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I n h a l t :

• Ältere Dokumentationen  (5. Teil).
• 22.09.2010: Berliner Pensionäre kosten 2 Milliarden Euro pro Jahr.
• 23.09.2010: Gut geschossen ist auch daneben. (Kommentar dazu)

Berliner Pensionäre kosten 2 Milliarden Euro pro Jahr. Wer bezahlt das?

Der gerechte Zorn von Gunnar Schupelius

Aus: B.Z., Berlin, 22. September 2010, Seite 14 (Mein Ärger) von GUNNAR SCHUPELIUS (Mitglied der Chefredaktion von „Berlins größter Zeitung“). [Original in PDF] oder [Original]

Seitdem ich als Journalist mit Politikern spreche, also seit 20 Jahren, stelle ich ihnen gerne zwei Fragen. Erstens: Warum bildet ihr im Haushalt keine Rücklagen für die Beamtenpensionen? Auf diese Frage folgt ein Achselzucken oder ein „Es geht auch so“.

Zweitens frage ich dann, warum Beamte keine Beiträge in ihre Altersvorsorge einzahlen müssen. Darauf antwortet man mir gerne: „Das ist ein heißes Eisen.“ Damit meinen die Politiker, dass sie solche Beiträge im Parlament nicht durchsetzen können. Dort sitzen nämlich hauptsächlich Beamte, die das nicht wollen. Und die Politiker selber kassieren im Alter ja auch ein ordentliches Geld, ohne jemals dafür eingezahlt zu haben.

Dieses System des geschenkten Geldes im Alter fällt uns in Berlin jetzt auf die Füße. Die Ausgaben für Pensionen erreichen demnächst die Höhe von 2 Milliarden Euro im Jahr. Das sind 10 Prozent des gesamten Haushalts. Eine Summe, die aus Steuern von Angestellten und Freiberuflern aufgebracht wird, die neben dem Steuernzahlen auch noch für ihre Rente selber sorgen müssen. Sie bluten, während Beamten das Ruhegeld geschenkt wird. Wie ungerecht ist das!

Den Beamten kann man vielleicht gar nicht vorwerfen, dass sie sich im Alter von anderen aushalten lassen. Ihnen wurde ja immer vorgaukelt, dass das so geht. Es geht aber nur noch über immer neue Schulden, die wir unseren Kindern und Kindeskindern hinterlassen. Ist das gerecht?

Angesichts des Haushaltsnotstandes, den ihre Altersversorgung auslöst, müssen sich Berlins Beamte zu Kürzungen bereit erklären. Sie bekommen bis zu 70 Prozent des letzten Einkommens als Pension, während Rentner künftig unter 50 Prozent beziehen werden.

Sie sind privat krankenversichert, Rentner nicht.

Die Zeit all dieser Privilegien muss ein Ende haben, sonst geht der Staat pleite und kann erst recht keine Pensionen mehr auszahlen. Hat Schupelius recht?

Der khd-Kommentar: Gut geschossen ist auch daneben 23.9.2010 (khd). Auch-Chefredakteur Schupelius beschreibt hier zwar ein Problem, mit dem in öffentlichen Haushalten Deutschlands allerorten gekämpft wird, da frühere Politiker (das begann schon zu Adenauers Zeiten) nicht rechtzeitig finanzielle Vorsorge für die spätere Beamtenversorgung getroffen haben. Aber was er da – als doch immerhin erfahrener Journalist (er sagt: „20 Jahre“) – aufgeschrieben hat, ist dann doch wenig sachgerecht. Schupelius unterschlägt schlichtweg einige relevante Fakten, vermutlich um in der Hauptstadt Stimmung zu machen. Nur ein Blick in das BAT-Tarifwerk der 1970er- oder 1980er-Jahre hätte genügt, um klarzumachen, daß Beamte in den Besoldungsgruppen A1 bis A16 immer deutlich weniger Gehalt bezogen haben, als Angestellte im öffentlichen Dienst (BAT-Vergütung) mit vergleichbaren Tätigkeitsmerkmalen. Begründet wurde das regelmäßig damit, daß Beamte ja keine Beiträge zur Rentenversicherung zahlen müßten und ihre Altersversorgung vom Staat gesichert sei. Schupelius erwähnt diese erheblichen Mindereinnahmen der Beamten mit keinem Wort, obwohl sie damit auch ihre Pension quasi vorfinanzierten. Daß die Politiker dieses ‚eingesparte‘ Geld nicht ‚zurücklegten‘, kann den heutigen Pensionären nicht angelastet werden. Es ist also nicht wahr, daß den heutigen Pensionären „das Ruhegeld geschenkt wird“. Auch die generelle Schupelius- Aussage, daß die Beamten „privat krankenversichert“ seien, ist so nicht richtig. Der Staat verspricht den Beamten eine finanzielle Beihilfe im Krankheitsfall, die aber nie die vollen Kosten deckt. Viele Beamte sichern deshalb diese Restkosten über eine Private-Krankenversicherung ab. Dafür sind natürlich monatliche Beiträge aus eigener Tasche zu zahlen. Es gibt aber auch reichlich Beamte, die das – von sich aus – nicht mitmachen (beispielsweise ist der bürokratische Abrechnungsaufwand enorm) und deshalb in ihrem Arbeitsleben durchweg freiwillig in gesetzlichen Krankenversicherungen (z. B. der AOK) versichert waren bzw. sind. Einen Zuschuß des Arbeitgebers/Dienstherrn dafür – wie bei den Angestellten – gibt es aber nicht. Der Beamte bezahlt alles selbst, was heute durchaus um die 500 Euro pro Monat sein können.

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