Berlin News & Stories – Teil 1

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Stand:  15.9.2008   (18. Ed.)  –  File: Heimat/B/Bln/BN/Bln_News_01.html

• 30.06.1991: Bonn entschied über die Zukunft Berlins. (Hauptstadtstreit)
• 24.04.1993: Berliner Chuzpe. (Olympia 2000)
• 24.05.1993: Um Himmels willen, nehmt euch Zeit. (Stadt-Umbau)
• 05.02.1998: Berliner Wende. (Stadtplanung)
• Weitere Dokumentationen  (2. Teil).

Bonn entschied über die Zukunft Berlins

BERLIN/BONN – 30.6.1991 + 15.3.2004 (khd). Im November 1989 war die Mauer gefallen, im März 1990 wählten sich die DDR-Bewohner eine erste demokratische Regierung, am 1. Juli 1990 wurde die D-Mark in der DDR eingeführt – die beiden Deutschland befanden sich auf dem Weg der Vereinigung. Und auch die 4 Alliierten gaben in den „2-plus-4“- Verhandlungen ihr Okay zum Herstellen der Deutschen Einheit, die dann in der Nacht zum 3. Oktober 1990 formal und feierlich vor dem Berliner Reichstag vollzogen wurde (Willy Brandt: „Nun wächst zusammen, was zusammengehört“).

Plötzlich hatten aber (west-) deutsche Politiker (und auch so manche Journalisten) ein Problem: Soll Berlin wieder Hauptstadt mit dem Sitz der Bundesregierung werden? Eine Frage, die Bürger, die die 45 Jahre nach dem 2. Weltkrieg politisch sehr bewußt erlebt hatten, überhaupt nicht verstanden. Denn für sie war die Antwort völlig klar: Berlin wird wieder Hauptstadt des neuen Deutschlands, und die Regierung muß von Bonn nach Berlin umziehen – komplett. In vielen Reden hatten Politiker aller Couleur seit 45 Jahren immer wieder Deutschlands Einheit mit der Hauptstadt Berlin beschworen. Und mit einem Mal sollte das alles ‚April-April‘ gewesen sein?

Am 20. Juni 1991 um 21.49 Uhr fiel in Bonn dann die Entscheidung, wie es mit Berlin weitergehen sollte. Nur ganz knapp sprachen sich die deutschen Volksvertreter für Berlin als künftigen Parlaments- und Regierungssitz aus. Im Jahr 2001 faßte Erich Nickel die damals bestehende Situation beim Hauptstadtstreit in einem Essay zusammen, der im folgenden dokumentiert wird – damit das nie und nimmer vergessen wird:

Der Streit um die deutsche Hauptstadt

Aus: Berlinische Monatsschrift – Nr. 7/2001, Juli 2001, Seite 20 (Probleme/Projekte/Prozesse) von ERICH NICKEL. [Original]

      Die öffentliche Debatte um die Neubestimmung der deutschen Hauptstadt war bereits Anfang des Jahres 1990, also nur wenige Wochen nach dem Fall der Mauer in Berlin und in zunehmender Erwartung einer zeitnahen staatlichen Wiedervereinigung, voll aufgeflammt. Sie widerspiegelte eine politische und gesellschaftliche Entwicklung, die erkennen ließ, dass frühere politische Bekenntnisse und parlamentarische Beschlüsse zu Berlin als der traditionellen Hauptstadt Deutschlands in der Bundesrepublik längst nicht mehr einhellig akzeptiert wurden.

      Die langanhaltende Teilung Deutschlands sowie der dynamische Prozess der Westintegration der Bundesrepublik hatten dazu geführt, dass bei einem nicht kleinen Teil der Bevölkerung die Vorstellung von Berlin als Hauptstadt eines einheitlichen deutschen Staates (an dessen Verwirklichung man häufig schon nicht mehr glaubte) immer mehr verblasst war. Im gleichen Maße fand die mit der Gründung der Bundesrepublik 1949 gegen die damalige Mitbewerberin Frankfurt am Main durchgesetzte und eingerichtete provisorische Hauptstadt Bonn (als Stellvertreterin Berlins), als die sie sich bis zum Frühsommer 1989 formal immer noch verstand, ihre hauptstädtische Aufwertung. Das Ende der DDR, die plötzliche und völlig unverhoffte Aussicht auf die Wiedervereinigung wies gleichzeitig auf veränderte, in den vergangenen Jahrzehnten neu herangewachsene Interessenlagen in der politisch-ökonomischen Gewichtung innerhalb des Bundes hin.

Mehr als ein Streit über den Standort

      In dem nun entstehenden Hauptstadtstreit ging es somit nicht nur um einen Standortstreit Berlin oder Bonn. In den Argumentationen von Gegnern der traditionellen Hauptstadt Berlin, deren nationaler Symbolwert immer wieder betont worden war, spielten jetzt zunehmend und z. T. weit hergeholt, berlinkritische Reminiszenzen eine Rolle. Berlin wurde in dieser eskalierenden Auseinandersetzung plötzlich als Ort verteufelt, in dem „preußisch-deutsche Mystik“ wiedererstehen könne, in dem ein neuer politischer Zentralismus das gewachsene und sorgfältig austarierte föderative Gleichgewicht in Deutschland gefährde, in dem die international seit langem gewürdigte Bescheidenheit der Bonner Republik durch deutsche Großmannssucht alten Stils ersetzt werde u.s.w. Ein inzwischen verstorbener Wissenschaftler der älteren Generation (Golo Mann, ein Sohn Thomas Manns) vertrat in der Öffentlichkeit die allerdings extreme Meinung, das wiedervereinigte Deutschland brauche gar keine Hauptstadt, da sich ja doch alles nach Europa hin entwickele. Andere Berlin-Gegner lobten Berlin als die Stadt, die alle Chancen besitze, als völkerverbindende Metropole ihr gemäße Aufgaben auf vielen Gebieten zu finden, aber nicht als Hauptstadt.

      In der Endphase des Streites spielten die Kosten eines möglichen Umzuges nach Berlin eine immer größer werdende Rolle. Dabei wurden finanzielle Hochrechnungen bis zu 100 Milliarden Mark vorgelegt, die sich keineswegs sachlich begründen ließen. Der bald auf die Alternativen Bonn-Berlin verdichtete Hauptstadtstreit stand schließlich bis zur entscheidenden Abstimmung um den Parlaments- und Regierungssitz am 20. Juni 1991 mehr oder weniger im Mittelpunkt politischer Kontroversen auch um die Gestaltung des Vereinigungsprozesses.

      Nach dem verheerenden Zweiten Weltkrieg und dem Zusammenbruch der NS-Diktatur richteten die Hauptsiegermächte über Deutschland (Frankreich, Großbritannien, Sowjetunion und USA) einen Alliierten Kontrollrat für Deutschland ein, der zunächst quasi die Funktion einer Regierung „für Deutschland als Ganzes“ ausübte. Sitz des Kontrollrates wurde Berlin. Die ehemalige Reichshauptstadt wurde von den Alliierten als ein Sondergebiet betrachtet, das zu keiner der vier Besatzungszonen gehörte und das eine eigens geschaffene vierseitige Kommandantur erhielt, „um gemeinsam die Verwaltung des Gebietes von Groß-Berlin zu leiten“.

      Natürlich hatte die Ansiedlung der alliierten Regierung in Berlin, der bisherigen Hauptstadt des Deutschen Reiches, auch einen hervorgehobenen Symbolwert. Die Alliierten stützten sich bei ihren Maßnahmen auf das Londoner Dreimächteprotokoll vom 12. September 1944 in der Fassung des Dreimächteabkommens vom 12. November 1944 und – nach dem Hinzutreten Frankreichs – auf das Viermächteabkommen vom 26. Juli 1945. Der bald hervortretende Ost-West-Gegensatz zwischen den westlichen Alliierten und der Sowjetunion beendete sehr rasch die gemeinsame Kontrollperiode mit entsprechenden Rückwirkungen auf die Funktionsfähigkeit sowohl des Kontrollrats als auch der in Berlin eingerichteten Kommandantur. Beide Institutionen bestanden aber auf unterschiedliche Weise bis zum 2. Oktober 1990 weiter. Alle ehemaligen Kriegsalliierten hielten trotz der entgegenstehenden Entwicklung der Machtverhältnisse in Ost und West an ihren Kontrollrechten bis zu den Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen als Voraussetzung für die Herstellung der deutschen Einheit im Jahre 1990 fest. Bis zu diesem Zeitpunkt galten auch bestimmte Regelungen der Westalliierten für die Übernahme von Bundesgesetzen in West-Berlin, das nicht als Land der Bundesrepublik akzeptiert wurde.

      Lange Zeit respektierte auch die Regierung der DDR auf sowjetische Weisung in wichtigen Elementen den Viermächtestatus Berlins im Ostteil der Stadt, in dem sich die Hauptstadt der DDR etabliert hatte.

1949: Bekenntnis zu Berlin als Hauptstadt

      Auf dem Höhepunkt der Ost-West-Auseinandersetzungen während der Berlin-Krise der Jahre 1948/49 ( Blockade der Zufahrtswege nach West-Berlin durch die Sowjetunion) war Berlin in eine komplizierte Situation geraten, die so oder so die Wahrnehmung der traditionellen Hauptstadtfunktion für ganz Deutschland auf kaum absehbare Zeit nicht möglich erscheinen ließ. Dennoch gab es bald nach den Wahlen zum Ersten Deutschen Bundestag (August 1949) Initiativen der Parteien im neuen Parlament zur Festschreibung Berlins als deutsche Hauptstadt. Am 30. September 1949 beschloss das Parlament in seiner 11. Sitzung auf der Grundlage eines Antrages des SPD-Abgeordneten Zinn: „Der Bundestag bekennt sich zu Berlin als dem demokratischen Vorposten Deutschlands. Er erklärt feierlich vor aller Welt, dass nach dem Willen des deutschen Volkes Groß-Berlin Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland und ihre Hauptstadt sein soll.“ Dagegen trat für die CDU/CSU der Abgeordnete Franz Josef Strauß auf, der eine Abstimmung über die künftige Hauptstadt erst am Tage der realen Wiedervereinigung forderte. In der 14. Sitzung des Bundestages, am 3. November 1949, brachte die KPD ihren Antrag ein: „Die leitenden Bundesorgane verlegen ihren Sitz in die Hauptstadt Deutschlands Berlin. Der Bundestag versammelt sich alsbald in Berlin.“ Daraufhin schlug die SPD in der selben Sitzung in einem Änderungsantrag vor, die leitenden Bundesorgane seien nach Berlin zu verlegen, „sobald allgemeine, freie, gleiche, geheime und direkte Wahlen in ganz Berlin und in der sowjetischen Besatzungszone durchgeführt sind“. Der so formulierte Antrag wurde angenommen und erst durch den „Berlin-Antrag“ vom 20. Juni 1991 ersetzt.

      Bis weit in die fünfziger Jahre hinein gab es verschiedene parlamentarische Initiativen zur Verfestigung des politischen Bewusstseins der Öffentlichkeit über Berlin als der Hauptstadt Deutschlands „im Wartestand“. Zur gleichen Zeit gewöhnten sich die Länder der Bundesrepublik und die internationale Politik an die „Bonner Republik“, während Ost-Berlin als Machtzentrale der DDR fungierte und dieser Teil Berlins somit allmählich in die DDR integriert wurde. Dem standen, trotz der Krisen um Berlin infolge des sowjetischen Berlin-Ultimatums von 1958 und des Mauerbaus 1961, die Realitäten der alliierten Abkommen von 1944/45 gegenüber, an denen die Westmächte und die Sowjetunion festhielten.

      Unter all diesen Umständen verlor Berlin seit dem Ende der fünfziger Jahre für lange Zeit jede Möglichkeit, sich als alte und neue Hauptstadt für ganz Deutschland zu profilieren. Jedoch erst im Jahre 1975 wurde zwischen der provisorischen Hauptstadt Bonn und der Bundesregierung eine „Hauptstadtvereinbarung“ abgeschlossen, die den Auf- und Ausbau eines Parlaments- und Regierungsviertels vorsah.

      Im Laufe der Zeit war die „Region Bonn“ zu einem bedeutenden Siedlungs- und Wirtschaftsfaktor geworden, an dem in erster Linie das Land Nordrhein-Westfalen, aber auch Rheinland-Pfalz partizipierten. Es war kein Wunder, dass Berlin und Bonn in der Hauptstadtfrage zu Antipoden wurden. Am 29. Juni 1990 verlieh die formal noch nicht wiedervereinigte Stadt Berlin durch den Regierenden Bürgermeister des Landes West-Berlin und den Oberbürgermeister von Ost-Berlin dem damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker die Ehrenbürgerschaft. Aus diesem Anlass setzte sich das Staatsoberhaupt dezidiert mit wesentlichen Argumenten auseinander, die den Hauptstadtstreit pro und kontra Berlin bestimmten.

      Zu Bonn – dessen Ehrenbürgerschaft er ebenfalls erhalten hatte – stellte der Bundespräsident fest, dass die Politik der Bundesrepublik, von hier ausgehend, jahrzehntelang besonders in zwei Grundentscheidungen ihren überzeugenden Ausdruck fand: „Unser Föderalismus und unsere Bindung an den Westen. Ohne Zweifel wird das vereinigte Deutschland an beidem festhalten.“ Gleichzeitig wies er Befürchtungen zurück, die Wahl Berlins zum politischen Zentrum des geeinten Deutschland würde im Hinblick auf die dunklen Seiten deutscher Geschichte, insbesondere der NS-Vergangenheit, mit übergreifenden zentralistischen Tendenzen den gewachsenen und ausgewogenen Föderalismus der Bundesrepublik beschädigen und die Westbindung Deutschlands schließlich gefährden. Dazu warf er in seiner Rede, wie uns scheint völlig berechtigt, u. a. folgende Fragen auf. „... Ist unser Föderalismus denn nur so gut gediehen, weil sich die Bundesländer mit ihren Hauptstädten durch das bescheidenere Bonn nicht beeinträchtigt fühlen? Müsste er so viel Angst vor einer großen, eigenständigen Metropole als Hauptstadt haben, dass er auf die verfassungsrechtliche Schlüsselstellung, die er den Ländern in Bundesangelegenheiten gibt, nicht vertrauen dürfte? Und wenn es an Befugnissen der Länder fehlen sollte, wäre dies dann eine Frage der Hauptstadt und nicht viel mehr der Verfassung? Können München und Hamburg, Stuttgart, Köln und Frankfurt nur deshalb so selbstbewusst auftreten, weil sie in der Zentrale keinen Rivalen sehen? Wäre es wirklich so, dann stünde dieser Föderalismus bei uns auf schwachen Beinen.

      Unsere Geschichte lehrt uns in Wahrheit etwas ganz anderes ... Seine Argumente wären furchtsam, und sie wären auch historisch ebenso falsch wie die Behauptung, Berlin sei auf Grund geschichtlicher Erfahrung gleichbedeutend mit Macht, Übermacht, Machtmissbrauch ...“

Festlegung im Einigungsvertrag

      Die Rede des Bundespräsidenten verstärkte die Auseinandersetzung um die Hauptstadt. Sie fand, wie sich denken lässt, nicht nur Befürworter. Die in ihr enthaltenen Ansichten fanden aber auch nachdrückliche Unterstützung in öffentlichen Stellungnahmen von vielen Politikern, Diplomaten und Publizisten. Sie beeinflussten in den folgenden Wochen und Monaten nicht wenig die Vorbereitungen zur Hauptstadtdebatte im Bundestag. Der im Spätsommer 1990 unterzeichnete Einigungsvertrag enthielt auf Druck der DDR-Seite, insbesondere durch die Haltung des Ministerpräsidenten Lothar de Maizière, die Festlegung der Regierungen auf Berlin als nominelle Hauptstadt Deutschlands. Die eigentliche Frage musste noch durch den gesamtdeutschen Gesetzgeber nach den ersten gemeinsamen Wahlen zum Bundestag entschieden werden.

      Am 11. Oktober 1990 veröffentlichte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ eine repräsentative Umfrage des Allensbacher Instituts für Demoskopie unter Wählern in Ost und West: „Die Antworten zeigen, wie uneins die Nation darüber ist: In den neuen Bundesländern wünscht eine große Mehrheit den Umzug von Bundestag und Bundesregierung nach Berlin – im Norden freilich mehr als etwa in Sachsen. Doch die Westdeutschen sind mehrheitlich für Bonn als Sitz von Regierung und Parlament. Rechnet man diese Zahlen (etwa im Verhältnis zwei zu acht) zu einem gesamtdeutschen Ergebnis um, so sind 40 Prozent aller Deutschen für einen Umzug nach Berlin, 42 Prozent aber für einen Verbleib von Regierung und Parlament in Bonn.“

      Bis zum Juni 1991 sollte es noch viele solcher Umfragen geben. Aus ihnen ging insgesamt hervor, dass das Ergebnis der Abstimmung im Bundestag offen blieb. Als am 20. Juni 1991 um 21.49 Uhr die Abstimmungsrunden zum künftigen Parlaments- und Regierungssitz nach einem langen Debattentag beendet waren, hatten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages 107 Reden zu fünf unterschiedlichen Anträgen gehört.

      In den nachfolgenden drei Abstimmungen, zu denen die Anträge zusammengefasst worden waren, ging es, wie bereits gesagt, längst nicht mehr um die Frage, ob Berlin den formalen Status der Hauptstadt des politisch wiedervereinigten Deutschland erhalten sollte oder nicht.

      Dies war, gegen erhebliche Widerstände vor allem aus den südlichen und westlichen Bundesländern, bereits im „Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands“ („Einigungsvertrag“) vom 31. August 1990 zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben worden. Es ging nunmehr um die Festlegung des Parlaments- und Regierungssitzes, um die Bestimmung des Ortes, an dem das politische Machtzentrum der Bundesrepublik künftig bleiben oder angesiedelt werden sollte, also entweder in Bonn oder Berlin. Es handelte sich um einen Vorgang, der nicht nur im Ausland vielfach nicht verstanden wurde, weil man sich, wenn die Entscheidung für Bonn ausgefallen wäre, eine Bundeshauptstadt Berlin ohne oder mit einem sehr begrenzten politischen Aufgabenfeld nur schlecht oder gar nicht vorstellen konnte.

      Zum Zeitpunkt der Verhandlungen über den Einigungsvertrag erlebte der Streit um die deutsche Hauptstadt bereits erste Höhepunkte. Deshalb konnte sich die DDR-Seite mit ihrem nachdrücklich vorgebrachten Verlangen, Berlin ohne Wenn und Aber mit allen legislativen und exekutiven Einrichtungen auszustatten, nicht durchsetzen. Zwischen den Vereinbarungen des Einigungsvertrages und der Hauptstadtdebatte des Bundestages fand der offizielle Akt der Wiedervereinigung (3. Oktober 1990) und die erste Wahl zu einem gesamtdeutschen Bundestag statt (2. Dezember 1990). Daneben heizte sich der Hauptstadtstreit weiter auf, der mit der Bundestagsdebatte und -abstimmung vom 20. Juni 1991 seinen vorläufigen Abschluss fand.

Eine Mehrheit von nur 17 Stimmen für Berlin

      Die Frage der Implementation, der Verwirklichung des Umzuges, für den viele Jahre eingeplant wurden, blieb noch offen. Mit 337 zu 320 Stimmen entschied sich der Bundestag nach zum Teil leidenschaftlichen Auseinandersetzungen denkbar knapp für den sogenannten „Berlin-Antrag“, der die Überschrift „Vollendung der Einheit Deutschlands“ trug. Der Abgeordnete Willy Brandt und eine parteiübergreifende Gruppe von Parlamentariern (zu ihr gehörten u. a. Burkhard Hirsch, Günther Krause, Wolfgang Schäuble, Wolfgang Thierse, Wolfgang Uhlmann und Hans Jochen Vogel) hatten ihn eingebracht. Wie die Mehrheit der übrigen Anträge enthielt er Vorschläge für die politische und verwaltungstechnische Wahrnehmung von parlamentarischen und Regierungsaufgaben durch die Standorte „Bundesstadt Bonn“ (eine neue Bezeichnung für die bisherige, wenn auch provisorische Hauptstadt) und „Bundeshauptstadt Berlin“. Die parlamentarischen Kontrahenten hatten einsehen müssen, dass jeder Antrag, der nicht gleichzeitig weitgehende Kompromisse entweder für den einen oder anderen Ort anbot, kaum Chancen auf die parlamentarische Zustimmung erhalten konnte. Die wichtigsten Aussagen des Berlin-Antrages bestanden in der Feststellung, der „Sitz des Deutschen Bundestages ist Berlin“, und: „der Bundestag erwartet von der Bundesregierung geeignete Maßnahmen, um ihrer Verantwortung gegenüber dem Parlament in Berlin nachzukommen und in entsprechender Weise in Berlin ihre politische Präsenz dadurch sichert, dass der Kernbereich der Regierungsfunktionen in Berlin angesiedelt wird.“ Weiterhin sah der Antrag einen erheblichen finanziellen Ausgleich für die Stadt und Region Bonn vor, um den Sonderbelastungen durch die Funktionsänderung entgegenzuwirken und um „die Übernahme und Ansiedlung neuer Funktionen und Institutionen von nationaler und internationaler Bedeutung im politischen, wissenschaftlichen und kulturellen Bereich“ zu ermöglichen.

      Schließlich sollte im Regierungsbereich zwischen Berlin und Bonn „eine faire Arbeitsteilung vereinbart werden, sodass Bonn auch nach dem Umzug des Parlaments nach Berlin Verwaltungszentrum der Bundesrepublik Deutschland bleibt, indem insbesondere die Bereiche in den Ministerien und die Teile der Regierung, die primär verwaltenden Charakter haben, ihren Sitz in Bonn behalten; dadurch bleibt der größte Teil der Arbeitsplätze in Bonn erhalten.“

      Der Antrag ging davon aus, „dass der Bundespräsident seinen 1. Sitz in Berlin nimmt“. Im Schlussabsatz wurde formuliert: „Der Deutsche Bundestag empfiehlt dem Bundesrat (als der nach dem Grundgesetz selbstständigen Verfassungsinstitution des deutschen Länderföderalismus) in Wahrnehmung seiner föderalen Tradition seinen Sitz in Bonn zu belassen.“ Wie man weiß, hat sich der Bundesrat inzwischen anders entschieden.

Bonn-Antrag gab Berlin Repräsentationsfunktion

      Der wichtigste konkurrierende Antrag zum Berlin-Antrag war ebenfalls von einer parteiübergreifenden Abgeordnetengruppe eingebracht worden, zu der vornehmlich die Abgeordneten Norbert Blüm, Wolfgang Bötsch, Horst Ehmke, Ingrid Mathäus Maier, Irmgard Adam-Schwätzer, Franz Müntefering und andere gehörten. Bereits aus der ausführlichen Überschrift konnte man entnehmen, dass dieser Antrag ähnliche und zum Teil gleichartige Anliegen enthielt, nur dass es sich diesmal um den Pro-Bonn-Antrag handelte.

      Die Überschrift lautete: „Bundesstaatslösung für eine Aufgabenteilung zwischen der Hauptstadt Berlin, dem Parlaments- und Regierungssitz Bonn und den neuen Bundesländern (Bonn-Antrag)“. Danach sollte Berlin einen finanziellen Ausgleich zur Wahrnehmung repräsentativer Hauptstadtfunktionen erhalten, durch Bundesgesetz sollte festgelegt werden, dass der erste Amtssitz des Bundespräsidenten Berlin, der Sitz des Deutschen Bundestages Bonn bleiben und der des Bundesrates Berlin sein sollte. Der Bundeskanzler und „weitere Mitglieder der Bundesregierung“ sollten einen zusätzlichen Dienstsitz in Berlin erhalten. Die damalige Bundestagspräsidentin, Rita Süßmuth, sprach am Ende der Sitzung von einem „großen Tag für das Parlament“, dessen Entscheidung alle Beteiligten bindet und die zu respektieren sei.

[24.07.2008: Eine Regierung findet zurück nach Berlin]  (khd-research)

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Berliner Chuzpe

[Ed: und es wurde auch nichts aus Berlins Olympia-Bewerbung – Sydney war besser].

Aus: DIE ZEIT – Nr. 17/1993, 23. April 1993, Seite xx (xxx) von KLAUS HÄRTUNG. [Original]

	Das Olympia-Bärchen – Berlins Olympia-Logo für das Jahr 2000.   (Repro: 2000 – khd)

BERLIN (zeit.de). Größenwahn und Kleinmut sind bekanntlich Zwillinge. Und daß man an der Größe der Aufgaben wächst, ist ein gefährlicher Satz für Kleinwüchsige. Weitaus gefährlicher ist er allerdings für die nähere und fernere Umgebung. Das lehrt die Weltgeschichte mit ihren Eroberungszügen zu klein geratener Titanen. Mit der deutschen Vereinigung ist – allenthalben wurde es beschworen – Größe an sich auf der Tagesordnung. Naive Menschen glaubten, daß die großen Aufgaben der Gegenwart eine große Debatte für die Zukunft, kühne politische Konzepte oder Kraft zum politischen Konsens provozieren würden. Aber statt dessen floh der Kleinmut vor den Ansprüchen der Gegenwart in die Größe der Zukunft. Das gilt vor allem für die Olympia-Bewerbung.

Olympia 2000 soll Berlin 2000 sein? Die Stadtgötter mögen es verhüten! Schon die Geschichte der Bewerbung zeigt ein einziges flächendeckendes Deja-Vu, eine Regression in die Brutwärme der alten Frontstadt. Da startet die Olympia GmbH mit dem Rüpelcharme des bekannten Berliner Baufilzes. Den IOC-Mitgliedern wurde so plump mit Angeboten gewinkt, die sie nicht ablehnen konnten, ganz im Stile, wie einst die seelige Herta BSC um den Klassenerhalt kämpfte, bis sie der Klasse verwiesen werden mußte. Die Olympia-Bewerbung belebt etwas wieder, was die Vereinigung der Stadt eigentlich historisch erledigt hat. Da wird ein fragwürdiges Finanzierungskonzept vorgelegt, das einen Gewinn von 190 Millionen Mark schönrechnet. Hier regiert eben wieder die Chuzpe der alten Subventionsmentalität. Daß Bonn Olympia nicht finanzieren will, ist klar genug. Also muß durch schnelle Rechnungen diese Blöße verdeckt werden, bis die Bewerbung sich auszahlt; dann schließlich muß auch Bonn zahlen. Erpresserische Kalküle, die so undurchsichtig sind wie des Königs neue Kleider, rufen natürlich die Spielverderber auf den Plan.

Die hysteriebereiten Inselpolitiker und der Kreuzberger Terrorismus waren ja traditionell ganz intim; durch die sogenannte Gewaltspirale. Als es mit der Bewerbung Ernst wurde, löste denn auch ein Zehn-Minuten-Video mit ein paar drohenden Figuren in Haßkappen – Kreuzberger Folklore – den bekannten Anfangsverdacht bei der Staatsanwaltschaft aus. In der letzen Woche sorgten Brandanschläge bei Hertie und dem KaDeWe dafür, daß nun endlich der Senat den olympischen Geist selbst gegen den Terrorismus verteidigen durfte. Auf die No-Olympics-Demonstration am Sonntag bereitete man sich vor wie Los Angeles auf den Ausgang des Rodney-King-Prozesses. Die Übermacht der Polizei kreiste, und die grauschwarze schwäbische und sächsische Landjugend strömte mit ihren Haßkappen und Schlagzeuglärm zu Zehntausenden durch die Kulissen Preußens und der Baugruben von Stadtmitte. Es fiel auf, daß der gelbe Berliner Olympia-Bär mit seinem schiefen resignierten Maul und seinen desillusionierten Punktaugen sich gut verfremden läßt. Man kann ihm Schlitzaugen malen. "Peking!" riefen die terroristischen Massen.

Politisch getroffen wurde aber der Senat aus einer Ecke, aus der niemand die Gefahr kommen sah. Der Vorsitzende der IOC-Prüfungskommission, Gunar Ericsson, reiste extra einen halben Tag früher an, um etwas zu tun, was der Senat bis heute vermieden hat: Er hörte sich die Argumente der Olympia-Gegner an, fand sie "sehr sympathisch". Ein Lehrstück demokratischer Kultur. Spätestens seitdem es klar wurde, daß die Olympia-Bewerbung nicht Sache der Hauptstadt und mithin der Bundesrepublik ist, sondern nur das Konzept der Lokalpolitik gegen das chronische Haushaltsdefizit, hätte sich die Stadtregierung mit der Bevölkerung ins Benehmen setzen müssen. Statt dessen wurden im Januar die Berliner folgendermaßen befragt: "Die Olympischen Spiele in Los Angeles, Seoul und Barcelona waren finanziell erfolgreich und haben zu wichtigen (!) Neubauten geführt. Was ist Ihre Meinung zu Olympia 2000 in Berlin?"

Das sei keine suggestive Frage. Trotzdem waren nur 53 Prozent für diese Art der Finanzpolitik. Da will der Wirtschaftssenator mit Olympia "Die Teilungsfolgen überwinden". Der Stadtentwicklungssenator die Stadt entwickeln und der Regierende Bürgermeister "Geld und Lebensqualität" verschaffen. Ahnen die Politiker, wie solche Sprüche provozieren? Welche Politik können sie eigentlich anbieten, wenn die Bewerbung scheitert? Olympia 2000, der große Paravent vor dem versammelten Nicht-weiter-Wissen? Doch, der Senat hat den grau-schwarzen No-Olympics- Störenfried bitter nötig; sonst würde er gewahr, wie die Wut der Mehrheit über solch kleinmütigen Größenwahn wächst.

Die Olympia-Bewerbung scheint das erste Kapitel im Drehbuch des Scheiterns der Regierenden Großen Koalition zu sein [Ed: aber das sollte noch bis zum Jahr 2001 dauern].

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Um Himmels willen, nehmt euch Zeit

Peter Schneider über Chancen und Risiken beim Umbau der Hauptstadt Berlin.

Hinweis auf: Der Spiegel – 21/1993, 24. Mai 1993, Seite xx–xxx (xxx). [Zum Artikel im SPIEGEL-Archiv]

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Berliner Wende

Dank „Planwerk Innenstadt“ wachsen die beiden Stadthälften nun doch zusammen.

Aus: DIE ZEIT – Nr. 7/1998, 5. Februar 1998, Seite xx (Feuilleton) von KLAUS HÄRTUNG. [Original]

Oft sind es gerade die kleinen Veränderungen der öffentlichen Rede, die den tiefgreifenden Wandel ankündigen. Von der „Verantwortung für die Schönheit der Stadt“ sprach der Berliner Stadtentwicklungssenator Peter Strieder bei der Eröffnung einer Ausstellung, in der die Zwischenbilanz einer einjährigen Arbeit mir dem „Planwerk Innenstadt“ vorgestellt wurde. Noch vor Jahren wäre das Wort von der Schönheit der Stadt ein Tabubruch und Nachweis höchster Inkompetenz gewesen. Schließlich galt Stadtplanung als eine Art höherer Sozialpolitik, die die Einwohner-Bedürfnisse nach Verkehr, Sicherheit, Licht, Luft und Sonne funktional und DIN-Norm-gerecht umsetzen muß. Daß ausgerechnet der Sozialdemokrat Strieder jetzt die Ästhetik entdeckt, ist ein Symptom für ein verändertes Verhältnis der Berliner zur Stadt.

Als er und sein Staatssekretär Hans Stimmann Ende 1996 jenes „Planwerk“ vorstellten, gerieten die gespaltenen intellektuellen Milieus des Status quo in Aufruhr. Dabei zielten die Prämissen des Projektes auf einen vernünftigen Konsens: Zwei kleine Planungsteams für die Ost- und die West-City hatten trotz einer schwachen politischen Beschlußlage einen Entwicklungsplan für das Zentrum gezeichnet. Dafür war es hohe Zeit: Das Gründerfieber nach dem Mauerfall hat ein einziges Chaos von Bezirksplanungen und Wettbewerbsgebieten gezeitigt. Die Stadt wäre hilflos der nächsten Investorenwelle ausgeliefert.

Die Verfasser des „Planwerks“ versuchten Berlin wieder als Ganzes zu sehen und zu planen. Die historische Mitte, die für die meisten Berliner immer noch zu Ostberlin gehört, sollte mit der Westberliner City zusammengeführt werden. Es galt, das alte Straßennetz neu zu flechten und das geschichtliche Muster Berlins zu kodifizieren. Die Mauer hatte ja nicht nur die städtische Gegenwart getrennt, sondern auch die gemeinsame Stadtgeschichte vernichtet. Ihr Fall hat die Berliner abrupt vor die Frage gestellt: Wird die Liquidation des historischen Stadtgrundrisses so fortgesetzt, wie es die Moderne in Ost und West betrieben hat? Oder versöhnt sich Berlin wieder mit seiner Geschichte? Soll der Spittelmarkt, ein mittelalterlicher Platz vor dem Stadttor, wieder unter der achtspurigen Stadtautobahn [Ed: Leipziger Straße] hervorgeholt werden? Soll die alte Königsstadt, die barocke Stadterweiterung im Osten, wieder erkennbar werden? Das „Planwerk“ postuliert die Normalität einer europäischen Stadt, die sich nach den Regeln ihrer Geschichte entwickelt. Es will Berlin vereinen.

Der neualte Grundriß bietet den Ostberlinern einen historischen Kompromiß an: Die abgebrochene Moderne der einstigen DDR-Hauptstadt mit ihren konturlosen Aufmarschräumen und suburbanen Plattenbauten wird anerkannt (Prinzip „Kein Abriß“), aber sie wird auch zugleich verabschiedet. Auf die kahle und zugige Stadtutopie des Sozialismus wird der historische Stadtgrundriß aufgeschichtet. Zudem soll das geschichtliche Zentrum neu besiedelt werden. Das Wohnen in der Stadt soll durch die Förderung eines mittelständischen Haus- und Wohnungseigentums wieder attraktiv gemacht werden (Prinzip: Stadtentwicklung „Innen vor Außen“). Nicht nur um den Einwohner, der planerisch mit Wohnraum bedient wird, auch um den „Stadtbürger“, der sich existentiell an seine Stadt bindet, wird geworben.

Wie dringlich ein derartiges Projekt ist, zeigt sich gerade jetzt. Gegenwärtig belegen neue demographische und soziologische Studien des Senats, wie brisant die Lage in der Innenstadt geworden ist. Bezirksbürgermeister klagen, daß gutverdienende Familien an den Stadtrand flüchten. Ganze Viertel im Umkreis der Regierungsbauten drohen zu „kippen“ und sich in Ghettos von Sozialhilfeempfängern, Alten und Ausländern zu verwandeln. Ohne eine Rekonstruktion der früheren urbanen Qualität des Zentrums wird „Wohnen in der Stadt“ gar nicht möglich sein.

Nur auf den historischen Stadtkern konnten sich alle einigen

Dennoch: Ein Jahr lang hatte ein Kartell der Gehässigkeit, eine kritische Spray-Kultur, das Projekt niedergemacht. Die Ostberliner hatten sich gegen ein Planungspolitbüro aufgebäumt, das ihre sozialistische Utopie „platt machen“ wolle. Rechts und links, CDU, PDS, Grüne in kritischer Symbiose, wüteten gegen die Nostalgie und „Rückkehr ins Mittelalter“. Auf der Planungsebene gab es gleichwohl große Fortschritte. Die Grünplaner konvertierten: Nicht mehr „soviel Grün wie möglich“, sondern das „urbane, qualifizierte Grün“. Die Verkehrsplaner entdeckten den Nutzen des historischen Straßennetzes. In fünf„Planwerkstätten“ fanden sich die Vertreter von 46 Institutionen, Parteien, Verwaltungsebenen, Betroffenenverbänden und Kultureinrichtungen zusammen, um am Runden Tisch über „Schlüsselzellen“ wie den Molkenmarkt und den Spittelmarkt zu beraten. Allein der historische Stadtgrundriß erwies sich da als konsensfähig.

Diese Ergebnisse dokumentiert die Ausstellung im zweiten Stock des Staatsratsgebäudes [Ed: am Schloßplatz 1 in Berlin-Mitte]. Zur Überraschung aller Beteiligten scheint nun die Abwehrfront zerfallen. In der 67. Sitzung des Stadtforums [am 23. Januar 1998], die der Ausstellungseröffnung vorausging, waren zwar alle Kontrahenten versammelt, aber die Debatte verlief versöhnlich, sachlich, zivil – und berlinisch. Kam daher die Aura des Erfolgs? Nicht allein: Paradoxerweise waren es gerade die Aggressionen der Ost-West- Spaltung, die den Wandel brachten. Das „Planwerk“ hat eine neue Stadtöffentlichkeit geschaffen, einen Ort, an dem die Bewohner beider Stadthälften über die zukünftige gemeinsame Stadt streiten konnten. Verbittert, unversöhnlich, aber kontinuierlich kam man miteinander ins Gespräch.

Bei aller Wut treiben sich die Berliner an den Punkt, an dem die Dresdner und Leipziger schon längst sind: Das Verständnis für die historische Identität ihrer Stadt. Erwacht aus den Fieberträumen urbanistischer Utopien, kehrt die Stadtplanung aus der soziologischen Verbannung zurück – der erste Schritt zur Normalität einer europäischen Metropole. Außerdem: Für das „Planwerk“ wird auch mit den Füßen abgestimmt. Eine Prozession des innerstädtischen Tourismus zieht die Berliner zur Spandauer Vorstadt, zum Scheunenviertel, zu historischen Orten mit urbaner Dichte.

Die Farce am Ende des 67. Stadtforums war symptomatisch. Der alte Werner Orlowsky, Kreuzberger Held der Besetzerbewegung, stand auf und konvertierte zum „Planwerk“. Drei Abgeordnete der Grünen und der PDS beschimpften ihn und zankten, verhärmt an Körper, Geist und Sprache – die Rhetorik der Mauerzeit. Das Stadtforum nahm es stumm hin, bis es endlich vorbei war.

[00.02.1998: Dokumentation des 67. Stadtforums "plan.werk.stadt"]

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