Forderungen von 1989 an die Lebensmittel-Überwachung

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Stand:  20.9.2006   (9. Ed.)  –  File: Food/Dokus/Forderungen_1989.html

Im Sommer 2006 reiht sich dann ein Gammelfleisch-Skandal an den anderen. Und die in Bund und Ländern zuständigen Politiker reagieren mehr oder weniger hilflos. Aber bereits vor 17 Jahren hatte die Zeitschrift „Natur“ im Rahmen des Artikels „Der Staat steht Schmiere“ mit den wichtigsten Anforderungen an eine zeitgemäße Lebenmittel- Überwachung eine Anweisung zum politischen Handeln gegeben. Nur beachtet wurde das bislang kaum.

Dokumentiert sind deshalb auf dieser Seite diese alten Forderungen an eine wirklich verbraucherorientierte Lebensmittel- Überwachung aus dem BSE-Fundus. Vielleicht ist die Politik heute – angesichts der sich häufenden Skandale – in der Lage, endlich die Konsumenten besser vor den kriminellen Geschäftemachern und Betrügern aus der Lebensmittel-Wirtschaft zu schützen.

D i e   F o r d e r u n g e n   v o n   1 9 8 9:

1. Lebensmittel- und Umweltpolizei schaffen.
2. Schwerpunkt-Untersuchungsämter einrichten.
3. Lebensmittelproben gezielt ziehen.
4. Lebensmittelüberwachung strikt trennen.
5. Justizbereich reformieren.
6. Schutz vor Gesundheitsgefahren verbessern.
7. Verbindliche Grenzwerte für Schadstoffe erlassen.
8. Betrug wirkungsvoll bestrafen.
9. Pflicht zur Information der Öffentlichkeit.
10. Vertretung für die Verbraucher schaffen.
11. Strenges Lebensmittelrecht europaweit installieren.
12. Zentrale Kontrollbehörde der EU einrichten.

Der Staat steht Schmiere

Das deutsche Lebensmittelrecht gilt als unbestechlich. Doch den Machenschaften von kriminellen Betrügern ist das Gesetzeswerk natürlich nicht gewachsen. Die Reinheitsgebote stehen nur auf dem Papier. Wenn es um die Gesundheit der Käufer und Verbraucher geht, haben die staatlichen Kontrolleure allzu oft Tomaten auf den Augen und Bohnen in den Ohren.

Auszug aus: Natur – 9/1989, September 1989, Seite 50–56 (Titel) von UDO POLLMER, Lebensmittel-Chemiker.

Experten fordern: Schützt uns besser!

1. Eine bürgernahe, wirksame Lebensmittel- und Umweltpolizei schaffen.
   Die Lebensmittelbranche kann nur effektiv überwacht werden, wenn dafür eine bundesweite Behörde zuständig ist, die sehr flexibel eingreifen kann. Ein Vorbild könnte der baden-württembergische Wirtschaftskontrolldienst sein. Die Behörde muß mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet sein; ihre Mitarbeiter benötigen eine solide Ausbildung auf dem Gebiet des Lebensmittel- und Umweltrechts. Die Dienststellen sollten so bürgernah wie möglich angesiedelt sein.

2. Schwerpunkt-Untersuchungsämter einrichten.
   Industriell hergestellte Lebensmittel werden immer häufiger von bestens ausgebildeten Fachleuten „manipuliert“. Das Ergebnis sind sogenannte analysenfeste Lebensmittel, die so konstruiert wurden, daß die Überwachungsbehörden sie mit ihren geringen analytischen Möglichkeiten nicht „knacken“ können. Zentrale Untersuchungsämter, personell gut ausgestattet und mit modernstem Gerät ausgerüstet könnten hier Abhilfe schaffen. Die Lebensmittelüberwachung ist nur dann effektiv, wenn sie nicht mehr wie bisher den Skandalen hinterherläuft.

3. Lebensmittelproben gezielt ziehen.
   Heute sind die Überwachungsämter voll damit ausgelastet, Proben nach einem festen, bürokratischen Plan zu ziehen und zu analysieren. Sie sind deshalb nicht in der Lage, auf einen akuten Verdacht hin schnell zu reagieren. Beispiel: Bayerischen Chemikern war lange vor dem Diäthylglykol- Skandal aufgefallen, daß mit manchen Weinen etwas nicht stimmte. Es fehlte ihnen nur leider die Zeit, den unbekannten Stoff genau zu identifizieren.

   Professor Lutz Bertling, Leiter der Wuppertaler Lebensmittelüberwachung, setzt auf überraschende Probennahme: Er sieht darin „einen wesentlichen Grund, auf den ich unsere hohe Beanstandungsquote von etwa 30 % der Proben zurückführe“.

4. Politik, Wirtschaft und die Lebensmittelüberwachung strikt trennen.
   Die heutige Praxis der Lebensmittelüberwachung krankt an der Verfilzung von Politik, Unternehmen und Behörden. Es geht nicht an, daß Untersuchungsämter zwar Verstöße feststellen dürfen, dann aber nicht befugt sind, Verfahren gegen die Missetäter einzuleiten. In Rheinland- Pfalz versickerten im verantwortlichen Ministerium Akten, die einen Weinskandal aufdecken sollten.

   Völlig unerträglich ist die gelegentliche Verquickung von Kontrolleuren und Produzenten beziehungsweise Anbietern. Professor Hermann Hummel- Liljegren aus Berlin nennt als Beispiel jenen Leiter eines Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes, der vormittags ein großes Unternehmen zu kontrollieren hatte und die Firma nach Dienstschluß auf Honorarbasis beriet.

5. Den Justizbereich reformieren.
   Das heutige Lebensmittelrecht ist außerordentlich kompliziert und verworren, da die Gesetze und Verordnungen unter dem Einfluß zahlreicher Interessengruppen zustandegekommen sind. Selbst Experten können es kaum noch überschauen. Das gleiche gilt für das EG-Lebensmittelrecht. Der ehemalige Bundesrichter und Lebensmittelrechts- Experte Professor Walter Zipfel beschreibt die Misere: „Das Lebensmittelrecht ist kein Ausbildungsgegenstand für Juristen. Der einzelne Richter oder Staatsanwalt muß sich die Rechtsmaterie am Einzelfall (...) erst erarbeiten.“ Ähnlich wie die Verkehrsrichter müßten Richter auch für das Lebensmittelrecht speziell ausgebildet werden. Schwerpunkt- Staatsanwaltschaften sind einzurichten.

6. Den gesetzlichen Schutz vor Gesundheitsgefahren verbessern.
   In der Bundesrepublik ist zwar verboten, Lebensmittel zu verkaufen, deren „Verzehr geeignet ist, die Gesundheit zu schädigen“. Eine papierene Vorschrift. Denn der Gesetzgeber drückt sich um eine klare Umschreibung dessen, was er mit „Gesundheit schädigen“ meint. Hier muß jedesmal der Verbraucher beweisen, daß ein Lebensmittel schuld an einer gesundheitlichen Beeinträchtigung ist. Die Verursacher werden kaum einmal zur Rechenschaft gezogen.

7. Für schädliche Stoffe verbindliche Grenzwerte erlassen.
   Für viele wichtige, gesundheitsschädliche Rückstände in Lebensmitteln existiert immer noch keine verbindliche Höchstmenge (zum Beispiel für die meisten Schwermetalle, Lösungs- und Arzneimittel [Ed: aber auch für das Gift Dioxin]). So kann unter anderem Fleisch, das mit Medikamenten belastet ist, in vielen Fällen von der Lebensmittelüberwachung nicht beanstandet werden. Der ahnungslose Verbraucher ißt solches Fleisch. Der Arzneimittelexperte Dr. Michael Petz klagt: Zwar müssen Hersteller von Arzneimitteln dem Bundesgesundheitsamt (BGA) Analysemethoden nennen, mit denen die Medikamenten- Wirkstoffe nachgewiesen werden können. Doch diese Methoden werden nur selten an die Überwachungsbehörden weitergegeben.

8. Täuschung und Betrug wirkungsvoll bestrafen.
   Betrügereien mit Lebensmitteln lohnen sich. Die Erfahrung lehrt: Ein Unternehmen mit einer cleveren Rechtsabteilung braucht kaum zu befürchten, bei Verstößen angemessen bestraft zu werden. Kommt es einmal zu einer Verurteilung, so entspricht das Strafmaß oft nicht der Schwere des Vergehens. Eine Firma, die durch den Verkauf minderwertiger Waren hohe Gewinne einfährt, läßt sich durch Bußen von einigen 100 oder 1000 Mark kaum schrecken.

9. Die Behörden zur Information der Öffentlichkeit verpflichten.
   Die heutige Organisation der Lebensmittelüberwachung macht es möglich, daß Verstöße gegen die Vorschriften vertuscht werden. Die gängige Praxis, Untersuchungsergebnisse geheimzuhalten, verträgt sich nicht mit einer demokratischen Gesellschaftsordnung. Die Aussicht, von informierten Verbrauchern boykottiert zu werden, schreckt mehr ab als jede Strafandrohung. Deshalb sind die Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung ohne Ausnahme offenzulegen.

10. Eine demokratische Vertretung für die Verbraucher schaffen.
    Zensur und Mittelkürzungen sind ein probates Mittel, um rührige Verbraucherzentralen zur Räson zu bringen. Die Verbraucherzentralen müssen finanziell unabhängig von den staatlichen Geldgebern ihren Auftrag erfüllen können. Die Verbraucherzentralen sind nach demokratischen Prinzipien als echte Verbrauchervertretungen zu gestalten, in denen nicht nur Verbandsfunktionäre, sondern die Verbraucher selbst Mitglied werden können.

11. In der EG ein strenges Lebensmittelrecht installieren.
    Jeder europäische Staat verfügt in einzelnen Bereichen über vorbildliche Bestimmungen im Lebensmittelrecht. Aufgabe der EG muß es sein, diese brauchbaren Regelungen für alle Mitgliedsländer verbindlich festzuschreiben. Keine Harmonisierung auf niedrigstem, sondern auf höchstem Niveau!

12. Auf eine zentrale Kontrollbehörde der EG hinarbeiten.
    Ein gemeinsamer Markt benötigt eine gemeinsame Überwachungsbehörde, die befugt ist, in den einzelnen Ländern zu überwachen und direkt einzugreifen. Sie muß das Recht haben, Waren aus dem Verkehr zu ziehen. Sie koordiniert Untersuchungen, sammelt und veröffentlicht die Ergebnisse. Die Hersteller müssen verpflichtet werden, die Rezepturen ihrer Produkte offenzulegen. Nur so ist eine effektive Kontrolle möglich.

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