die Variante 6 ins Spiel kommen, ohne daß es einer rot-rot-grünen Koalition bedarf. Es kommt dabei nur auf das Abstimmverhalten der einzelnen Abgeordneten an. Allerdings müssten alle 319 Rot-Rot-Grünen für den SPD-Kandidaten stimmen, was eher unwahrscheinlich ist. Es bleibt also weiterhin spannend.
  
  

  ---

  
  
• Zur 800. Ausgabe der »khd-Page« — Diese private Blog-Page wird 21
  
  BERLIN/HOUSTON/TORONTO – 25.9.2013 (khd). Seit nun genau 21 Jahren ist meine private Homepage als »khd-Page« im Internet online. Am 25. September 1992 begann ich mit einem zeitungsartigen Layout bei Webseiten zu experimentieren. Damit ist die »khd-Page« der älteste „Weblog“ (Blog) in Deutschland, auch wenn man das damals noch nicht so nannte.
  
  

  Von manchen Artikeln wurde inzwischen auch eine Fassung im layoutgetreuen PDF publiziert.
  Dazu gibt es ein Verzeichnis der Artikel, die bereits in dieser Sonderdruck-Form erschienen sind.

  Es war die Zeit, wo ganz (West-)Berlin nur mit enem einzigen 2 MBit/s-Kanal ans weltweite Internet angebunden war — aber die Zahl der Nutzer war sehr überschaubar, so daß man damit gut arbeiten konnte. Auch war gerade erst das Tabellen-Konstrukt für HTML-Seiten erfunden worden, womit ich das Zeitungs- Layout realisierte. Es herrschte an den Unis, wo damals die Protagonisten saßen (nicht in der Wirtschaft!!!), eine enorme Aufbruchstimmung. Wir wußten sehr genau — wenn auch von vielen als „akademische Spinner“ belächelt, daß wir am Entstehen von etwas ganz Großem mitwirken durften. Galt es doch, neben technischen Verbesserungen, auch die völlig neuen Informationsverbreitungswege mit guten Text- und Bild-Inhalten zu füllen — natürlich alles kostenlos, denn wir wurden an den Unis ja vom Steuerzahler bezahlt.
  
  Am kommenden Sonntag (29.9.2013) wird nun bereits die Nr. 800 der »khd-Page« erscheinen. Seit 1992 sind somit im Mittel 38 Ausgaben pro Jahr veröffentlicht worden. In den letzten 3 Jahren — seit der Nr. 700 — waren es weniger. Denn man wird älter, und es gibt auch noch etliche andere Aufgaben, die im Internet zu erledigen sind. Dabei standen zuletzt 2 Projekte im Vordergrund: Das völkerversöhnende Portal „Woldenberg/Dobiegniew“ und seit 2012 das stadtpolitische Portal „Prüfstein Lichterfelde-Süd“, deren Pflege viel Zeit benötigt. Beide sind aber aus Inhalten der »khd-Page« hervorgegangen — gehören also dazu.
  
  

  Rückblick auf einige Themen

  Auch in den letzten 3 Jahren gaben etliche Themen Anlaß für eine kritische Berichterstattung und Kommentierung. Sehr umfangreich wurden Umwelt- und Gesundheits-Themen behandelt: „Fukushima – Sargnagel für AKWs“, „Atomkraft-Ausstieg“, der „Größter Dioxin-Skandal“ sowie der urplötzliche Ausbruch einer „EHEC-Epidemie in Deutschland“ machten deutlich, daß die schwarz-gelbe Bundesregierung nichts im Griff hatte (llse Aigner/CSU!).
  
  Mit den Sozial-Themen „Armut in Deutschland“, „Mietrecht nicht auf Höhe der Zeit“ und „Wohnen wird immer teurer“ wurde der Blick auf die Versäumnisse der Politik gelenkt. Auch das ärgerliche Thema der Bevormundung durch die neo-liberale EU-Kommission mit „Glühlampen verboten“ kam vor.
  
  Von den Politk- und Wirtschafts-Themen sollen erwähnt werden: „Deutsche Bahn auf Abwegen“ und der Dauerbrenner „S-Bahn-Chaos in Berlin“. Mit „Auf Private ist kein Verlaß“ wurde noch mal daraufhingewiesen, daß es ein Riesen-Fehler war, staatliche Unternehmen zu privatisieren. Für die Bürger haben sich nur Nachteile ergeben. Und die große Frage „Wo bleibt die Regulierung der Finanzmärkte?“ wurde bislang von der Politik noch immer nicht beantwortet. Das dicke Ende der Krise wird noch kommen.
  
  Ein besonderes Stück gaben mit dem „Lehrstück Mauerpark Berlin“ in Berln Investor-hörige Mittelmaß-Politiker. Es soll auch nicht vergessen werden, daß es wieder einige neue aufschlußreiche „Abgeschmackt-Kolumnen“ aus de Welt de politisch gewollten Geschmacksdiktatur gab. Die lange Liste der „Lebensmittel- Skandale“ wurde fortgeschrieben. [Artikel-Gesamtverzeichnis]
  
  Zur Erinnerung an alte Ausgaben:   (interne Links aktualisiert)
  [05.01.1997: Die 50. Ausgabe der »khd-Page«]
  [13.06.1999: Die 100. Ausgabe der »khd-Page«]
  [08.12.2002: Die 200. Ausgabe der »khd-Page«]
  [07.12.2003: Die 250. Ausgabe der »khd-Page«]
  [04.07.2004: Die 333. Ausgabe der »khd-Page«]
  [15.05.2005: Die 400. Ausgabe der »khd-Page«]
  [03.09.2006: Die 500. Ausgabe der »khd-Page«]
  [16.11.2008: Die 600. Ausgabe der »khd-Page«]
  [22.08.2010: Die 700. Ausgabe der »khd-Page«]
  [14.08.2011: Die 750. Ausgabe der »khd-Page«]
  [29.09.2013: Die 800. Ausgabe der »khd-Page«]
  
  

  ---

  
  
• Anderer Blick auf die Bundestagswahl — System-Fehler werden deutlich / 40 % der Wahlberechtigten nicht im Parlament vertreten!
  
  BERLIN – 27.9.2013 (khd). Journalisten arbeiten heute allzuoft zu huschig, und so wird die (Wahl-)Systemfrage in den Medien bislang kaum aufgeworfen. Dabei macht dieses sensationelle Bundestags- Wahlergebnis vom 22.9.2013 klar, daß es beim überkommenen Wahlverfahren kaum bleiben kann. Gleich 2 Parteien scheiterten knapp an der 5-%-Hürde, was nicht passiert wäre, wenn diese z. B. bei 3 % gelegen hätte. Die Regierungsbildung wäre viel leichter und einsichtiger gewesen — Schwarz-Gelb hätte weiterregieren können, auch weil die SPD die Option Rot-Rot-Grün von vornherein auschloß.
  
  

  	Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 22. Sep. 2013 in einer etwas anderen Darstellung, die die Nichtwähler und ungültgen Stimmen berücksichtigt. Die Gruppe der Nichtwähler ist nach wie vor sehr stark. Gegenüber 2009 ist deren Anteil aber leicht zurückgegangen (–0,7 %). In dieser Grafik sind die Stimmanteile auf alle Wahlberechtigte bezogen dargestellt. Die Zahlen basieren auf dem vorläufigen Wahlergebnis. In den „Andere“ sind auch die rund 1,0 % ungültigen Stimmen enthalten, denn diese Wähler wollten noch etwas anderes. (Grafik: 25.9.2013 – khd-research)

  Natürlich ist es kaum vermittelbar, daß die Nichtabbildung von fast 16 % der gültigen Stimmen durch Repräsentation im Parlament die Absolutmehrheitsgrenze auf rund 42 % runterdrückte. Es ist ein absolutes Unding, daß dann eine Partei die absolute Mehrheit erreichen kann, für die aber nur um ein Drittel der Wahlberechtigten gestimmt hat. Das sollte künftig vermieden werden, denn es könnte durchaus noch weiter abwärtsgehen — 40 %, 38 %... Durch die Absenkung der 5-%-Hürde würde

  „Die Nichtwähler sind Ausdruck einer matten Demokratie.“
  Das stellt der "Tagesspiegel" am 1.10.2009 in seinem Kommentar „Demokratische Passivität“ fest und weist damit auf ein großes Problem hin. Die Umsetzung des Gleichheitspostulats der Demokratie ist hierzulande empfindlich gestört.

  dieses Problem deutlich entschärft werden. Es gibt eigentlich kein Argument mehr, das nicht in die Tat umzusetzen. Bei der Eurpa-Wahl gilt bereits die 3-%-Hürde.
  
  Der Parteienwettbewerb hat es bis heute nicht geschafft, den großen Anteil der Nichtwähler zu verkleinern. Dennoch wäre die Einführung der Wahlpflicht (womöglich noch mit Geldstrafen versehen) keine Option, da das allenfalls Protestwählen befördern würde. BILD versuchte es mit Aufklärung, als sie am Tag vor der Wahl 41 Mio. 24-seitige Gratis- Sonderzeitungen unters Volk brachte — Tenor: Unbedingt wählen gehen. Der Erfolg war äußerst bescheiden, denn gegenüber der letzten Bundestagswahl sank der Anteil der Nichtwähler unterm Strich nur um 0,7 % auf 28,5 %. Es bedarf also offensichtlich bestimmter Anreize, die den Wettbewerb der Parteien und die Qualität der von ihnen betriebenen Politik fördern, um einen großeren Teil der Nichtwähler zu aktivieren. Dazu wurden in diesem Blog bereits 2009 einige Vorschläge gemacht. Aber ernsthaft diskutiert wurden solche Verbesserungen unserer Demokratie nicht.
  
  Und noch was — zum Politiker-Sprech der CDU („Wir unterstützen keine Zweitstimmen-Kampagne der FDP“). Der FDP fehlten dann nur rund 88.000 Stimmen zum Einzug in den Bundestag. Diese hätte die CDU leicht verschmerzen können, wenn eine entsprechende Zahl von CDU-Wählern ihr Kreuzchen taktisch auf der rechten Seite bei der FDP gemacht hätten. Es ist nicht bekannt, wie Kanzlerin Merkel heute darüber denkt — so sehr schlau war es jedenfalls nicht, was sie vor der Wahl sagte.
  
  Übrigens, auch wenn es zur Großen Koalition kommt, dann ist auch das nur eine Minderheitsregierung! Denn dahinter stehen — wie die Wahl zeigt — nur 47,5 % der Deutschen!
  
  

  ---